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Der Generalrat äussert Vorbehalte

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Der Murtner Gemeinderat kann seinen Plan weiterverfolgen: Er will das alte Feuerwehrlokal an der Bernstrasse und die Turnhallen aus den 1970er-Jahren abreissen. Neu errichten möchte er stattdessen eine Doppelturnhalle für Sport und kulturelle Aktivitäten sowie Büroräume für Verwaltungen und rund 150 unterirdische Parkplätze. Nahezu der ganze Murtner Generalrat stimmte am Mittwochabend diesem Variantenvorschlag des Gemeinderates zu; es gab nur fünf Ablehnungen und zwei Enthaltungen. Dennoch äusserten die Fraktionen deutliche Kritik an den Informationen, die ihnen die Gemeindeexekutive vorgelegt hatte.

Bevor die Fraktionen das Wort hatten, wies Gemeinderat Andreas Aebersold (FDP) darauf hin, dass es im Generalrat jetzt um eine Grundsatzdiskussion und einen Variantenentscheid gehe. Falls der Generalrat mehrheitlich Ja stimmen sollte, werden als nächstes die Grundlagen für einen Projektierungskredit ausgearbeitet. Über diesen Kredit werde der Generalrat an seiner nächsten Sitzung abstimmen. Später werde ein Architekturwettbewerb stattfinden, gefolgt von einem Kreditantrag für den Bau. «Der Generalrat wird in Zukunft noch die Möglichkeit haben, Stopp zu sagen», versicherte Andreas Aebersold. Mit einem Baubeginn rechne er frühestens in etwa drei Jahren.

Mögliche Synergien

Besteht in Murten ein Bedarf für eine neue Doppelturnhalle, die für sportliche wie kulturelle Aktivitäten genutzt werden kann? Falls Ja, muss der Gemeinderat dies nachweisen. So die Bemerkung einiger Redner.

Ihm fehle in der vorgelegten Machbarkeitsstudie eine Bedürfnisabklärung, sagte Generalrat Grégory Blättler im Namen der GLP-, CVP- und EVP-Fraktion. Die Kommissionen für Sport und Kultur seien nicht befragt worden. Auch sah er die Nutzung der Halle durch Sportvereine und für Kulturanlässe kritisch. Diese würden sich zeitlich überschneiden und der Sport könnte dabei den Kürzeren ziehen.

Auch Fritz Scherz von der Fraktion SVP und Unabhängige kritisierte die vom Gemeinderat vorgelegten Angaben: «Die Zeit drängt. Die Vereine sind ohne geeignete Räumlichkeiten. Aber auch unter Zeitdruck braucht es Abklärungen.» Der Generalrat müsse die Tragbarkeit des Projektes prüfen, sobald die Bedürfnisse geklärt und die Kosten bekannt seien. Er sprach sich für ein Ja aus, damit der Gemeinderat das Projekt weiter vorbereiten und einen Projektkredit vorlegen könne.

Die sportliche und kulturelle Nutzung der neuen Halle sei anspruchsvoll, biete aber viele Synergien, so die Einschätzung von Karl-Heinz Camp für die SP-Fraktion.

Ein weiteres Fragezeichen sahen die Generalräte bei den vorgesehenen Büroräumlichkeiten. Gemeinderat Andreas Aebersold informierte, dass sich das Gelände in der Zone von allgemeinem Interesse (ZAI) befinde. Verwaltungsbüros oder Ärzte dürften sich dort ansiedeln, aber keine Gewerbebetriebe.

Ihm fehlten Angaben zu den möglichen Nutzern der vorgesehenen Büroräumlichkeiten, kritisierte Grégory Blättler. Sicherzustellen, dass die Büroflächen langfristig genutzt werden, sei eine der grössten Herausforderungen, so der Hinweis von Karl-Heinz Camp. Als potenzielle Mieter kämen nur einige kantonale Verwaltungen in Frage. Weiter seien fehlende Ärzte im Seebezirk das Problem, und nicht fehlende Lokalitäten für Arztpraxen.

Auch das unterirdische Parking und die Verkehrssituation auf der Bernstrasse griffen die Generalräte in ihren Voten auf. Die vorgesehenen Parkplätze würden auf der ohnehin bereits stark befahrenen Strasse zu noch mehr Verkehr führen, befürchtete Blättler.

