Der Grosse Rat steht hinter Galmiz
Das amerikanische Unternehmen soll sich willkommen fühlen
Mit 112 zu 3 Stimmen (2 Enthaltungen) hat der Grosse Rat am Donnerstag eine Resolution für die Ansiedlung des Pharmabetriebs in Galmiz verabschiedet. Die Amerikaner sollen so vernehmen, dass sie auch in den Augen des Kantonsparlaments willkommen sind.
Von ARTHUR ZURKINDEN
«Wenn wir nicht alles daran setzen, das Projekt zu bekommen, geht es nach Irland», meinte Staatsrat Beat Vonlanthen, als die Resolution der Grossräte des Seebezirks, Christiane Feldmann (FDP), Hubert Carrel (SVP) und Hans Stocker (CVP), zur Debatte stand. Am Schluss der einstündigen Diskussion konnte er aufatmen: Mit Applaus nahm auch das Parlament das klare Ja zur Kenntnis, das dem amerikanischen Pharmakonzern den Beweis liefern soll, dass es im Kanton Freiburg willkommen ist.
Als Reaktion auf negative Presse
Mit der Resolution wollte der Grosse Rat vor allem auch auf die Kampagne in der Schweizer Presse gegen die Umzonierung reagieren. So zeigte der Baudirektor Beat Vonlanthen nochmals klar auf, dass der Kanton Freiburg bei dieser Umzonierung nicht illegal gehandelt hat. «Raumplanung ist nicht eine exakte Wissenschaft. Es geht auch um das Abwägen der Interessen», hielt er fest und gab so zu verstehen, dass die wirtschaftlichen Interessen vorgingen. Sowohl das Bundesamt wie auch der Bundesrat hätten bestätigt, dass Freiburg die Gesetze nicht verletzt habe. Er rief auch in Erinnerung, dass diese Zone im Richtplan bereits als mögliche Arbeitszone festgehalten worden sei. Zudem habe er mit den freiburgischen Umweltschutzorganisationen den Dialog vorzeitig gesucht, und es sei hart verhandelt worden.
Ein «sauberes» Unternehmen
Nach Worten von Volkswirtschaftsdirektor Michel Pittet haben die Amerikaner bestätigt, dass eine starke Unterstützung der Bevölkerung ein Trumpf für den Standort Galmiz wäre. Er konnte versichern, dass es sich um ein renommiertes, weltweit anerkanntes Pharma-Unternehmen handelt, das bezüglich Umwelt kein Problem darstelle. 60 Prozent der 1000 bis 1200 Arbeitsplätze wären hochqualifiziert: Ingenieure, Techniker, Chemiker, Manager, Laboranten usw. Er wies auch darauf hin, dass nirgendwo in der Schweiz 55 Hektaren Industrieland sogleich zur Verfügung stünden.
Hubert Carrel stritt nicht ab, dass 55 Hektaren viel Land seien. Er gab aber zu bedenken, dass sie bloss zweieinhalb Landwirtschaftsbetrieben entsprechen. «In der Schweiz verschwinden aber jährlich 100 Betriebe.» Zudem wies er darauf hin, dass wegen des Überangebots tonnenweise Gemüse vernichtet werden müsse. So relativierte er den Verlust von Landwirtschaftsland.
Für mehr Lebensqualität
Laut Murtens Stadtpräsidentin Christiane Feldmann, Präsidentin des Komitees «Pro Galmiz», steht die Schaffung von Arbeitsplätzen im Vordergrund. «Um die Lebensqualität zu steigern, braucht es Arbeitsplätze», hielt sie fest und rief in Erinnerung, dass die Sorge Nummer eins der Schweizerinnen und Schweizer die Arbeitsplatzsicherung ist.
Neue Arbeitsplätze mit hoher Wertschöpfung waren auch dem CVP-Sprecher Markus Bapst ein grosses Anliegen. Und diesbezüglich bewertete er den Einsatz des Staatsrates als «exemplarisch». Seiner Ansicht nach ist die Bevölkerung leicht verunsichert. «Ihr muss Vertrauen gegeben werden», meinte er. «Der Staatsrat schenkt dieses Vertrauen, aber auch der Grosse Rat muss Vertrauen geben», begründete er, weshalb die CVP einstimmig hinter der Resolution stehe.
