Finanzdirektor Georges Godel erhielt gestern die gelbe Karte: Die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates erteilte sie ihm aufgrund des Nachtragskredites für das Budget 2014, über den das Parlament zu befinden hatte. Der Nachtragskredit beläuft sich auf 31,8 Millionen Franken und ist damit so hoch wie seit 2002 nicht mehr.
Stark ins Gewicht fallen die Mehrkosten für die ausserkantonalen Spitalaufenthalte, welche mit rund 19 Millionen Franken mehr als die Hälfte der ganzen Nachtragskreditsumme ausmachen. «Als wir das Budget erstellten, waren die Zahlen von 2012 noch nicht da», begründete Godel.
Weiter ragen die Beiträge für den Besuch von Schulen ausserhalb des Kantons, die Sozialhilfe, Privatspitäler und Geburtshäuser sowie die Bekämpfung des Asiatischen Laubholzbockkäfers heraus.
«Vorhersehbare Ausgaben»
Nicht alle Ausgaben, die der Nachtragskredit enthalte, seien unvorhersehbar und dringlich gewesen, bemängelte der Sprecher der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission. So etwa der Kauf eines neuen Fahrzeuges für den schulzahnärztlichen Dienst oder Personalkosten. «Diese Ausgaben hätten ins Budget gehört.»
Die Fraktionen waren ähnlicher Meinung. «Wir sind wegen der Ausgaben für die ausserkantonalen Spitalaufenthalte beunruhigt», sagte Claude Chassot (ML-CSP, Villarsel-le-Gibloux). «Der Wert wird sich nicht stabilisieren, der Kanton wird sparen müssen.» René Thomet (Villars-sur-Glâne) hielt für die SP fest: «Man hätte die Ausgaben budgetieren können, so macht man das nicht.» Und Paul Herren-Schick (SVP, Kerzers), fügte an: «Wir hoffen, die Negativspirale wird sich in Zukunft nicht weiterdrehen.»
Zum Plan des Finanzdirektors, die Mehrausgaben mit Steuereinnahmen zu kompensieren, hielt Dominique Butty (CVP, Villariaz) fest: «Das geht nicht.» Die FDP enthielt sich bei der Abstimmung, «um ein starkes Zeichen zu setzen», wie Nadine Gobet (FDP, Bulle) erklärte. Mit 74 zu 3 Stimmen bei 16 Enthaltungen genehmigte das Kantonsparlament den Nachtragskredit schliesslich zähneknirschend.
