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Der Grosse Rat empfiehlt die SP-Steuerinitiative zur Ablehnung

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Autor: arthur zurkinden

Ob die Initiative dem Stimmvolk tatsächlich unterbreitet wird, ist noch keineswegs sicher. Die SP will morgen Freitag nach der Steuerdebatte im Grossen Rat die Medien über einen allfälligen Rückzug informieren.

Gegenvorschlag des Staatsrates angenommen

Klar angenommen mit 66 zu 4 Stimmen bei 22 Enthaltungen hat der Rat in der Folge einen Gegenvorschlag zur SP-Gesetzesinitiative. Die damit verbundene Änderung des Gesetzes über den Finanzhaushalt tritt allerdings nicht in Kraft, wenn die SP-Gesetzesinitiative vom Volk angenommen wird.

Viele Ungerechtigkeiten entdeckt

Die bürgerliche Mehrheit des Grossen Rates schloss sich gestern der Ansicht des Staatsrates an und lehnte die SP-Initiative kategorisch ab. Sie entdeckte darin viele Ungerechtigkeiten. Bekanntlich will die SP, dass jedem im Kanton Freiburg wohnhaften Steuerzahler (nur natürliche Personen) ein Betrag zurückerstattet wird, falls die Staatsrechnung mit einem aussergewöhnlich hohen Überschuss schliesst. Der rückerstattete Betrag soll dabei für alle gleich hoch sein. Und hat der Steuerzahler Kinder, soll der Betrag um eine Pauschale pro Kind erhöht werden.

Als ungerecht wurde von der bürgerlichen Mehrheit empfunden, dass die juristischen Personen, die wesentlich zu einem guten Steuerergebnis beitragen, ausgeschlossen werden sollen. Ungerecht sei auch, dass alle natürlichen Personen den gleich hohen Betrag erhalten sollen. Nach Ansicht des bürgerlichen Lagers ist dies verfassungswidrig, da jeder Bürger Steuern nach seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zahlen muss.

Ungerecht ist gemäss Ratsrechte auch, wenn Steuerzahler in den Genuss einer Rückerstattung kämen, obwohl sie noch gar nicht im Kanton wohnhaft waren, als die Überschüsse ausgewiesen wurden.

Wann ist der Überschuss ausgesprochen hoch?

Die Gegner warfen den Initianten weiter vor, nicht definiert zu haben, wann ein Überschuss als «ausgesprochen hoch» eingestuft werden kann – dies im Gegensatz zum Gegenvorschlag des Staatsrates (vgl. Kasten).

Steuersenkungen nicht blockieren

Finanzdirektor Claude Lässer wies auch auf einen andern Nachteil hin. Gemäss Initiative dürften in der Legislaturperiode 2007-2011 der Steuerfuss und der Steuertarif nicht verändert werden. «Freiburg würde in wenigen Jahren steuermässig auf den letzten Platz abrutschen», gab er sich überzeugt und wies darauf hin, dass die andern Kantone nicht schlafen.

Weil die Rückerstattung erst zwei Jahre nach dem erzielten Überschuss ausbezahlt werden kann, könnte es nach seinen Worten auch sein, dass die Steuern erhöht werden müssten, um dieser Verpflichtung nachzukommen und ein ausgeglichenes Staatsbudget präsentieren zu können. «Oder der Gurt müsste enger geschnallt werden», wie SVP-Sprecher Stéphane Peiry ergänzte. Beide gaben dabei zu bedenken, dass sich die Staatsfinanzen rasch verschlechtern können.

Alle sollen profitieren

SP-Sprecher Raoul Girard sah es aber anders. Er erinnerte an die Hauptziele der Initiative: «Alle Freiburger sollen von einer Steuersenkung profitieren können», sagte er. «Die SP ist gegen gezielte Steuergeschenke. Zudem wollen wir die Staatsfinanzen nicht gefährden. Der Staat muss seine Verantwortung wahrnehmen können», fügte er bei.

Unterstützung erhielt die SP vom Mitte-Links-Bündnis. «Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg», gab sich dessen Sprecher Daniel de Roche überzeugt. Die Initiative sei durchaus umsetzbar. Er konnte zumindest einen Teilerfolg erzielen. So wurde sein Antrag angenommen, dass dem Freiburger Stimmvolk die Empfehlung des Grossen Rates mit dem exakten Abstimmungsergebnis im Rat mitgeteilt wird.

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