Der Grosse Rat entscheidet über die Zukunft der Fischzucht in Estavayer-le-Lac

In seiner heute Dienstag startenden Novembersession tagt der Grosse Rat zum letzten Mal in seiner alten Zusammensetzung. Wichtige Traktanden sind die Zukunft der Fischzucht oder das neue Mobilitätsgesetz.

Heute ist die Mobilität im Kanton Freiburg noch immer hauptsächlich durch das Strassengesetz von 1967 und das Verkehrsgesetz von 1994 geregelt. Nach Auffassung des Staatsrats entsprechen diese Gesetzte jedoch nicht mehr den Anforderungen der heutigen und der künftigen Mobilität im Kanton.

Ein neues Mobilitätsgesetz soll den veränderten Bedürfnissen Rechnung tragen und den öffentlichen Verkehr sowie den Velo- und den Fussgängerverkehr fördern. Mit dem Gesetzesentwurf wird versucht, die Mobilität von heute und morgen in einem sowohl demografisch als auch wirtschaftlich wachsenden Kanton nachhaltig und zukunftsfähig zu gestalten.

Über das Mobilitätsgesetz wird im Grossen Rat in zwei Lesungen am Donnerstag und Freitag debattiert.

Fischzuchtanlage soll wieder in Betrieb gehen

Am Donnerstag ist auch die Fischzuchtanlage in Estavayer-le-Lac wieder ein Thema. Zum einen legt der Staatsrat seine Einschätzung zum Bericht der parlamentarischen Untersuchungskommission dem Grossen Rat vor. Zum andern wird eine Volksmotion behandelt, in der die Wiedereröffnung der Fischzuchtanlage in Estavayer-le-Lac gefordert wird.

Der Staatsrat will dem Grossen Rat vorschlagen, die Volksmotion aufzuteilen: Eine Änderung der Fischereigesetzgebung sei abzulehnen, aber die Fischzuchtanlage in Estavayer-le-Lac solle wieder in Betrieb genommen werden. Falls der Grosse Rat mit diesem Vorschlag nicht einverstanden ist, beantragt der Staatsrat die Ablehnung der Volksmotion.

Jokertage an Schulen

Daneben behandelt der Grosse Rat in der Novembersession die Änderung des Gesetzes über Ergänzungsleistungen zur AHV. Und auch die Änderung des Gesetzes über die obligatorische Schule steht zur Debatte. Dabei geht es um die Einführung von sogenannten Jokertagen an Schulen. Dies sind ganze Tage oder Halbtage, an denen eine Schülerin oder ein Schüler das Recht hat, ohne Angabe von Gründen dem Unterricht fernzubleiben.

Der Staatsrat berücksichtigt dabei die gesamtschweizerische Situation. Demnach haben bereits 15 deutschsprachige Kantone sowie der Kanton Jura eine vergleichbare Regelung in ihre Schulgesetzgebung aufgenommen. Laut einer Umfrage begrüssen zudem 75 Prozent der Schuldirektorinnen und Schuldirektoren im Kanton die Einführung von Jokertagen.

Steuersenkung und aktive Bodenpolitik

Am Mittwoch wird das Gesetz über den Steuerfuss der direkten Kantonssteuer behandelt. Mit der Umsetzung der Motion Waeber/Peiry wurde der jährliche kantonale Einkommenssteuerfuss für die Steuerperiode 2021 um 2 Prozent auf 98 Prozent gesenkt. Trotz erheblichen Kosten von 16 Millionen Franken betrachte der Staatsrat diese Steuerfusssenkung als zusätzliche Unterstützungsmassnahme für die Freiburger Bevölkerung und Wirtschaft in Zeiten der Covid-19-Krise.

Am Donnerstag geht es um das Dekret über die Eigentumsübertragung der Industrieareale Agrico in St-Aubin, La Maillarde in Romont und Pré-aux-Moines in Marly an die kantonale Anstalt für aktive Bodenpolitik (KAAB). Zusätzlich will der Staatsrat die KAAB mit mehr Kapital ausstatten.

Bestand der Kantonspolizei aufstocken

Ein anderes Dekret soll den Bestand der Kantonspolizei regeln. Die sich abzeichnenden Herausforderungen würden demnach zusätzliche Ressourcen in den Bereichen Personalbestand und Kompetenzen erfordern. Die zuständige Kommission im Grossen Rat hat den Höchstbestand der Kantonspolizei auf neu 315 Beamtinnen und Beamte festgelegt.