Der Grosse Rat spricht sich deutlich gegen den Erhalt der Ferienhäuser am Neuenburgersee aus

11342 Personen hatten mit einer Petition versucht, den Erhalt der Ferienhäuser am Südufer des Neuenburgersees zu sichern. Doch sie fanden beim Grossen Rat kein Gehör: Das öffentliche Interesse des Naturschutzes überwiegt.

Er sei besorgt, dass viele Grossräte aus ihrer Region so unter Druck gesetzt wurden, dass sie nicht mehr sagen dürften, was sie denken, sagte Staatsrat Jean-François Steiert (SP) am Dienstag, als das Kantonsparlament über eine Petition zum Erhalt der Ferienhäuser am Südufer des Neuenburgersees debattierte. Man könne verschiedene Positionen haben, aber die freie Meinungsäusserung dürfe darunter nicht leiden.

Diese Aussage machte deutlich, dass die Frage, ob die 119 Gebäude im Naturschutzgebiet Grande Cariçaie verschwinden müssen, mit vielen Emotionen verbunden ist. Seitens des Staatsrats ist die Haltung klar: Die Chalets am Seeufer wurden zwischen 1920 und 1962 unter dem Vorbehalt erbaut, dass der Kanton die Bewilligung jederzeit innerhalb von sechs Monaten widerrufen konnte. Dies war dann auch so weit, als die Grande Cariçaie als eines der wichtigsten Naturschutzgebiete der Schweiz anerkannt wurde. 1983 ordnete der Staatsrat die Räumung der Ferienhäuser an mit einer Frist bis Ende 1998. Diese Frist wurde nochmals um zehn Jahre verlängert. Als die zweite Frist auslief, erliess der Staatsrat 2007 eine Verordnung, gemäss der die Häuser stehen bleiben können, wenn deren Besitzer einen Naturvertrag unterschreiben. Das Bundesgericht erklärte diese Regelung später aber als nichtig. Mit einer Änderung des Kantonalen Nutzungsplan bestätigte der Staatsrat letzten Juni: Die Häuser müssen weg.

Petition chancenlos

«Das übergeordnete Recht hat gesprochen, wir haben fast keinen Handlungsspielraum», sagte Staatsrat Didier Castella (FDP) gestern vor dem Grossen Rat. «Das öffentliche Interesse hat Priorität.»

Doch die Besitzer der Ferienhäuser am Neuenburgersee haben ihren Kampf noch nicht aufgegeben. Nicht nur sind gegen den Kantonalen Nutzungsplan 270 Einsprachen eingegangen, in einer Petition an den Grossen Rat hatten sie auch verlangt, den Entscheid von 2007 wieder umzusetzen, nämlich das Weiterbestehen der Chalets in Verbindung mit dem damals ausgehandelten Naturvertrag zu gewährleisten. 11342 Personen hatten diese Petition unterschrieben.

Doch der Freiburger Grosse Rat hat am Dienstag mit 66 Nein- gegen 29 Ja-Stimmen entschieden, dieser Petition keine Folge zu leisten. Er entschied dabei anders als das Waadtländer Parlament, dass eine gleichlautende Petition für die Häuser auf ihrem Gebiet für erheblich erklärte.

Ein Ping-Pong-Spiel

Innerhalb der Petitionskommission war die Ablehnung klar, sagte Kommissionssprecherin Chantal Müller (SP, Murten). Nur ein einziges Mitglied sprach sich für eine Annahme der Petition aus. «Wir gewichten den Schutz der Grande Cariçaie höher als Partikularinteressen», sagte Müller. Die Kommission forderte den Staatsrat auf, seinen Plan zum Abbruch der Ferienhäuser so schnell wie möglich umzusetzen. Staatsrat Castella sagte darauf:

Seien wir ehrlich und geben den Besitzern keine falsche Hoffnung!

Didier Castella
FDP-Staatsrat

Gilberte Schär (SVP, Murten) sprach von einem Ping-Pong-Spiel, das nun schon fast 40 Jahre daure. Dies sei nicht glaubwürdig. Sie sagte aber auch, dass die SVP-Fraktion bei dieser Frage geteilter Meinung sei. Paola Ghielmini Krayenbühl (Grüne, Corpataux) betonte: «Seit 38 Jahren wissen die Besitzer, dass sie die Häuser abreissen müssen. Diese sind nicht kompatibel mit dem Naturschutz.» Auch André Kaltenrieder (FDP, Sugiez) sprach sich für die Beendigung einer «unendlichen Geschichte» aus. «Der Abbruchentscheid wurde von höchsten Bundesstellen bestätigt.» Violaine Cotting (SP, Domdidier) ergänzte: «Die Hausbesitzer wussten um das Risiko. Aber es zahlte sich für sie aus: Sie konnten 60 Jahre lang bleiben. Und sie kämpfen um noch mehr Zeit.»

Gegnerschaft attackiert

Der einsame Befürworter der Petition in der Kommission, Pierre-André Grandgirard (CVP, Cugy) beklagte sich, dass zu den Chalets viele falsche Informationen kursierten. Die Parzellen würden nur ein Tausendstel des Naturschutzgebietes ausmachen, und der Grande Cariçaie gehe es heute trotz Bahn, ARA und Luftwaffenschiessplatz besser denn je. Und er griff dann die Gegnerschaft frontal an: «Ihr Grünen habt nicht das Monopol auf der Ökologie, sondern wollt zerstören um jeden Preis.» Philippe Demierre (SVP, Esmonts) sprach von einer «Staats-Ökologie» und bezeichnete es als «inakzeptabel, dass sich ökologische Gruppen des Landes bemächtigen wollen.» Michel Zadory (SVP, Estavayer) meinte, dass die Chalets ein Teil des Kulturerbes der Broye seien. Er kündigte trotz dem Nein des Grossen Rates zur Petition eine Fortsetzung des Kampfes an und meinte: «Warten wir ab, was aus den 270 Einsprachen gegen den Nutzungsplan wird.»