Die öffentliche Krankenkasse hat vor allem in den französischsprachigen Gebieten des Kantons Freiburg Anhänger, nicht aber in den Deutschfreiburger Gemeinden. Das zeigt sich aufgrund der Ergebnis- se der gestrigen Abstimmung über die Einführung einer öffentlichen Krankenkasse.
In den Bezirken See und Sense überwog das Nein mit 62 und 64 Prozent deutlich, die höchsten Anteile haben in den beiden Bezirken St. Ursen mit 70 und Ried bei Kerzers mit 75 Prozent. Am knappsten hat Brünisried die Vorlage mit 56 Prozent abgelehnt. Ja-Mehrheiten gab es in einigen Gemeinden des oberen Seebezirks und in der Stadt und der Region Freiburg.
Somit ging die Rechnung der Befürworter der Einheitskasse nicht auf. Die SP-Führung hatte im Vorfeld der Abstimmung angekündigt, ihre Überzeugungsarbeit in den beiden Deutschfreiburger Bezirken zu forcieren, in der Hoffnung, dass diese den Unterschied machen würden (die FN berichteten). Diese Rechnung sei nicht aufgegangen, räumt SP-Kantonalpräsident Benoit Piller ein. Dabei habe seine Par-tei grosse Anstrengungen in den Deutschfreiburger Gemeinden unternommen. «Sie hatten wohl Angst, sie müssten für die französischsprachigen Gemeinden die Kosten tragen, was nicht stimmt.» Seine Partei werde nun den Kassen genau auf die Finger schauen. Enttäuscht zeigte sich auch SP-Nationalrat Jean-François Steiert. Er sei jedoch froh, dass die Initianten Druck auf die Politik und die Krankenkassen machen konnten, der zu einer Reihe von Reformmassnahmen geführt habe.
Diego Frieden, Sekretär der Mitte links–CSP, weist darauf hin, dass Freiburg in der Vergangenheit ähnliche Anliegen deutlicher abgelehnt hat. «Der Trend, der Meinungswechsel, ist klar. Die Leute sind mit dem heutigen System nicht zufrieden.» Bruno Marmier zieht für die Grünen den Schluss: «Die Leute trauen sich nicht, etwas grundlegend zu ändern.»
Zufrieden aber mahnend
Für die Sieger–die bürgerlichen Parteien–ist der Fall klar: Die Bevölkerung wolle keine Experimente wagen, so Didier Castella, FDP-Kantonalpräsident und Leiter des Nein-Komitees. «Sie hat verstanden, dass mit einer Einheitskasse die Prämien nicht gesunken wären, im Gegenteil.» Klar sei aber auch die Unzufriedenheit von Teilen der Bevölkerung. Sie wolle Reformen. Auch SVP-Präsident Roland Mesot warnt davor, die kritischen Stimmen zu übergehen. Die Versicherer müssten ihre Hausaufgaben machen. 50 Prozent haben sich mit dem bestehenden System unzufrieden gezeigt.
Diese Reformen seien bereits in Arbeit, betont CVP-Nationalrätin Christine Bulliard. «Die Instrumente, die zur Kontrolle der Kassen bereitgestellt werden und die sie zu einem funktionierenden Risikoausgleich und zur Offenlegung des administrativen Aufwands verpflichten sollen, werden das Vertrauen in das System stärken.» Die Freiheit, seine Krankenkasse wählen zu dürfen, führte zwar für den Versicherten zu einem Mehraufwand, sie sei jedoch wichtig.
Kantonale Lösungen?
Die SP denkt nach den Ja-Mehrheiten in vier Romandie-Kantonen und dem knappen Ergebnis in Freiburg über kantonale Lösungen in den befürwortenden Kantonen der Romandie nach. Allerdings, so Präsident Piller: «Wenn ein System mit 61 privaten Kassen nicht funktioniert, ist nicht gesagt, dass es mit 26 kantonalen Kassen klappen wird.»
