Autor: Nicole Jegerlehner
Die Forderungen der knappen Mehrheit im Generalrat nach Bugdetkürzungen haben Kunstschaffende und Vertreter sozialer Institutionen aufgeschreckt. Sie haben sich in der Organisation Phare zusammengeschlossen und zu einer Demonstration vor dem Ratssaal des Generalrats aufgerufen. Doch nur eine Handvoll Demonstrierende trotzte gestern Abend dem kalten Wetter.
Im Ratssaal führte die Debatte um die zweite Auflage des Budgets 2009 (siehe auch Kasten) schnell zu erhitzten Gemütern. Finanzdirektorin Madeleine Genoud-Page (CSP) betonte, dass die Stadt wichtige Dienstleistungen für ihre Bevölkerung erhalten wolle. «Eine Stadt kann nicht wie ein privates Unternehmen geführt werden», sagte Genoud-Page. Darum seien kurzfristige Kürzungen kontraproduktiv.
«Keine Lösung»
Michel Ducrest (CVP) sagte im Namen der Finanzkommission, die aktuelle Budgetversion sei zwar besser als die erste, «doch ist keine Lösung für die kommenden Jahre zu erkennen». Die Mehrheit der Finanzkommission unterstütze die Absicht des Gemeinderats, eine strukturelle Analyse aller Aufgaben und Ausgaben der Stadt durchzuführen. «Diese Analyse sollte aber von der Finanzkommission begleitet werden», sagte Ducrest. Die Fraktion der CVP unterstützt die Analyse ebenfalls, wie Sandra Daguet sagte. Auch sie betonte, dass der Generalrat in diesen Prozess einbezogen werden solle. Dies forderten auch die Grünen.
Enttäuschte FDP
«Die finanzielle Lage der Stadt ist nicht katastrophal, aber fragil», sagte Philippe Wandeler im Namen der CSP. Die Stadt müsse weiterhin kulturelle und soziale Organisationen subventionieren, wenn sie attraktiv bleiben wolle, so Wandeler. Georges Gaillard, Fraktionssprecher der FDP, kritisierte das vorliegende Budget: «Ein enttäuschendes Resultat», sagte er. Seine Fraktion werde sich der Stimme enthalten. Wirkliche Einsparungen seien nicht zu erkennen. «Unser Gemeinderat hat beschlossen, die heisse Kartoffel an jemand anderen weiterzureichen, an einen externen Experten, der die Strukturen der Verwaltung überprüfen soll», sagte Gaillard zur Strukturanalyse. Doch könne eine solche Aussensicht sehr positiv sein; «unter der Voraussetzung, dass der Gemeinderat nicht danach die Lösungsvorschläge zurückweist», so Gaillard.
Die SVP war die einzige Fraktion, die gegen das Budget stimmte. «80 Prozent der Verbesserung stammen aus der Reaktualisierung der Zahlen, nicht aber aus Sparanstrengungen», sagte Fraktionssprecher Stéphane Peiry. Er freue sich aber auf die Strukturanalyse, «umso mehr, als ich dies bereits vor zwei Jahren vorgeschlagen habe», sagte Peiry.
Im Namen der SP lobte Christelle Berset das Budget: «Tagesschulen und Krippen können weiter bestehen, ebenso die Bibliotheken, Sportklubs und kulturelle Angebote.» Doch auch wenn die Kürzungen im Sozialbereich klein seien, wehre sich die SP dagegen, Subventionen zu streichen, da noch keine Analyse vorliege.
Die SVP beantragte, das Budget zurückzuweisen. Der Generalrat stimmte grossmehrheitlich dagegen. In der Detailberatung schlug die SP vor, die Parkkosten zu erhöhen, um so dank Mehreinnahmen von 50 000 Franken keine Subventionen kürzen zu müssen. Der Antrag der SP teilte den Rat: 38 Mitglieder waren dafür, 38 dagegen. Ratspräsident Jean-Jacques Marti (FDP) fiel der Stichentscheid zu: Er stimmte dagegen, die Parkkosten steigen nicht.
Bei der Schlussabstimmung konnte der Gemeinderat aufatmen: Das Parlament akzeptierte die zweite Version des Voranschlags 2009 mit 58 Ja-Stimmen gegen acht Nein-Stimmen bei zehn Enthaltungen.
