Der Zentralvorstand der Freiburger SVP beschloss gestern Abend in Le Crêt einstimmig die Lancierung einer Volksinitiative zugunsten einer Neuaufteilung der Führungskompetenzen beim Freiburger Spital. Der Initiativtext sieht vor, dass der Grosse Rat die Federführung in diesem Dossier vom Staatsrat übernimmt. Fraktionschef Emanuel Waeber erklärte, dass die infrage stehenden Spitäler, Riaz, Châtel-St-Denis und Tafers, qualitativ hochstehend und ökonomisch gearbeitet haben. «Weder der Staatsrat noch der Verwaltungsrat merken, dass mit diesem Kurs die Gesundheitsversorgung des ganzen Kantons in Gefahr ist.» Das Ziel sei auch, dass sich die Regierung nicht dem demokratischen Prozess entzieht. Als Folge würden die Regionen gestärkt und die Deutschfreiburger Interessen könnten geschützt werden.
«Bürgernahe» Leistungen
Namentlich will die SVP, dass der Grosse Rat bei der Standortfrage und der Spitalplanung mitredet. Zudem sollen zwei Grossräte im Spital-Verwaltungsrat Einsitz nehmen. Der Grosse Rat soll dessen Mitglieder ernennen und zusammen mit dem Staatsrat den Leistungsauftrag ans Spital formulieren. Ausserdem will das Parlament die Schlussberichte und das Budget des Spitalnetzes abnehmen.
Der Staatsrat soll die Mitglieder des Verwaltungsrats vorschlagen, während dieser seinen Präsidenten selbst wählt. Die SVP wünscht, dass jeder Standort einen Vertreter in den Direktionsrat schicken soll. Schliesslich will sie im ganzen Kanton «bürgernahe Spitaldienstleistungen», also auch in der Peripherie.
Die Initiative wird voraussichtlich heute Nachmittag bei der Staatskanzlei zur formellen Überprüfung abgegeben, dann beginnt die Partei mit der Unterschriftensammlung. Waeber schloss: «Kämpfen wir für eine regionale und nicht eine zentralistische Lösung.» fca
