Autor: walter buchs
freiburg Zu Beginn der Dezembersession behandelt der Grosse Rat heute Nachmittag den «Dekretsentwurf über einen Verpflichtungskredit für den Umbau des ehemaligen Augustinerklosters in Freiburg für das Kantonsgericht». Für den Umbau des Gebäudekomplexes in der Freiburger Altstadt, wo bis 1992 das Kantonsarchiv untergebracht war, wird ein Kredit von 13 Millionen Franken beantragt. Dieses Geschäft war bereits in der Novembersession auf dem Programm, wurde dann aber aus zeitlichen und taktischen Gründen verschoben.
Zusatzinformationen geliefert
Die parlamentarische Kommission unter dem Präsidium von SVP-Grossrat Michel Zadory aus Estavayer-le-Lac hatte im Oktober mit 6:5 Stimmen beschlossen, dem Plenum Nichteintreten zu beantragen. Eine starke Minderheit kündigte aber an, für Eintreten zu votieren. Die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission hatte sich mit 9:1 Stimmen und drei Enthaltungen für das Projekt ausgesprochen.
Die Haltung der Kommission zeigte, dass verschiedene Fragen bezüglich Machbarkeit des Projekts in der Luft lagen. Dazu kommt, dass sich die Kantonsrichter aus verschiedenen Gründen nach wie vor gegen den neuen Standort aussprechen (siehe FN vom 10. Oktober und 10. November).
Auf Bitten des Büros des Grossen Rates hat der Staatsrat mit Schreiben vom 24. November, das auch den Mitgliedern der parlamentarischen Kommission zugestellt wurde, zu einigen Punkten Zusatzinformationen geliefert. Es geht dabei insbesondere um die späteren Erweiterungsmöglichkeiten des Gebäudes und die zusätzlichen Tätigkeiten, die aufgrund neuer Bundesgesetze auf das Kantonsgericht zukommen werden.
Im erwähnten Schreiben heisst es unter anderem: «Einmal mehr unterstreicht der Staatsrat, dass es für die vollamtlichen Richter und Gerichtsschreiber genügend Büros hat, dies auch unter Berücksichtigung der voraussehbaren Zunahme des Bestandes.»
Sicherheits- und Justizdirektor Erwin Jutzet ergänzte hiezu am Montag gegenüber den FN: «Der Staatsrat ist nach wie vor überzeugt, dass er für das vereinigte Kantonsgericht eine gute und solide Lösung vorschlägt.» Am vorigen Montag ist Staatsrat Erwin Jutzet der parlamentarischen Kommission nochmals Red und Antwort gestanden.
Uneinheitliche Haltung der Fraktionen
Im Hinblick auf die Debatte von heute Nachmittag hat die SP-Fraktion bereits beschlossen, das Projekt zu unterstützen. Auch eine Mehrheit des Mitte-Links-Bündnisses hat sich am vergangenen Donnerstag für Eintreten ausgesprochen. Wie Fraktionschef Benoît Rey den FN gegenüber sagte, haben die zusätzlichen Informationen der Regierung den Ausschlag gegeben.
Die Fraktionen der CVP, FDP und SVP werden heute Vormittag entscheiden. Kein Fraktionschef wollte den FN gegenüber eine Prognose abgeben, ob die neuen Informationen und Zusicherungen des Staatsrates die Nein-Mehrheiten, wie sie sich bisher abzeichneten, noch werden kippen können.
