Der Generalrat: Kanonenschüsse ja, Junkfood im Selecta-Automaten nein

Die Kanonenschüsse bei Fronleichnam sind weiterhin erlaubt, Junkfood in Essensautomaten nicht mehr. Das hat der Freiburger Generalrat unter anderem im Rahmen des neuen Polizeireglements in der ersten Lesung beschlossen.

Wortwörtlich abendfüllend waren die Diskussionen vom Montag und Dienstag um das neue Polizeireglement im Freiburger Generalrat. Kein Wunder möchte man sagen. Denn es regelt nicht weniger als die Modalitäten für die Benützung des öffentlichen Raums – ein Gut notabene, von dem alle gleichberechtigt und auf respektvolle Weise sollen profitieren können, wie Samuel Jordan (SP) in der Eintretensdebatte sagte. Nach 30 Jahren sei es an der Zeit gewesen, die Totalrevision des Polizeireglements in Angriff zu nehmen, um ein kohärentes Gleichgewicht zwischen den privaten und öffentlichen Interessen zu schaffen.

Das sah auch Josée Cattin Kuster von den Grünen so. «Das neue Polizeireglement ist eine exzellente Gelegenheit, um zeigen, welche Vision die Stadt Freiburg von der Nutzung des öffentlichen Raums für ihre Einwohner hat, und um die sozialen und umweltbezogenen Herausforderungen zu antizipieren.» 

In den Augen von José Uldry (SVP) war die Revision ebenfalls längst überfällig. «Das alte Polizeireglement konnte in gewissen Punkten nicht mehr mit der gesellschaftlichen Entwicklung der letzten Jahrzehnte mithalten.» Für Jean-Thomas Vacher (Mitte-GLP-Fraktion) präsentiert der neue Entwurf ein gutes Gleichgewicht zwischen Reglementierung und Handlungsspielraum für den Gemeinderat. Grundsätzlich wünsche sich die Fraktion aber noch vermehrt eine Politik, welche Veranstaltungen fördere, anstatt sie mit bürokratischen Vorschriften zu bremsen.

Der Teufel liegt im Detail

In der Detailberatung gaben dann aber doch verschiedene Punkte Anlass zu Diskussionen. So etwa die Maximalgebühr für die dauerhafte Benutzung des öffentlichen Grunds für Terrassen, Geschäftsauslagen, Foodtrucks oder Märkte. Sie soll von 300 auf 500 Franken pro Quadratmeter und Jahr angehoben werden. Die Maximalgebühr für zeitlich befristete Nutzung soll bei 2000 Franken pro Tag festgelegt werden. Der Gemeinderat begründete die Änderungen unter anderem mit gestiegenen Preisen. Der Generalrat unterstützte dies mit 48 zu 15 Stimmen bei 8 Enthaltungen und verwarf einen Änderungsantrag von Claudio Rugo (Künstlerpartei), der die Gebühren bei 300 Franken belassen wollte. 

Unterschiedlicher Meinung waren die Generalräte indes bezüglich der Einführung eines Nachhaltigkeitskonzepts für öffentliche Veranstaltungen. Während der Gemeinderat dieses auf den Abfall begrenzen wollte, forderte die Spezialkommission eines für Abfall und Mobilität und die SP eines für Abfall, Mobilität und Energie. Die SVP wehrte sich gegen jegliche Ausdehnung jenseits des Abfalls. Uldry sagte:

Das Nachhaltigkeitskonzept der SP macht das Leben den Organisatoren von Veranstaltungen, die für die Stadt essenziell sind, noch schwerer.

José Uldry
SVP-Generalrat

Der Rat aber entschied anders. Er unterstützte den Vorschlag der SP mit 38 Ja- gegen 33 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen.

Keine Gebühren für Vereine

Nicht zufrieden zeigte sich eine überparteiliche Gruppe von Generalräten bezüglich des Artikels zur Befreiung von Gebühren für nicht gewinnbringende Festivitäten. Sie forderte, dass der Kreis der Begünstigten über die Quartiervereine hinaus auf alle kulturellen und sozialen Vereine sowie Sportvereine und Gewerbetreibende ausgedehnt wird. Im Namen von Marine Jordan (SP), Valentine Mauron (Grüne), Simon Murith (Die Mitte) und Pascal Wicht (SVP) sagte David Krienbühl von der FDP:

Die Einnahmen, die die Stadt mit den Gebühren generiert, sind Peanuts gegenüber der Belastung, die sie für die Organisatoren bedeuten.