Für den FDP-Sprecher Jean-Jacques Collaud gilt es, allen Freiburgerinnen und Freiburgern eine Chance zu geben. Ein leichtes Unbehagen kam bei der CSP und SP auf, da ein Geheimnis um den Namen der Firma und deren Produktion gemacht werde. So legte die SP-Fraktion grossen Wert auf die Ausgleichsflächen.
Klar dafür sprach sich Nicoals Bürgisser (CSP, Giffers) aus. Enttäuscht zeigte er sich von jenen Kreisen, die demokratische Entscheide nicht respektieren und sie dann noch bis aufs Blut bekämpfen. Dabei kritisierte er vor allem die Gegner aus Zürich. «Wie würden diese Kreise reagieren, wenn wir uns gegen die Nordanflug-Route wehren, um die Landschaft zu schonen, und uns für die Südanflug-Route über Zürichs Goldküste einsetzen würden? Wir stehen aber über der Sache und mischen uns nicht in die Zürcher Angelegenheiten ein», meinte er.
Sympathie für Seebezirk
Yvan Aeby (CVP, Tentlingen) erachtete als neuer Präsident des Wirtschaftsklubs des Grossen Rates ein Ja zur Motion auch als Sympathiekundgebung für den Seebezirk, der in andern Bereichen wie Spitalwesen zu kurz gekommen sei. Nach seinen Worten handeln die Gegner widersprüchlich, da sie sonst für Schulen auf allen Ebenen, für soziale Sicherheit, für eine schnelle Öffnung der Schweiz zur EU usw. seien.
Laut Hans Stocker (CVP, Murten) gilt es, Vertrauen in den Staatsrat zu haben, da dieser auch verantwortungsbewusst handle.
Gefährlicher Präzedenzfall
Nein zur Resolution sagte Hubert Zurkinden (Grüne, Freiburg). Die Umzonierung entspreche nicht dem gängigen Vorgehen in der Raumplanung. Er befürchtete, dass so ein Präzedenzfall geschaffen werde, der andern Anliegen Tür und Tor öffnen könnte, wie dies auch Bundesrat Moritz Leuenberger erklärt habe. Seiner Ansicht nach haben sich die freiburgischen Umweltschutzorganisationen nicht getraut, Beschwerde zu machen, weil sie fürchteten, dann verantwortlich gemacht zu werden, wenn die 1200 Arbeitsplätze nicht nach Galmiz gekommen wären. Das Unternehmen sei in der Region willkommen, aber nicht in Galmiz. Dabei dachte er an die Standorte Yverdon und Payerne.
In der Abstimmung, für welche die CVP Namensaufruf verlangte, waren auch die CSP-Grossrätinnen Marie-Thérèse Weber-Gobet (Schmitten) und Madeleine Genoud-Page (Freiburg) gegen die Resolution, während sich Maria-Grazia Conti (SP, Schmitten) und René Thomet (SP, Villars-sur-Glâne) der Stimme enthielten.
Die Botschaft an US-Konzern
Mit dem Ja zur Resolution unterstützt der Grosse Rat den Staatsrat in seinen Bemühungen, das amerikanische Pharma-Unternehmen nach Galmiz zu holen. Dabei möchte das Kantonsparlament den Konzernverantwortlichen folgende Botschaft übermitteln:
l Das Pharma-Unternehmen ist in Galmiz willkommen. Der Grosse Rat begrüsst die Ansiedlung dieser Produktionsstätte für Medikamente und die Investition von mehreren hundert Millionen Franken. Das Unternehmen wird von den zahlreichen Trümpfen dieses Standorts profitieren können: eine gut ausgebildete und motivierte Bevölkerung, die Zweisprachigkeit, ein grosses Potenzial an hoch qualifizierten Arbeitskräften, ein Einzugsgebiet von rund 25 000 Studierenden an den Universitäten von Freiburg, Bern und Neuenburg usw.
l Für den Kanton und die Region ist die Ansiedlung wirtschaftlich ausserordentlich interessant: Der Grosse Rat befürwortet die Ansiedlung, weil das Schaffen der 1200 Arbeitsplätze der jungen Bevölkerung neue und interessante berufliche Perspektiven in Aussicht stellt. Er ist überzeugt, dass damit nicht nur für die Region und den Kanton, sondern für die ganze Schweiz ein Wachstumsschub ausgelöst werden kann.
l Der Natur- und Landschaftsschutz ist gewährleistet: Der Grosse Rat stellt mit Genugtuung fest, dass der Staatsrat die Einzonierung des Landstücks im Grossen Moos unter Einhaltung der gesetzlichen