Anders die Position der FDP. Ihr Generalrat Urs Kramer forderte den Gemeinderat auf, einen Schritt weiterzugehen und eine Erweiterung des Projektes zu prüfen. Er stellt sich ein unterirdisches öffentliches Parking vor, beispielsweise unter der Engematte. «Murten braucht genügend und moderne Turnhallen, für Anlässe wieder einen Eventsaal und zusätzliche, öffentliche Parkmöglichkeiten.» Dabei erinnerte er an das fehlgeschlagene Projekt «Prinz von Tarent» auf dem Viehmark.

Gemeinderat Andreas Aebersold gab an, die Wortmeldungen der Fraktionen in die nächsten Schritte des Projektes einfliessen zu lassen. Nun wird er für die nächste Sitzung des Generalrats einen Projektierungskredit für den Wettbewerb und die weitere Planung ausarbeiten.

Stadtpräsident verabschiedet

Einstimmig genehmigten die Generalräte die Verlängerung des Baurechtsvertrages mit dem Tennis Club Murten bis 2050 und die Erhöhung des Baurechtszinses von 722 Franken auf 1200 Franken pro Jahr.

Mit Pascal Känzig nahm erstmals ein Mitglied der Grünen an einer Sitzung des Murtner Generalrats teil. Er ersetzt Alain Grandjean (SP). Markus Ith (FDP) nahm ein letztes Mal als Generalrat an der Sitzung teil. Auf Anfang November wechselt er in den Gemeinderat. Mit stehenden Ovationen und einer Würdigung durch den Generalratspräsidenten Thomas Schick sowie die FDP-Fraktion wurde der zurücktretende Stadtpräsident Christian Brechbühl (FDP) verabschiedet.

Mobilfunkantenne

Gemeinderat leitet Widerstand weiter

Mitte 2020 lag ein Baugesuch der Swisscom für den Umbau der Mobilfunkantenne im Murtner Ortsteil Jeuss auf. Gegen das Projekt gingen zehn Einzeleinsprachen und eine Sammeleinsprache mit 76 Unterschriften ein (die FN berichteten).

Gemeinderätin Katharina Thalmann (SVP) informierte den Generalrat, dass sie der Bitte des Parlamentariers André Stettler (FDP) nachgekommen sei, die Behörden auf die Widerstände in Jeuss aufmerksam zu machen. In einem Gutachten zum Baugesuch habe die Gemeinde die Einsprachen thematisiert und das Bau- und Raumplanungsamt des Kantons um eine Stellungnahme gebeten. Auch habe die Gemeinde auf die bestehende Mobilfunkantenne im benachbarten Cressier hingewiesen.

jmw

Finanzplan

Murtens Finanzen sind gut, aber der Ausblick ist negativ

Die Finanzlage der Gemeinde Murten ist noch komfortabel. Die Tendenz für die Zukunft ist jedoch negativ. Denn die Verschuldung nimmt zu. So fasste der Murtner Gemeinderat Andreas Aebersold (FDP) den Finanzplan 2021 bis 2025 zusammen. Er erwartet eine Abnahme des Eigenkapitals von 137 Millionen Franken auf 119 Millionen Franken. Gleichzeitig werde das Fremdkapital steigen: von 44 Millionen Franken auf 55 Millionen Franken.

Angesichts dieser Entwicklung richtete die Finanzkommission des Generalrats einen klaren Appell an die Stadtparlamentarier: «Wir müssen uns Gedanken machen, wie viel Verschuldung tragbar ist und welche Investitionen wir priorisieren», sagte Thomas Bula, Präsident der Finanzkommission und FDP-Generalrat. Die Finanzzahlen seien in den nächsten Jahren genau zu beobachten. Zahlreiche Investitionen würden in Zukunft anstehen, beispielsweise die neue Mehrzweckhalle (siehe Text oben).

