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Der Kampf um die Luftwaffe

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«Eine Luftwaffe, die einen Krieg führen könnte, brauchen wir heute weniger», sagte SP-Nationalrätin Ursula Schneider Schüttel gestern im Kino Feuerwehrmagazin in Murten. Die Freiburgische Offiziersgesellschaft hatte die Vize-Stadtpräsidentin und den Chef des Luftwaffenstabs, Brigadier Werner Epper, zu einer Podiumsdiskussion eingeladen. Anlass war der Kinostart des Dokumentarfilms «Ein Volk auf der Höhe».

Heute sei die Schweiz mit anderen Bedrohungen konfrontiert, so Schneider Schüttel: «beispielsweise Cyberkrieg». Das sah ihr Gegenspieler Epper erwartungsgemäss anders: Cyberangriffe seien eine Vorstufe der klassischen Kriege. «Sie schaffen günstige Voraussetzungen für einen späteren Gebietskrieg.» Und da komme dann die Luftwaffe zum Einsatz. Sie dürfe nicht isoliert betrachtet werden. «Eine Armee ohne Luftwaffe kann ihren Auftrag nicht erfüllen.»

Schwierige Zusammenarbeit

Ganz abschaffen wollte Schneider Schüttel die Luftwaffe nicht, wie sie auf Nachfrage des Moderators Sandro Sprecher präzisierte: «Es braucht sie weiterhin für die Luftpolizei-Einsätze.» Aber bevor man sich für ein Flugzeug entscheide, «müssen wir klären, welche Gefahren drohen». Zusätzlich sei eine Zusammenarbeit mit Nachbarländern zu prüfen: «Braucht jeder in Europa eine eigene Luftwaffe?», fragte sie in die Runde.

Epper erinnerte an die Neutralität der Schweiz: «Deshalb geht die Zahl unserer möglichen Bündnispartner gegen null.» Schneider Schüttel hielt dagegen: «Falls die Schweiz alleine dastehen sollte, können wir auch mit 100 Kampfjets nichts ausrichten.» Trotz des Debakels an der Urne solle die Bevölkerung auch in Zukunft «über die Planungsgrundsätze der Armee» abstimmen dürfen. Epper wollte sich hier nicht äussern: «Ob eine erneute Volksabstimmung stattfindet, ist ein politischer Entscheid.»

Gripen-Abstimmung

Nach dem Nein des Volkes ist die Frage der Kampfjets offen

Seit der ersten Armeeabschaffungsinitiative von 1989 wurden die militärpolitischen Vorlagen praktisch ausnahmslos angenommen. Das Gripen-Nein vom 18. Mai 2014 war ein Bruch: 53,4 Prozent der Stimmbürger lehnten das Bundesgesetz über den Fonds zur Beschaffung des Kampfflugzeugs Gripen ab, nur 46,6 Prozent sagten Ja. Die Abstimmung zeigte einen deutlichen Röstigraben. Sämtliche Westschweizer Kantone sowie das Tessin stimmten Nein, in der Deutschschweiz betrug die Zustimmung teilweise über 60 Prozent. Am deutlichsten für den Gripen war der Kanton Nidwalden mit 68 Prozent, gefolgt von Obwalden mit 64 Prozent und Uri mit 62 Prozent. Das klarste Nein verzeichnete der Kanton Jura mit über 74 Prozent, gefolgt von Neuenburg mit 69 Prozent sowie Genf und Basel-Stadt mit rund 68 Prozent. Neben Basel-Stadt stimmten auch die Kantone Zürich, Bern, Basel-Landschaft und Schaffhausen gegen den Flugzeugkauf.

Die Frage, ob und welche Flugzeuge die Luftwaffe anschaffen soll, ist seither offen. Anfang September wurde bekannt, dass Verteidigungsminister Guy Parmelin (SVP) fünf Kampfjets testen möchte: Gripen, Rafale, Eurofighter, Super Hornet und F-35.

jmw

Zum Film

Warum der Gripen an der Stimmurne abstürzte

Der Dokumentarfilm «Ein Volk auf der Höhe» startete in den Kinos der Deutschschweiz am 14. September. Am Beispiel der Gripen-Abstimmung zeigt der Westschweizer Frédéric Gonseth, was hinter den Kulissen der politischen Kampagnenarbeit passierte: die Abwägung von Chancen und Risiken, die Bildung von Allianzen und deren Zerschlagung sowie der Ausschluss von Gruppierungen aus der öffentlichen Debatte. So verlangte die Armeeführung von den Offizieren Zurückhaltung. Gleichzeitig musste sich auch die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) im Hintergrund halten. Die Gripen-Gegner wollten verhindern, als Armeegegner zu gelten. Der Film zeigt gut auf, wie eine Vielzahl an Faktoren zum Scheitern der Gripen-Vorlage beitrug – wobei die fehlende Einheit im bürgerlichen Lager am schwersten wog.

jmw

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