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Der Grosse Rat bereitet das nächste Jahr vor

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Der Kanton Freiburg wird, läuft alles wie vorgesehen, unter der Führung von zwei Greyerzer SP-Frauen ins nächste Jahr steigen. Bei den protokollarischen Wahlen morgen im Rahmen der Novembersession ist die Grossrätin Kirthana Wickramasingam (Bulle) als erste Vizepräsidentin designierte Präsidenten des Grossen Rats für 2020. Für das Staatsratspräsidium steht Anne-Claude Demierre (La Tour-de-Trême) als Nachfolgerin von Jean-Pierre Siggen (CVP) zur Wahl. Auch die jeweiligen Vizepräsidien und das Kantonsgerichtspräsidium werden morgen Mittwoch neu bestimmt. Bereits heute werden zwei neue Sensler Grossräte vereidigt.

Den grössten Teil der dreitägigen Session nimmt die Budgetberatung in Anspruch. Der Grosse Rat wird entscheiden, mit welchem finanziellen Rahmen der Staat das kommende Jahr bestreitet. Heute erfolgt die Eintretensdebatte, dann werden die geplanten Einnahmen und Ausgaben jeder Direktion und der Staatskanzlei debattiert, bevor morgen über den Voranschlag in seiner Gesamtheit abgestimmt wird.

Als Ganzes ist der Voranschlag nicht umstritten. Bei Einnahmen und Ausgaben um 3,7 Milliarden Franken sieht er einen Einnahmeüberschuss von 400 000 Franken vor. Dabei sollen auch bereits die Auswirkungen der ab 2020 gültigen Reform der Unternehmenssteuern abgefedert werden können. Zudem will sich der Kanton 2020 wieder investitionsfreudiger zeigen.

Dennoch dürften einige Begehrlichkeiten für zusätzliche Ausgaben auftauchen. So ist heute vor Sessionsbeginn vor dem Rathaus eine Aktion zur Forderung von 14 zusätzlichen Stellen für das Jugendamt angekündigt. Auch tiefere Steuern sind bei einem guten Voranschlag immer ein Thema.

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