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Der Grosse Rat genehmigt die Nachtragskredite

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Mit 82 zu 18 Stimmen bei drei Enthaltungen hat der Freiburger Grosse Rat gestern die vom Staatsrat beantragten Nachtragskredite für das Jahr 2016 bewilligt. Sie belaufen sich auf 16,6 Millionen Franken. Besonders ins Gewicht fallen Mehrausgaben für ausserkantonale Spitalaufenthalte, für Sozialhilfe an Asylbewerber und Flüchtlinge sowie für ausserkantonale Schulbesuche (die FN berichteten).

Die Nein-Stimmen kamen von der SP: Ursula Krattinger-Jutzet (Düdingen) legte vor der Abstimmung ihre Kritikpunkte dar. So ist es für ihre Fraktion unverständlich, dass der Kanton Bundessubventionen für die Verbilligung der Krankenkassenprämien verwendet, um gewisse Mehrausgaben zu kompensieren. «Das ist nicht annehmbar, dieses Geld wird zweckentfremdet», sagte Krattinger. Sie kritisierte zudem, dass der Staatsrat Subventionen an das Forum Freiburg und den Espace Gruyère in der Höhe von 120 000 Franken vergeben hatte, ohne zu wissen, aus welcher Kasse er dies bezahlen sollte.

Finanzdirektor Georges Godel (CVP) hielt zu den Bundessubventionen für die Prämienverbilligungen fest, dass es legal sei, unvorhergesehene Mehreinnahmen dazu zu verwenden, das Budget auszugleichen. Es finde keine Zweckentfremdung statt, da der Kanton sämtliche berechtigten Prämienverbilligungen gesprochen habe.

Die SVP kritisierte, dass die Ausgaben für ausserkantonale Spitalaufenthalte sowie für die Sozialhilfe an Asylbewerber und Flüchtlinge steigen. Insgesamt lobte das Parlament jedoch, dass die Nachtragskredite deutlich tiefer sind als in den vergangenen Jahren.

mir

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