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Der Grosse Rat lehnt eine Neuregelung für Demonstrationen ab

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Wer heute einen Umzug oder eine Demonstration im öffentlichen Raum veranstalten wolle, habe eine ganze Reihe von rechtlichen Auflagen zu beachten. Das sagte Pierre Mauron (SP, Bulle) gestern im Freiburger Grossen Rat. Zusammen mit Solange Berset (SP, Belfaux) hatte er eine Motion eingereicht, mit der sie erreichen wollten, dass der Staatsrat ein neues Gesetz für Veranstaltungen im öffentlichen Raum schafft. «Im Moment ist es kompliziert, eine solche Veranstaltung zu organisieren, und zwar sowohl für die Organisatoren wie auch für die Behörden und die Polizei», sagte Mauron. 60 Tage im Voraus müssten die Behörden kontaktiert werden, damit die Bewilligungen rechtzeitig ausgestellt seien. «Das entspricht nicht mehr der Realität, über Social Media werden Veranstaltungen oft kurzfristig einberufen», sagte Mauron. Doch er plädierte vergebens. Obwohl sich auch der Staatsrat im Voraus für neue Regeln für Demonstrationen und Umzüge ausgesprochen hatte (FN vom 3. September), lehnte der Grosse Rat die Motion ab. Dies mit 58 zu 34 Stimmen bei 7 Enthaltungen.

Ratsrechte dagegen

Die negativen Voten kamen aus dem bürgerlichen Lager, von CVP bis SVP. Laurent Dietrich (CVP) zeigte sich enttäuscht, dass die Vorschläge eines globalen Sicherheitskonzeptes, das CVP-Grossrätin Gabrielle Bourguet 2009 in einem Postulat gefordert hatte, nicht umgesetzt wurde. Dietrich befürchtet, dass eine neue Regelung für Demonstrationen und Umzüge den administrativen Aufwand erhöhen und es Doubletten mit bereits bestehenden Gesetzen geben würde. Er kritisierte, dass die Motionäre nicht klar definiert hätten, welche Bereiche von einer Neuregelung betroffen wären.

Yvan Hunziker (Semsales) sagte für die FDP, dass ein neues Gesetz Freiwillige davon abhalten würde, Anlässe zu organisieren. «Wir müssen keine Gesetze schaffen, wo es keine Probleme gibt», sagte er. Die heutige Regelung sei völlig ausreichend. Auch sei es einfacher, wenn die lokalen Behörden, also Gemeinden und Oberämter über die Gesuche entschieden. Ähnlich sah es Roland Mesot (Châtel-St-Denis) von der SVP: «Die lokalen Behörden kennen die Örtlichkeiten am besten, sie können deshalb am besten reagieren. Eine Zentralisierung macht keinen Sinn.» Mesot fand auch, dass die Formulare, die es jetzt auszufüllen gebe, wenn man eine Demo oder einen Umzug organisieren wolle «nicht das Ende der Welt» bedeuteten. «Wir müssen nichts anpassen, das funktioniert.» Dennoch konnte er der Motion etwas Positives abgewinnen: Für kurzfristig einberufene Veranstaltungen könnte sie sinnvoll sein.

Vorwurf Wahlkampf

Diese Voten lösten Unverständnis bei der Ratslinken aus. «Sie sind nur aus wahltaktischen Gründen dagegen», warf Pierre Mauron seinen bürgerlichen Ratskollegen vor. Und seine Kollegin Solange Berset sagte: «Ich bin überrascht, diese Parolen zu hören. Es geht doch hier nicht um die Wahlen.» Sie wies darauf hin, dass eine Neuregelung gerade nicht den administrativen Aufwand erhöhen würde, sondern im Gegenteil die Verfahren vereinfachen solle. «Mit den aktuellen Gesetzen stossen wir an Grenzen. Die Motion ist im Interesse aller Organisatoren.» Es gehe auch nicht darum, den Oberämtern und lokalen Behörden die Kompetenzen wegzunehmen.

Dies betonte auch Staatsrat Erwin Jutzet (SP). «Mit einer Neuregelung stellen wir die lokalen Behörden nicht infrage», sagte er. Eine Zentralisierung sei nicht vorgesehen, es gelte jedoch, die aktuelle Gesetzgebung anzupassen. Jutzet hielt fest, dass es dafür nicht zwingend ein neues Gesetz brauche. Verschiedene Fragen seien allerdings zu klären. «Es geht nicht nur um Umzüge, sondern es geht um die Nutzung des öffentlichen Raumes im Allgemeinen.» Er wies darauf hin, dass es neue Arten von Versammlungen gebe, so etwa die sogenannten Botellóns, wo sich Jugendliche zu einem Massenbesäufnis träfen. Oder spontan einberufene Veranstaltungen. «Da stellt sich die Frage der Verantwortlichkeit. Wer trägt die Kosten für die Sicherheit? Solche Fragen muss man überprüfen», so Jutzet. Er betonte zudem, dass verschiedene Oberämter, die Kantonspolizei und auch das Strassenverkehrsamt dafür seien, dass es eine Neuregelung für Demonstrationen und Umzüge gebe. Doch auch die Worte des Staatsrates vermochten die bürgerliche Seite des Grossen Rates nicht umzustimmen.

«Im Moment ist es für Organisatoren und Behörden kompliziert.»

Pierre Mauron

SP-Grossrat

«Wir müssen nichts anpassen, das funktioniert»

Roland Mesot

SVP-Grossrat

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