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Der Grosse Rat lehnt höhere Beiträge für Gemeindefusionen ab

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Mit einer Motion wollte Grossrat Claude Chassot (CSP, Villarsel-le-Gibloux) erreichen, dass Gemeinden bei Fusionen eine höhere finanzielle Unterstützung durch den Kanton erhalten: Er forderte, den Beitrag pro Einwohner auf 300 Franken zu erhöhen. Zurzeit beträgt er 200 Franken; zusätzlich spielt die Anzahl der an der Fusion beteiligten Gemeinden eine Rolle. Der Staatsrat hatte die Motion abgewiesen (FN vom 8. Oktober), gestern tat der Grosse Rat dasselbe.

Änderung unerwünscht

Bei einer Fusion gebe es oftmals grosse Unterschiede zwischen den Steuerfüssen der Gemeinden, um dies auszugleichen, brauche es mehr Geld für Fusionen, plädierte Chassot vergeblich. Die Grossräte kritisierten, dass die Motion den Beitrag während der Laufzeit des aktuellen Gesetzes ändern wolle. «Wir wollen keine Änderung der Spielregeln während des Spiels», sagte Katharina Thalmann-Bolz (Murten) für die SVP.

André Schoenenweid (CVP, Freiburg) betonte, dass der Beitrag nur ein Faktor sei, der die Fusion beeinflusse. «Oft gibt es andere Gründe für den Misserfolg», sagte er und nannte als Beispiel die bisher erfolglose Fusion rund um die Stadt Freiburg. «Die Syndics verstehen sich nicht, deshalb geht es nicht.» Davon fühlte sich Erika Schnyder (SP), Syndique in Villars-sur-Glâne, angesprochen: «Wir haben die Fusion nicht abgelehnt, weil wir uns nicht verstehen», sagte sie. Damit der Kanton stark sei, müssten die Gemeinden genügend gross sein, dies sei nur durch Fusionen zu erreichen. «Und diese scheitern häufig an den Finanzen.» Eine Erhöhung des Beitrages mache Sinn.

Gegen die Motion sprach sich die FDP aus: «Das vorgeschlagene Mittel würde die Chancen für eine Fusion nicht erhöhen», sagte Nadia Savary (FDP, Vesin). Und Christian Ducotterd (CVP, Grolley) fügte an: «Es braucht anderes, um Fusionen zu unterstützen.» Er kritisierte beispielsweise, dass es Bürgergruppierungen erlaubt sei, Flugblätter gegen Fusionen zu verschicken, auf denen inhaltlich falsche Argumente genannt würden.

Nur eine Starthilfe

Staatsrätin Marie Garnier (Grüne) wies darauf hin, dass die Finanzen bei einer Fusion zwar eine Rolle spielten, der Beitrag des Kantons jedoch nicht dafür gedacht sei, die Steuersätze auszugleichen. Er solle als Starthilfe dienen. Sie sagte auch, dass es gegenüber den bereits fusionierten Gemeinden unfair wäre, den Beitrag nun zu erhöhen. Der Grosse Rat lehnte die Motion schliesslich mit 68 zu 28 Stimmen bei drei Enthaltungen ab.

Das aktuelle Gesetz über die Förderung von Gemeindezusammenschlüssen ist seit 2011 in Kraft. Es sieht einen Beitrag von 50 Millionen Franken vor, um Fusionen zu unterstützen, bisher wurden davon gut 8,6 Millionen Franken verwendet. Der Grosse Rat hat den Staatsrat im Mai damit beauftragt, die Frist für das Einreichen von Fusionsprojekten zu verlängern. Ursprünglich war diese auf Juni 2015 angesetzt gewesen. Marie Garnier sagte gestern, dass sie dem Grossen Rat bald den Vorschlag für die neue Frist unterbreiten werde.

Fusionen: Zwei Projekte abgesegnet

D er Grosse Rat hat gestern zwei Fusionen zugestimmt: Die Bevölkerung der Gemeinden Bussy, Estavayer-le-Lac, Morens, Murist, Rueyres-les-Prés, Vernay und Vuissens haben die Fusion bereits am 14. Juni bewilligt. Die neue Gemeinde wird rund 9000 Einwohnerinnen und Einwohner zählen, eine Fläche von 40,42 Quadratkilometern haben und Estavayer heissen. Der Kanton unterstützt die Fusion mit einem finanziellen Beitrag von 778 800 Franken, massgebend dafür ist die zivilrechtliche Bevölkerung vom Dezember 2010.

Das zweite Fusionsprojekt betrifft die Gemeinden Surpierre und Villeneuve in der freiburgischen Exklave Surpierre. Der Fusionsplan sieht eigentlich vor, dass alle vier Gemeinden der Exklave – Cheiry, Prévondavaux, Surpierre, Villeneuve – fusionieren. Cheiry und Prévondavaux zogen sich vom Projekt jedoch zurück, so dass am 26. April lediglich die Einwohner von Surpierre und Villeneuve der Fusion zustimmten. Die neue Gemeinde wird den Namen Surpierre tragen, rund 700 Einwohnerinnen und Einwohner zählen und über eine Fläche von 8,35 Quadratkilometern verfügen. Die Finanzhilfe des Kantons beläuft sich auf 126 200 Franken. mir

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