Die Fraktionen teilten diese Ansicht. «Wir werden mehr Bescheidenheit an den Tag legen müssen», sagte Fritz Wüthrich (SVP). Durch die niedrigen Zinsen sei der Reiz, sich zu verschulden, gross. Aber jede Schuld müsse später getilgt werden. «Wir müssen uns der Grenzen unserer Möglichkeiten bewusst sein», so die Worte von Jeorge Riesen (SP). «Es sind erste graue Wolken am Horizont», kommentierte Markus Ith (FDP) den Finanzplan. Dieser Plan war erstmals gemäss den neuen Vorgaben des HRM2 erstellt worden.

jmw

Hallen-, Schwimm- und Strandbad

Bewirtschaftung des Parkplatzes ist ein Lichtblick

Sie sei enttäuscht über die kurz gehaltene Antwort auf das Postulat, sagte Generalrätin Carola Hofstetter Schütz (GLP) am Mittwochabend. Vom Gemeinderat wollte die GLP-, CVP- und EVP-Fraktion wissen, wie und in welchem Zeithorizont das jährliche Defizit des Murtner Hallen-, Schwimm- und Strandbades reduziert werden kann. Dieses beläuft sich seit Jahren auf 700 000 bis 800 000 Franken.

Um ein Defizit zu minimieren, gebe es zwei Möglichkeiten, sagte Gemeinderat Alexander Schroeter (SP): «Die Angebote einschränken oder die Einnahmen erhöhen». Letzteres sei der vielleicht einzige gangbare Weg.

Mit der Bewirtschaftung der Parkplätze des Bades ab Ende Jahr erwartet der Gemeinderat zusätzliche Einnahmen von jährlich 150 000 Franken. Diese Information über die Parkplatzbewirtschaftung sei ein Lichtblick, sagte Hofstetter Schütz.

In seiner Antwort gab der Gemeinderat weiter an, dass eine Erhöhung der Tarife möglich wäre. Einen pauschalen Betriebsbeitrag der Gemeinde Murten lehne er jedoch wegen dessen fehlender Transparenz ab.

Hofstetter Schütz bewertete es als erfreulich, dass dem Gemeinderat bewusst sei, dass weiteres Handlungspotenzial möglich sei. «Es ist klar, dass die Betriebskommission und der Verwaltungsrat dringend über die Bücher müssen.» Weiter sei die Kommunikationsstrategie gegenüber den Geldgebern zu verbessern. Der Generalrat bemängele seit Jahren fehlende Transparenz.

jmw

Veloverkehr

Generalräte sehen in Murten Potenzial für Verbesserungen

Eher allgemein antwortete Gemeinderätin Ursula Schneider Schüttel (SP) auf ein Postulat zum Veloverkehr in Murten: Der Veloverkehr werde bereits in der Ortsplanungsrevision thematisiert. Bei Strassenbauprojekten werde dem Langsamverkehr besondere Beachtung geschenkt. Tempo-30-Zonen, die Murten jetzt einrichtet, werden von Vorteil für den Langsamverkehr sein. Und die Bereitstellung von Cargo-Velos werde geprüft.

Wissen wollten die Fraktionen der SP und der CVP-GLP-EVP vom Gemeinderat, wie dieser in Zukunft den Veloverkehr sicherer gestalten und fördern möchte. Beide Fraktionen äusserten gestern ihre Unzufriedenheit über die Antwort.

Der Bericht erkläre, was in der Vergangenheit gemacht worden sei, sagte Peter Cuony (GLP). Die aufgelisteten Projekte seien bereits im Richtplan vorgesehen. Der Bericht sei eine gute Basis, um die im Postulat gestellte Frage anzugehen, aber eine Antwort sei es nicht. In eine Veloplanung würde eine Analyse des Istzustandes, der Bedürfnisse und der gefährlichen Stellen gehören. «Wir werden uns überlegen, wie wir dieses Thema weiterbringen.»

Julia Senti (SP) begrüsste die aufgelisteten, schon erfolgten oder im Endstadium stehenden Projekte zum Ausbau des Langsamverkehrs. Zu wenig beachtet habe der Gemeinderat in seiner Antwort den Sicherheitsaspekt des Velofahrens. «Das Thema Velofahren in der Gemeinde Murten beinhaltet aus unserer Sicht noch erhebliches Verbesserungspotenzial», lautete ihr Fazit.

jmw

«Die Zeit drängt. Die Vereine sind ohne geeignete Räumlichkeiten. Aber auch unter Zeitdruck braucht es Abklärungen.»

Fritz Scherz

SVP-Generalrat

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