Autor: Fahrettin Calislar
Georges Godel hat von seinem Vorgänger Claude Lässer gesunde Staatsfinanzen geerbt. Was Godel gestern vor den Medien vorstellte, war ein Überbleibsel aus der Ära Lässer als Finanzdirektor. Die Jahresrechnung des Kantons für 2011 war die zehnte in Folge mit schwarzen Zahlen. In den letzten Jahren der erfolgreichste Abschluss, unterstrich Godel: «Ein exzellentes Resultat.»
145 Millionen Franken konnte Finanzverwalter Daniel Berset auf die hohe Kante legen, rund drei Millionen davon verbuchte er als Gewinn. Im Budget für das Jahr 2011 war ursprünglich eine schwarze Null vorgesehen. Der Gesamtumfang der Staatsrechnung geht heute gegen 3,5 Milliarden Franken. Zum Vergleich: 2007 rechnete man noch mit einem Budget von etwas über 2,5 Milliarden.
Weitere Reserven geäufnet
Das gute Ergebnis ermöglichte hohe Einlagen in verschiedene Fonds (siehe Kasten) und Rückstellungen für die Absicherung von Risiken. Die Zunahme der Reserven betrug 142 Millionen Franken. Zum Vergleich: Letztes Jahr konnte Lässer knapp 100 Millionen Franken zusätzlich abschreiben oder auf die Seite legen.
Sowohl die Erträge als auch der Aufwand der Kantonsverwaltung sind beide gegenüber den Prognosen im Budget angestiegen; die Abweichung beträgt je etwa 130 Millionen Franken, vor allem aus buchhalterischen Gründen.
«Die Wirtschaftskrise hatte keine negativen Effekte auf die Staatsrechnung», hielt Godel fest. Die Steuern sind in allen Kategorien reichlich geflossen – ausser bei den Einkommenssteuern der Privatpersonen. Diese lagen fünf Prozent unter den Erwartungen. «Im Normalfall wird uns vorgeworfen, wir budgetierten zu pessimistisch, hier waren wir wohl zu optimistisch», sagte Godel. Besonders ertragsreich waren die Gewinn- und Kapitalsteuern der Firmen.
Die Personalkosten und die Subventionen machen drei Viertel des Aufwands aus. Die Personalausgaben sind seit 2007 um einen Drittel gestiegen; wegen neuer Stellen und höherer Löhne. Ende 2011 bot die Kantonsverwaltung 10177 Vollzeitstellen an, die meisten in den Feldern Gesundheit, Soziales und Bildung.
Klumpenrisiko Bundesgeld
Ein zentraler Faktor in den Staatseinnahmen ist weiterhin der Geldfluss aus Bern, insbesondere aus dem nationalen Finanzausgleich, aus Nationalbankerträgen und Subventionen. Dieser Posten beträgt insgesamt rund 1,6 Milliarden Franken, deckt also fast die Hälfte des Budgets. «Wir sind abhängig vom Bund», betonte Godel. Allein der Finanzausgleich spült über eine halbe Milliarde Franken in die Freiburger Kantonskasse.
Godel hob den Mahnfinger. Klar sei, dass der Aufwand stetig und viel schneller wachse als die Inflation. Und angesichts der vielen Unsicherheiten bei den Einnahmen – den Hauptharst bilden neben den Ausgleichszahlungen vor allem die schwer einschätzbaren Steuern der Privatpersonen – gelte es vorsichtig zu sein. Ein immer grösserer Anteil der Steuereinnahmen sei konjunkturabhängig. Und der Trend gehe zu geringeren Steuern und einem höheren Anteil des Bundes am Freiburger Budget. «Wir können diese Einnahmen nicht beeinflussen. Diese Verletzlichkeit macht mir Sorge.» Angesichts sinkender Beiträge der Nationalbank und aus dem Finanzausgleich müsse der Kanton eine vorsichtige Finanzpolitik verfolgen. «Wir müssen die notwendigen Ausgaben und die variablen Einnahmen ins Gleichgewicht bringen.»
Höhere Abschreibungen
Der Kanton investierte im Jahr 2011 total 265 Millionen Franken: in die kantonale Infrastruktur und dabei vor allem in den Verkehr, die Energie, den Bau von öffentlichen Gebäuden und den Kauf von Häusern und Grundstücken. Nach Abzug von Drittmitteln blieben netto rund 178 Millionen Franken an Investitionen.
Berset betonte: «Letztes Jahr hat der Staat der Bauindustrie wichtige Impulse gegeben.» Das gilt auch für einen längeren Zeitraum: Die Investitionsausgaben sind gegenüber 2007 um rund ein Drittel gestiegen. Und mit den Bauprojekten nehmen die Folgekosten zu. Der Strassenunterhalt zum Beispiel hat sich in den letzten vier Jahren fast verdoppelt.
Vorsichtige Steuerpolitik
Die guten Ergebnisse der letzten Jahre kamen trotz stetiger Steuersenkungen zustande. Godel wagte sich trotz des positiven Jahresabschlusses nicht auf die Äste hinaus. Zwar sei der Staatsrat zu Steuersenkungen verpflichtet, dürfe das Vorgehen und den Zeitplan aber selbst entscheiden. «Ich verspreche nichts, was ich nicht halten kann.» Er wisse, dass der Druck, die Steuern zu senken, zunehme.
Der Staatsrat nahm bei der Genehmigung der Jahresrechnung zur Kenntnis, dass der frühere Schuldnerkanton Freiburg heute gegen 890 Millionen Franken Vermögen aufweist. Die Erfahrungen der letzten Rechnung werden in die Budgetierung und in den nächsten Finanzplan einfliessen, so Godel.
Der Druck auf Finanzdirektor Georges Godel (links) steigt: Soll er weiter Reserven anlegen oder Steuern senken?Bild Alain Wicht
Zahlen und Fakten
Die Notkässeli des Kantons Freiburg
62 Prozent des Kantonsvermögens sind in 13 verschiedenen Fonds, Rückstellungen und Reserven angelegt. Die grössten Posten sind (in Millionen Franken):
•Infrastruktur: 180
•Rückstellung geringere Nationalbankerträge: 55
•Rückstellung geringerer Finanzausgleich: 40
•Ausgleich verzögerte Bundessubventionen für Uni: 34
•Reserve Einführung zweites Kindergartenjahr: 30
•Energiefonds: 19,5. fca
Kommentar
Autor: Christoph Nussbaumer
Titel zwei od. drei Zeilen
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