Der Grosse Rat befreit Gemeinden von der Klimaplan-Pflicht

Drei Varianten für kommunale Klimapläne standen im Grossen Rat zur Debatte: eine Pflicht für alle Gemeinden, eine Pflicht nur für Gemeinden mit mehr als 1500 Einwohnern und der Verzicht auf eine Verpflichtung.

Anträge der vorberatenden Kommission, Anträge der linken Kommissionsminderheit und Anträge der SVP: Die Debatte im Grossen Rat über das Klimagesetz war zeitaufwendig. An diesem letzten Tag der Maisession war es das einzige Thema, das zur Sprache kam. Jedoch reichte die Zeit nicht aus, um die Debatte abzuschliessen. Sie wird in der nächsten Session Ende Juni fortgesetzt.

In den Beratungen am Freitag hielten die Grossrätinnen und Grossräte fest, dass die Gemeinden dazu aufgerufen werden sollen, einen Massnahmenplan im Sinne des Klimagesetzes festzulegen. Die Erstellung eines solchen Plans verpflichtend zu machen, lehnte das Parlament jedoch mehrheitlich ab. Es folgte damit dem Minderheitsantrag von Nicolas Kolly (SVP, Essert). «Man sollte nicht immer und immer wieder Pläne und Studien fordern. Besser sind konkrete Massnahmen», hatte der Grossrat argumentiert. Bei einer Pflicht würden sich etliche Gemeinden mit minimalistischen Klimaplänen begnügen, die schnell in der Schublade verschwinden. «Es darf keine Verpflichtung von oben sein», leistete ihm Antoinette de Weck (FDP, Freiburg) Schützenhilfe. Der Anstoss müsse von der Bevölkerung und den Gemeinden kommen.

Vorbildhafte Verwaltung

Der Staatsrat hatte zuvor vorgeschlagen, dass Gemeinden mit mehr als 1500 Einwohnerinnen und Einwohnern Klimapläne ausarbeiten müssen. Die Kommission wollte einen Schritt weiter gehen und solche Pläne von allen Gemeinden, unabhängig von ihrer Grösse, verlangen. Beide Varianten sind nun gescheitert: Kollys Minderheitsantrag siegte mit 54 zu 37 Stimmen gegen die Version der Kommission und mit 52 zu 38 Stimmen gegen die Version des Staatsrats.

Von der Kantonsverwaltung verlangte das Parlament, dass sie «in ihrer ganzen Tätigkeit vorbildhaft die Zwecke und Ziele dieses Gesetzes berücksichtigt». Sie habe dafür zu sorgen, dass sie bis 2040 das Ziel der Netto-Null-Emissionen erreicht. Der Staatsrat wollte diesen Zwangsartikel gestrichen haben, unterlag jedoch mit 43 Stimmen gegen 51. Wie wolle man der Bevölkerung Massnahmen mit Auswirkungen auf die Organisation der Gesellschaft vermitteln, wenn der Kanton keine Vorreiterrolle übernimmt, hatte Simon Zurich (SP, Freiburg) rhetorisch gefragt.