Die Idee kam vom jüngsten Mitglied des Freiburger Grossen Rates: Der 25-jährige Simon Bischof (SP, Ursy) forderte mit einer Motion, dass Jugendliche auf Gemeindeebene bereits mit 16 Jahren wählen und abstimmen und sich selbst für ein Gemeindemandat zur Wahl stellen können. «Die Themen, die ihre Gemeinde betreffen, kennen sie. Diese bestimmen ihre Gegenwart und vor allem auch ihre Zukunft», sagte Bischof gestern Nachmittag im Freiburger Rathaus, als der Grosse Rat die Motion debattierte. Auch könnten die Jugendlichen so besser einbezogen werden, denn heute gebe es ein «Loch»: In der Orientierungsschule erhielten die Jugendlichen Unterricht in Staatskunde, doch dann dauere es zwei bis drei Jahre, bis sie selbst in der Politik aktiv werden könnten.
Gegenrede erhielt Bischof von bürgerlichen Grossrätinnen und Grossräten – auch von jungen: Der 31-jährige Nicolas Kolly (SVP, Essert) sagte beispielsweise, dass sich 16-jährige Jugendliche noch gar nicht für die Politik interessierten. Ebenfalls hielt er fest, dass zu einer Staatsbürgerschaft neben den Rechten auch viele Pflichten gehörten – diese erhalte man erst mit 18 Jahren, also solle es mit den Rechten nicht anders sein.
Auch die 29-jährige FDP-Grossrätin Johanna Gapany (Bulle), warb für eine Ablehnung der Motion. Die Jugendlichen verlangten gar nicht nach einem tieferen Stimmrechtsalter, sagte sie. Aus rechtlicher Sicht sei es zudem problematisch, dass Minderjährige gewählt werden könnten. Sie fragte sich, wie ein minderjähriger Mandatsträger beispielsweise für die Gemeinde ein Fahrzeug anschaffen könne, wenn er dazu als Privatperson noch gar nicht berechtigt sei.
Neben der grossen Mehrheit von FDP und SVP sprach sich auch die CVP gegen die Motion aus. «Die Jugendlichen sollen ihre Jugend leben können», sagte Marie-France Roth Pasquier (CVP, Bulle). Viele Jugendliche würden sich nicht für die Politik interessieren, und es sei fraglich, ob das Stimmrechtsalter 16 auf Gemeindeebene etwas daran ändern würde.
Die Linke blieb chancenlos
Anderer Meinung waren die Vertreterinnen und Vertreter der linken Parteien: Benoît Rey (CSP, Freiburg) bezog für das Bündnis Mitte Links Grün Position und verwies auf den Kanton Glarus, dem die Demokratie wichtig sei: «Glarus ist weder dafür bekannt, wahnsinnig links noch progressiv zu sein. Dennoch liegt dort das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene bei 16 Jahren», sagte er.
Philippe Savoy (SP, Corpataux) hielt fest, dass gerade Freiburg als jüngster Kanton die Senkung des Stimmrechtsalters einführen sollte. So könnten die Jugendlichen ihr Interesse an der Politik entwickeln, und sie wären auch stolz, wenn sie mitreden könnten. «Schenken wir ihnen doch das Vertrauen», rief er seine Ratskollegen auf. Bernadette Hänni (SP, Murten) fügte an: «Es gibt immer auch schon 16-Jährige, die clever sind und gute Ideen haben. Nur schon für diese lohnt es sich, dass Stimmrechtsalter zu senken.»
Und auch Marie Garnier (Grüne) sprach sich im Namen des Staatsrates für die Motion aus. Damit ein Mandat in der Gemeinde für Minderjährige rechtlich möglich wäre, müssten nach Annahme der Motion Lösungen gefunden werden, räumte Garnier ein. «Heute können wir aber schon ein starkes Zeichen setzen.»
All diese Argumente reichten am Ende jedoch nicht: Das Parlament lehnte die Motion mit 63 zu 38 Stimmen bei drei Enthaltungen ab. Und damit bleibt alles beim Alten: Wählen und abstimmen darf auch auf Gemeindeebene erst, wer 18-jährig ist.
Kommentar
Altbackenes Votum gegen die Jugend
Der Kanton Freiburg hat zwar die schweizweit jüngste Bevölkerung. Sein Parlament aber sah gestern alt aus. Nebst wenigen berechtigten Zweifeln juristischer Natur mussten nämlich vor allem fragwürdige Argumente herhalten, um den Vorstoss zur Einführung des Stimmrechtsalters 16 zu versenken. Offensichtlich ist der Mehrheit im Grossen Rat bei diesem Entscheid der Sinn für die Realität abhandengekommen: Ausserhalb der Parlamente wenden sich viele Bürgerinnen und Bürger von der politischen Diskussion ab, die Stimmbeteiligung dümpelt seit Jahren auf tiefem Niveau, in vielen Gemeindebehörden fehlt der Nachwuchs. Da wäre es ein Gebot der Stunde, den Kreis der Entscheidfähigen zu erweitern und auch 16-Jährige auf Gemeindeebene zu politisch mündigen Bürgerinnen und Bürgern zu erklären. In einer Demokratie zählt jede Stimme. Diese alte Erkenntnis hat die Mehrheit des Grossen Rates gestern in den Wind geschlagen. 16-Jährige haben es aber nicht verdient, vom Parlament wie Kinder behandelt zu werden.
Chronologie
Senkung schon zweimal gescheitert
Freiburg diskutierte schon zweimal über eine Senkung des Stimmrechtsalters: 2008 reichten die Freiburger Jungsozialisten eine Volksmotion ein, in der sie das Stimmrechtsalter 16 auf Gemeinde- und kantonaler Ebene forderten. Das passive Wahlrecht sollte bei 18 Jahren bleiben. Der Staatsrat begrüsste damals diese Motion, der Grosse Rat lehnte sie jedoch ab. Auch bei den Arbeiten für die neue Kantonsverfassung war eine Senkung des Stimmrechtsalter Thema, sie wurde aber klar abgelehnt.
