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Der Generalstaatsanwalt wünscht sich grösseres Vertrauen in die Kantonspolizei

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Autor: Pascal Jäggi

Sehr kurz sei die Vorbereitung auf die Reorganisation der Strafverfolgung gewesen, sagte der erst im Oktober 2010 gewählte Generalstaatsanwalt Fabien Gasser gestern an seiner ersten Bilanzpressekonferenz nach 100 Tagen mit der neuen Strafprozessordnung. Dennoch zeichneten Gasser und sein Stellvertreter Markus Julmy ein sehr positives Bild der Umsetzung. «Die Zusammenführung der beiden unterschiedlichen Systeme der Staatsanwaltschaft und der Untersuchungsrichter hat sehr gut geklappt», so Gasser.

Spezialisierung umsetzen

Sein Ziel sei, dass die früheren Untersuchungsrichter möglichst rasch die Anklage vor Gericht vertreten, so Gasser. «Daran müssen wir noch arbeiten», meinte er aber mit Blick auf die bisherigen Verfahren 2011. Eines seiner Ziele, die Spezialisierung innerhalb der Staatsanwaltschaft, treibt Fabien Gasser voran. So kümmern sich einzelne Staatsanwälte vorrangig um die Bereiche Betäubungsmittel, Wirtschaftsdelikte und Grundlose Gewalt. Um Letztere sei es allerdings bisher glücklicherweise ziemlich ruhig gewesen, sagte Gasser, der in seiner Zeit als Substitut der Staatsanwaltschaft viele solche Fälle vor Gericht vertreten hat.

Problematisch ist für die Staatsanwaltschaft das «allgemeine Misstrauen des Gesetzgebers gegenüber der Polizei», wie es Fabien Gasser formulierte. So gebe es seit längerem ein spezifisch freiburgisches Problem, nämlich, dass die Kantonspolizei keine Zeugen einvernehmen darf. Dies ist der Staatsanwaltschaft (zuvor den Untersuchungsrichtern) vorbehalten. Mit der neuen Strafprozessordnung kommt dazu, dass die Staatsanwaltschaft sehr früh in die Ermittlungen eingeschaltet wird. Sie muss von Anfang an die Untersuchung leiten und darf bloss Aufgaben an die Polizei delegieren, was laut Gasser einen erheblichen Mehraufwand mit sich bringt.

Positiv äusserte er sich hingegen zum sogenannten Anwalt der ersten Stunde. «Dadurch können sich Anwälte davon überzeugen, dass die Polizei korrekt arbeitet», meinte der Generalstaatsanwalt. Er hofft, dass so die Stimmen leiser werden, die vor Gericht behaupten, dass Aussagen nur auf polizeilichen Druck zurückzuführen sind. Gasser wies allerdings darauf hin, dass bisher nur bei schwereren Fällen, rund 30 in den ersten drei Monaten, nach einem Anwalt gefragt wurde. Denn: «Der Betroffene muss für die Kosten aufkommen.» Bei Bagatelldelikten, die mit einer Busse bestraft werden, lohne es sich kaum, einen Anwalt einzuschalten, sagte der Generalstaatsanwalt.

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