Der Generalrat von Wünnewil-Flamatt  sorgt sich um kommende Defizite

Das Budget 2022 von Wünnewil-Flamatt sieht ein Defizit von 504’500 Franken aus. Der Generalrat genehmigte es, doch gab es im Hinblick auf den Finanzplan ein paar Bemerkungen über die schlechter werdende Finanzlage der Gemeinde.

Die 47 anwesenden Generalrätinnen und Generalräte haben am Mittwochabend das Budget 2022 der Gemeinde Wünnewil-Flamatt mit 46 Ja-Stimmen und einer Enthaltung genehmigt. Es schliesst bei einem Gesamtaufwand von rund 23,8 Millionen Franken mit einem Aufwandüberschuss von 504’500 Franken. Gemeinderat Walter Stähli nannte die Steuersenkungen auf Gemeinde- und Kantonsebene sowie die Auswirkungen der Corona-Pandemie als hauptsächliche Ursachen für das Minus. «Der Gemeinderat ist nicht wirklich überrascht», sagte er.

Die Gemeinde rechnet für kommendes Jahr mit Steuereinnahmen von 16,2 Millionen Franken. Diese machen rund 74 Prozent aller Erträge aus. Durch die Steuersenkungen fehlen insgesamt 6,5 Millionen Franken in der Gemeindekasse. Entsprechend ist auch die Verschuldung gestiegen. Lag die Netto-pro-Kopf-Verschuldung vor zwei Jahren noch auf dem Tiefstand von 1181 Franken, so steigt sie 2022 auf 1880 Franken. «Dieser Trend setzt sich fort», sagte Walter Stähli (FDP).

Viele Investitionen

Für das kommende Jahr plant die Gemeinde 2,37 Millionen Franken Netto-Investitionen, unter anderem in eine Verabschiedungshalle (750’000 Franken), in die Heizung im Schulzentrum Flamatt (500’000 Franken) sowie in zwei Strassensanierungen (770’000 Franken).

Im Finanzplan bis 2027 sind Investitionen von 21 Millionen Franken geplant. Gemäss dem Finanzchef rechnet die Gemeinde aber mit stagnierenden oder nur leicht steigenden Steuereinnahmen. Deshalb weisen die Budgets der kommenden Jahre alle ein Defizit auf. Würde alles investiert, was geplant ist, stiege die Nettoverschuldung pro Kopf bis 2027 auf 4655 Franken. Walter Stähli sagte auch:

Dank der guten Eigenkapitaldeckung ist in Bezug auf drohende Defizite kein Aktionismus angebracht.

Wir müssen aber ein Auge darauf haben und weiterhin haushälterisch mit den Mitteln umgehen.» Dies unterstützte Sarah Zingg (FDP) von der Finanzkommission, ebenso Beat Sprecher von der Fraktion Mitte links – CSP: «Wir sehen den Verlust nicht als dramatisch an. Wir können vom Eigenkapital zehren.» Seine Fraktion wünschte, dass der Gemeinderat künftig in der Botschaft Abweichungen zu Budgetzahlen besser erklärt und eine Übersicht über die Stellen der Gemeinde auflistet.

Hoffen auf gute Abschlüsse

«Es steht die Frage im Raum, wie ernst wir die Budgetzahlen nehmen sollen, wenn die Rechnungen dann ein ganz anderes Bild zeigen», sagte Ursula Binz von der Mitte-Fraktion. Sie bezog sich auf die Informationen von Walter Stähli, dass die Rechnung 2021 wesentlich besser ausfällt als budgetiert. «Wir hoffen deshalb, dass auch die Rechnung 2022 mit einem rosaroten Betrag ausfällt, wenn nicht mit einer schwarzen Null.» Rosarot sei auch für die FDP in Ordnung, ergänzte darauf Michael Käser.

In der Detailberatung stellte die Mitte-links-CSP-Fraktion den Antrag, 30’000 Franken für ein Werkhof-Fahrzeug zu streichen – oder alternativ zumindest ein Elektrofahrzeug anzuschaffen. Gemäss Gemeinderat Erwin Grossrieder fehlt in diesem Fahrzeug-Segment die Auswahl an E-Varianten. Es mache auch wenig Sinn, ein hochwertiges Fahrzeug anzuschaffen, das dann nur wenig Kilometer gefahren werde. Er versprach, dass die Gemeinde beim nächsten Kauf auch elektrische Fahrzeuge evaluiert. Der Antrag für die Streichung wurde mit 40 Nein zu 7 Ja abgelehnt.

Im Auge behalten

«Aktionismus ist angesichts der budgetierten Verluste wirklich nicht angebracht», sagte Michael Perler von der Fraktion SP/Grüne. Man müsse die Entwicklung gut im Auge behalten. «Wenn die Defizite wie im Finanzplan aufgezeigt eintreten, müssen wir handeln, denn über längere Dauer sind sie nicht gut, da sie Investitionen verhindern», betonte er.

Auch Beat Spicher von der Fraktion Mitte links – CSP rief zu einer gewissen Zurückhaltung auf, da die Einnahmen etwa gleich bleiben, die Ausgaben aber stetig wachsen. «Die Höhe der Investitionen entscheidet über die Entwicklung der Finanzen.» Er regte an zu überprüfen, ob wirklich alle geplanten Investitionen in Strassen nötig seien.