Der Kanton Freiburg will die Steuern für ausbezahlte Vorsorgegelder reduzieren

Wer sich seine Vorsorgegelder ausbezahlen lässt, soll im Kanton Freiburg künftig weniger Steuern bezahlen. Der Grosse Rat hat in der Mittwochssession eine entsprechende Motion gutgeheissen. Damit soll auch einer Abwanderung von wohlhabenden Pensionären vorgebeugt werden.

In kaum einem anderen Schweizer Kanton werden grössere Kapitalauszahlungen aus der Pensionskasse oder der 3. Säule so hoch besteuert wie im Kanton Freiburg. Grossrat Achim Schneuwly (SVP, Oberschrot) rechnete bei der Grossratsdebatte am Mittwoch vor, dass bei einer Kapitalleistung von 400 000 Franken in Rongellen im Kanton Graubünden knapp 17 000 Franken Steuern fällig werden, in Tafers mit 43 000 Franken dagegen mehr als doppelt so viel. Deshalb forderte Schneuwly zusammen mit Grossrat Hubert Dafflon (Die Mitte, Grolley) in einer Motion, die Steuern auf Kapitalabfindungen aus der Vorsorge im Kanton Freiburg zu senken. Damit werde auch etwas dafür getan, dass weniger Pensionäre aus dem Kanton Freiburg weg in einen steuergünstigeren Kanton ziehen.

Aufeinandertreffen zweier Philosophien

Bei der engagierten Debatte im Grossen Rat trafen zwei unterschiedliche Philosophien aufeinander. Claude Brodard (FDP, Le Mouret) ging mit den Motionären einig, dass die starke Besteuerung von Kapitalleistungen aus der Vorsorge in Freiburg verringert werden müsse, um die Attraktivität des Kantons zu erhöhen. Deshalb unterstützte die FDP-Fraktion die Motion.

Dieser Meinung widersprach Alizée Rey (SP, Villars-sur-Glâne) vehement: «Es ist jetzt nicht an der Zeit, die Steuern zu senken.» Davon würden nur rund sechs Prozent der Bevölkerung, vor allem die Wohlhabenden, profitieren. Alizée Rey fügte an, dass bei der Steuerlast für Kapitalauszahlungen bis 200 000 Franken Freiburg schweizweit im Mittelfeld liegt.

Bruno Boschung (Die Mitte, Wünnewil) konnte die erwähnten sechs Prozent nicht nachvollziehen. Er wies darauf hin, dass in Zeiten immer tiefer werdender Umwandlungssätze die Tendenz zunimmt, sich die Pensionskasse auszahlen zu lassen. Es stimme, dass manche den Kanton verlassen, um der hohen Freiburger Kapitalsteuer zu entgehen und so viel Geld zu sparen. «Freiburg ist in der Besteuerung der Kapitalauszahlung einfach zu teuer», so Boschung. Deshalb sei es dringend notwendig, dass die Steuer runtergehe. Dann würden auch mehr Freiburger hierbleiben. Aus diesen Gründen spreche sich die Mitte-Fraktion klar für die Motion aus.

David Bonny (SP, Prez-vers-Noréaz) fand, man müsse Steuern als ein Ganzes sehen. Es habe in der jüngsten Vergangenheit schon genug Steuersenkungen gegeben, und Armand Jaquier (SP, Romont) fügte hinzu, dass auf solche Vorsorgegelder ja noch nie Steuern erhoben wurden. Der Grossrat betrachtet es auch als riskant, Anreize zu geben, das Kapital zu beziehen. «Manche Menschen sind damit überfordert, das ausbezahlte Kapital selber zu verwalten.»

Babyboomer werden Steuerausfälle ausgleichen

Motionär Hubert Dafflon erinnerte an die Selbstständigen, die keine Pensionskasse haben, sondern nur eine 3. Säule. Für diese komme nur eine Auszahlung infrage. Er ist zudem davon überzeugt, dass die auf zehn Millionen Franken geschätzten Steuerausfälle durch die steigende Zahl der Babyboomer ausgeglichen werde, die jetzt ins Pensionsalter kommen. «Unsere Motion richtet sich an alle, sie begünstigt nicht nur die Reichen», betonte Dafflon und fügte hinzu:

Wir wollen nicht die Billigsten werden, aber auch nicht weiterhin die Teuersten bleiben. Dafür habe ich mich immer eingesetzt.

Staatsrat Jean-Pierre Siggen betrachtete die Steuersenkung als einen wichtigen Beitrag, um den Kanton attraktiver zu machen. Der Staatsrat habe sich deshalb für eine Annahme der Motion ausgesprochen. In der anschliessenden Abstimmung nahm der Grosse Rat die Motion mit 70 Ja-Stimmen gegenüber 29 Nein und 4 Enthaltungen an.