David Krienbühl
FDP-Generalrat

Konkret denke er an das Pérolles-Fest, die Braderie auf der Romontgasse oder an den Weihnachtsmarkt, die einen wichtigen Beitrag für eine lebendige Stadt leisteten. Der Generalrat schloss sich dem Änderungsantrag mit grosser Mehrheit an.

Gegen Junkfood

Der Generalrat setzte im neuen Polizeireglement weiter ein Zeichen gegen Junkfood. Auf Vorschlag der Spezialkommission und der SP führte er einen neuen Artikel ein, der vorschreibt, dass die Waren in Essensautomaten den Zielen der öffentlichen Gesundheit entsprechen müssen und möglichst lokal sein sollen. Die Präsidentin der Finanzkommission (Fiko), Marine Jordan, sagte:

Obwohl damit das Risiko eingegangen wird, für die Stadt ertragreiche Anbieter wie Selecta zu verlieren, bedeutet das nicht, gar keine Anbieter mehr zu finden.

Marine Jordan
Fiko-Präsidentin

Gemeinderat Pierre-Olivier Nobs (Mitte links–CSP) vertrat indes die Ansicht, dass man mit dieser Vorschrift das Gesundheitsproblem nicht löse, weil die Unternehmen mit ihren Essensautomaten einfach auf private Grundstücke ausweichen könnten. «Und dann haben wir gar keine Kontrolle mehr über das Angebot.» Diese Argumentation teilte auch die SVP und wies darauf hin, dass die Vorschrift die Gewerbe- und Handelsfreiheit einschränke. Jean-Thomas Vacher (Die Mitte) dagegen meinte, dass der Vorschlag eine der wenigen Hebel für die Gemeinde sei, um Einfluss auf gesundes Essen zu nehmen. 

Keine diskriminierende Werbung

Keine Chance hatte im Generalrat der ursprüngliche Vorschlag des Gemeinderats, im öffentlichen Raum bloss Werbung für Alkohol, Tabak und Kleinkredite zu verbieten. Er sprach sich vielmehr dafür aus, auch Werbung für Geldspiele, fossile Energien und Produkte zu verbieten, ebenso wie diskriminierende, rassistische und sexistische Werbung. Nobs und Uldry wiesen vergeblich darauf hin, dass Letztere schon durch übergeordnetes Recht verboten werden und im Polizeireglement nichts zu suchen haben.  

Kanonenschüsse bleiben erlaubt

Für lange Diskussionen sorgte schliesslich der Vorschlag des Gemeinderats, dass Kanonen- und Gewehrschüsse bei ausreichendem öffentlichem Interesse ausnahmsweise erlaubt sein sollen. Hintergrund dieser Ausnahme ist das Fronleichnamsfest. Die Grünen forderten in einem Änderungsantrag aber ein vollständiges Verbot. Unterstützung hielt der Antrag auch von der SP und der CSP. Gérald Collaud von der Mitte links–CSP sagte:

In Zeiten wie dem Ukraine-Krieg haben die Menschen keine Lust mehr auf Kanonen.

Gérald Collaud
Mitte links–CSP

Für die SVP stellte der Vorschlag der Grünen eine Attacke auf die Traditionen und die Religionsfreiheit dar. Pascal Wicht meinte:

Beim Fronleichnamsfest geht es um eine lebendige Tradition. Sie verfolgt keine kriegerischen Absichten. Ich bin dagegen, dass sie nur aus ideologischen Gründen abgewürgt wird.

Pascal Wicht
SVP-Generalrat

Stefania Boggian von den Grünen bemerkte angesichts der regen Diskussionen, die das Thema entfaltete: «Ich würde mich freuen, wenn die Generalräte gleich viel Engagement bei Umweltfragen zeigen würden.» Der Generalrat lehnte den Antrag der Grünen schliesslich mit 33 gegen 21 Stimmen bei 6 Enthaltungen ab. 

Der Generalrat wird das Polizeireglement im Mai in zweiter Lesung definitiv verabschieden. Ein Widerspruch zwischen zwei Artikeln bezüglich der Gebührenbefreiung für nicht lukrative Veranstaltungen macht diese nötig.