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Der Grosse Rat berät das neue Gesetz für das Staatsarchiv

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Mit dem neuen Gesetz über die Archivierung und das Staatsarchiv sollen die Dokumente aller kantonalen Ämter einheitlicher archiviert werden. Sie sollen zudem vermehrt elektronisch abgelegt werden. Insgesamt bringe das neue Gesetz moderne- re Arbeitsweisen und mehr Transparenz, fasste Staatsarchivar Alexandre Dafflon im März die Neuerungen im Gespräch mit den FN zusammen. In der Septembersession von dieser Woche (siehe Kasten) berät der Freiburger Grosse Rat nun das neue Gesetz. Für Diskussionen sorgen könnte dabei die Archivkommission: Der Gesetzesentwurf, den der Staatsrat dem Grossen Rat vorlegt, sieht die Abschaffung dieser Kommission vor.

Dies hatte im Vorfeld für Unmut in der jetzigen Archivkommission gesorgt: Präsident Jean-Pierre Dorand hatte sich im März gegenüber den FN empört gezeigt und gesagt, er wolle sich an Grossräte wenden, um die Absetzung der Kommission zu verhindern. Das hat offenbar Wirkung gezeigt: Die für das Gesetz zuständige Kommission des Grossen Rates wird an der Session vorschlagen, die Archivkommission beizubehalten. «Der Gesetzesvorentwurf des Staatsrates vom April 2014 sah eine Archivkommission vor», sagt Olivier Flechtner (SP, Schmitten), Präsident der grossrätlichen Kommission. Die Archivkommission garantiere die Vernetzung mit wissenschaftlichen Institutionen, führt Flechtner aus, hält aber auch fest: «Es ist eher eine Gestaltungs- als eine fachliche Frage.»

Die Mitarbeiter des Staatsarchivs selbst stehen dem Thema gelassen gegenüber: Alexandre Dafflon hielt im März fest, dass er sich auch die Zusammenarbeit mit Arbeitsgruppen anstelle der Kommission vorstellen könne. Und sein Stellvertreter, Leonardo Broillet, sagt den FN nun: «Wir können unsere Arbeit machen, ob mit oder ohne Archivkommission.»

Session: Gesetzesänderungen stehen zur Debatte

D ie Septembersession des Grossen Rates ist kurz, sie dauert lediglich drei Tage. Auf dem Programm stehen verschiedene Gesetzesänderungen, zum Beispiel beim Gesetz über die politischen Rechte oder beim Verkehrsgesetz.

Debattieren wird der Grosse Rat auch das Gesetz über die Abschaffung der Beschwerde an den Staatsrat in Personalangelegenheiten. Der Verband des Personals öffentlicher Dienste hat sich diesbezüglich in einer Mitteilung zu Wort gemeldet. Er sieht in der Abschaffung dieser Beschwerdemöglichkeit eine grosse Verschlechterung für das Staatspersonal. mir

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