«Der Kanton Freiburg ist gut gerüstet»
Autor: Arthur zurkinden
Claude Lässer, was werden Sie auf Ihrer Pilgerreise durch den Kanton den Freiburgerinnen und Freiburgern angesichts der Rezession sagen?
Freiburg ist sicher keine Insel und wird von der Krise nicht verschont bleiben. Man darf aber nicht übertreiben. Es wäre falsch, auf Panik zu machen. Genauso wäre es falsch, naiv zu sein und die Krise zu verleugnen. Freiburg ist gut gerüstet, der Finanzkrise zu begegnen. Konjunkturzyklen sind normal, und Freiburg wird auch diese Rezession überstehen wie die früheren.
Sie haben anlässlich der Vorstellung des Staatsbudgets anfangs Oktober erklärt, dass Freiburg ein gutes Jahr 2009 erwartet. Seither hat sich die Lage drastisch verschlimmert. Bleiben Sie weiterhin zuversichtlich, was das Budget 2009 betrifft?
Ja, ich bleibe zuversichtlich. Was vielleicht neu auf uns zukommen wird, ist ein Impulsprogramm des Bundes. Ich kann mir vorstellen, dass in diesem Fall die Kantone aufgerufen werden, in gleicher Richtung etwas zu tun. Aber ich mache mir keine Sorgen. Wir werden Lösungen finden. Freiburg würde sich an einem solchen Programm beteiligen, natürlich im Rahmen unserer Kompetenzen.
In welchem Bereich können Sie sich vorstellen, dass der Bund aktiv wird?
Betroffen von der Krise ist ja vor allem der Export. Da wird es schwierig sein zu helfen. Also wird der Bund vor allem versuchen, für den Binnenmarkt etwas zu tun. So kann ich mir vorstellen, dass er im Bereich der Gebäudeisolationen aktiv wird. Da wird auch der Kanton gefordert sein.
Anlässlich der Budgetdebatte im Grossen Rat haben Sie weitere Steuersenkungen angekündigt, zumal noch nicht alle überwiesenen Motionen voll umgesetzt wurden. Werden Sie dieses Versprechen einhalten?
Ja, aber wir müssen jetzt vorerst die Finanzplanung für die nächsten Jahre in Angriff nehmen. Dann werden wir besser sehen, wann weitere Steuersenkungen erfolgen können. Vielleicht müssen wir weitere Senkungen hinausschieben, aber es bleibt unser Ziel, die Steuersenkungen fortzusetzen. Sicher kommen keine Steuererhöhungen in Frage. Das wäre in dieser Zeit kein antizyklisches Verhalten. Wir wollen den Freiburgerinnen und Freiburgern nicht noch zusätzliche Gelder aus der Tasche ziehen.
Wird der Kanton aber vermehrt Investitionen tätigen?
Wir haben die Netto-Investitionen für das Jahr 2009 wesentlich erhöht. Diese Politik werden wir auch fortsetzen.
Im Gegensatz zum Kanton haben viele Gemeinden Mühe, ein ausgeglichenes Budget aufzustellen. Einige sind gar gezwungen, Steuererhöhungen vorzunehmen. Dabei machen sie auch den Kanton wegen der Steuersenkungen für ihre missliche Lage verantwortlich. Hat da der Finanzdirektor nicht ein schlechtes Gewissen?
Es gibt aber Gemeinden, die ihre Steuern auch senken können. Die Budgets sind eines, man muss aber auch die Rechnungen betrachten. Da werden sicher viele Gemeinden gute Abschlüsse präsentieren können, wie dies auch beim Kanton der Fall ist.
Der Finanzdirektor hat da sicher kein schlechtes Gewissen, zumal die Gemeinden bezüglich der letzten Steuerreduktion praktisch nur die kalte Progression ausgleichen müssen. Und sie waren einverstanden, diese Auswirkungen auszugleichen. Zudem erhalten die Gemeinden in den nächsten sechs Jahren jeweils zehn Millionen Franken für das zweite Kindergartenjahr, ein Ja des Freiburger Volkes vorausgesetzt. Diese Gelder sind nicht zweckgebunden. Die Gemeinden können also damit machen, was sie wollen. Ich möchte gerne wissen, ob alle Gemeinden diese Kantonsbeiträge im Budget 2009 aufgeführt haben. Ich kann mir auch vorstellen, dass einige Gemeinden dies bewusst nicht getan haben, um dann beim Rechnungsabschluss mit einem unerwarteten Geschenk aufwarten zu können.
Viele Gemeinden machen auch die gebundenen Ausgaben für ihre schwierige Lage verantwortlich. Sie vergessen dabei oft, dass die gebundenen Ausgaben auch auf Beschlüsse der Gemeinden selber, der Gemeindeverbände, zurückzuführen sind. Und es kann auch keine Rede davon sein, dass der Kanton die Ausgaben auf die Gemeinden abwälzt. Die Ausgaben, die der Kanton mit den Gemeinden teilt, steigen auch für den Kanton.
Viele Gemeinden hoffen auch auf den neuen interkommunalen Finanzausgleich. Werden diese Erwartungen auch erfüllt?
Der Finanzausgleich ist in erster Linie ein Ausgleich unter den Gemeinden. Ich hoffe nicht, dass alle Gemeinden meinen, sie würden davon profitieren. Andererseits wird sich der Kanton neu auch finanziell am Ausgleich beteiligen. Er wird die Finanzierung des Bedarfsausgleichs voll übernehmen.
Hoffnung löst bei den Gemeinden oftmals auch die angekündigte neue Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden aus. In letzter Zeit hat man aber nichts mehr davon gehört?
Wir haben Prioritäten gesetzt. Zuerst werden die Fusionen vorangetrieben. Dann soll der neue Finanzausgleich in Kraft treten, bevor die neue Aufgabenteilung vorgenommen wird. Ich möchte aber daran erinnern, dass wir in diesem Bereich in den letzten drei bis vier Jahren nicht inaktiv geblieben sind. Dabei seien vor allem die Spitäler erwähnt. Viele vergessen, dass die Gesundheitskosten und somit die Lasten für den Kanton auch zunehmen. Reine Kantonsaufgaben sind zudem neu das Zivilstandswesen, die Friedensrichter, die Fleischkontrollen, die Stipendien, die bürgernahe Polizei und kürzlich auch die unbezahlten Prämien, auch wenn die Finanzierung noch nicht ganz geklärt ist.
Die Förderung der Gemeindefusionen wird also demnächst wieder aktuell werden?
Ja, es ist ein aktuelles Thema. Vor allem die Zahl der kleinen Gemeinden ist immer noch viel zu gross. Fusionen drängen sich auf, damit die Gemeinden ihre Aufgaben nach einer neuen Aufgabenteilung auch wahrnehmen können. Der Kanton wird sich finanziell an der Förderung beteiligen. Aber wir wollen nicht unbedingt jene Gemeinden belohnen, die es im Rahmen der letzten Förderung verpasst haben, sich für eine Fusion zu entscheiden.
Welches werden die Prioritäten des Staatsrates für das Jahr 2009 sein?
Wie erwähnt müssen wir die Finanzplanung an die Hand nehmen. Die Umsetzung der Neuen Regionalpolitik bildet sicher auch eine Herausforderung. Für die ersten zwei Projekte wurden die Gelder gesprochen, aber es hat noch viele grosse Projekte. Lanciert der Bund ein Impulsprogramm, gilt es dieses zu begleiten. Und eine grosse Baustelle bleibt die Poyabrücke. Es stehen noch einige Arbeitsvergaben an.
