Grossrat Dominique Butty (CVP, Romont) nahm gestern Nachmittag mit Pathos Abschied von der kantonalen Steueramnestie: Er verlas während der Sessionsdebatte eine Art Nachruf und sprach von einem «Trauertag». Die Grüne Christa Mutter (Freiburg) hielt dagegen: «In dieses Trauerlied möchte ich nicht einstimmen. Die Amnestie war kein Wesen, deshalb kann man sie nicht einmal als Missgeburt bezeichnen.» Sie sei erfreut, dass der Staatsrat die Amnestie zurückziehe. Es sei jedoch bedenklich, dass es das höchste Gericht brauche, um den Kanton an die Steuergleichheit zu erinnern (siehe Kasten).
Bereits in der Vernehmlassung zum nun beerdigten Gesetz hatten sich Mitte- und Rechtsparteien positiv zur Steueramnestie geäussert. Die Ratslinke hingegen hatte die Amnestie von Beginn weg bekämpft. In dieselbe Richtung gingen die Voten gestern. «Wir bedauern den Entscheid des Staatsrates, verstehen ihn aber», sagte Stéphane Peiry (SVP, Freiburg). Das Risiko, vom Bundesgericht zurückgepfiffen zu werden, sei zu gross gewesen.
Motionärin Nadine Gobet (FDP, Bulle) hingegen fand, der Staatsrat hätte dieses Risiko auf sich nehmen und an der Steueramnestie festhalten sollen. «Die politische Unterstützung war so gross», betonte sie. Und Didier Castella (FDP, Pringy) fügte an: «Die FDP bedauert, dass politische Entscheide von den Gerichten annulliert werden.» Er fragte sich gar, ob dabei die Gewaltentrennung verletzt werde.
Erfreut war dafür Pierre Mauron (SP, Bulle): «Die Amnestie wäre illegal und verfassungswidrig gewesen», hielt er fest. Es gebe die straflose Selbstanzeige; dies sei das geeignete und ein gerechtes Mittel für Steuerhinterzieher, ihr Schwarzgeld zu regularisieren. «Der Staatsrat sollte dafür mehr Werbung machen.»
Finanzdirektor Georges Godel (CVP) antwortete, dass dies geschehe. Er gebe die Amnestie nur mit Bedauern auf. Ihm folgte der Grosse Rat: Er sprach sich mit 75 zu 0 Stimmen bei 21 Enthaltungen für den Rückzug der Amnestie aus.
Hoffen auf Bundeslösung
Sowohl Godel wie auch die anderen Befürworter der Amnestie äusserten in ihren Wortmeldungen die Hoffnung, dass es eine schweizweite Steueramnestie geben werde. Diese sei notwendig, bevor das Bankgeheimnis falle.
Vorgeschichte: Projekt früh infrage gestellt
I m November 2014 überwies der Grosse Rat eine Motion von Nadine Gobet (FDP, Bulle) und Patrice Morand (CVP, Bulle) für eine Steueramnestie. Im April präsentierte der Staatsrat das Gesetzesprojekt: Mit der Amnestie hätten Steuerhinterzieher ihr Schwarzgeld während drei Jahren straffrei und zu fixen Steuersätzen deklarieren können. Finanzdirektor Georges Godel (CVP) erhoffte sich Einnahmen bis zu 46 Millionen Franken. Doch kurz darauf hob das Bundesgericht die Tessiner Steueramnestie auf, da diese die Steuergleichheit verletze. Wenig später zeigte ein Gutachten, dass auch die Freiburger Amnestie gegen verfassungsrechtliche Prinzipien verstosse. Deshalb zog Godel das Projekt im Juni zurück. mir
