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Der Kanton füttert sein Sparschwein

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Die Staatsrechnung 2016 des Kantons Freiburg schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 86,8 Millionen Franken. Finanzdirektor Georges Godel führt den positiven Rechnungsabschluss hauptsächlich auf steigende Einnahmen, insbesondere bei den Steuern, und auf eine rigide Ausgabenkontrolle zurück.

Der Voranschlag 2016 hatte einen leichten Ertragsüberschuss von einer halben Million Franken vorgesehen, der aber durch eine Entnahme aus dem Eigenkapital von 10 Millionen Franken begleitet worden wäre. Die positive Entwicklung des letzten Jahres brachte es mit sich, dass der Kanton seine Reserven nicht anzapfen musste.

Viele Reserven angelegt

Offiziell verbucht der Staatsrat für 2016 einen Aufwand­überschuss von 75,8 Millionen Franken. Dies bei Einnahmen und Ausgaben von rund 3,5 Milliarden Franken. Im Ergebnis sind aber aussergewöhnlich hohe Einlagen in Fonds und Rückstellungen inbegriffen. Dieser ausserordentliche Aufwand beläuft sich auf rund 130 Millionen Franken. So schafft der Staatsrat neu einen Fonds für aktive Bodenpolitik in der Höhe von 100 Millionen Franken (siehe Kasten), von denen er einen Viertel aus der Rechnung 2016 und drei Viertel aus dem frei verwendbaren Vermögen einschiesst. Darüber hinaus weist der Staatsrat 30 Millionen Franken dem Infrastrukturfonds zu, weitere 12 Millionen Franken legt er für mögliche Kosten im Zusammenhang mit der Unternehmenssteuerreform III beiseite, und 8 Millionen Franken sieht er für Personalmehrkosten vor. Schliesslich legt der Kanton die 25 Millionen Franken der Schweizerischen Nationalbank in seinen Ausgleichsfonds. Dort lagern jetzt rund 100 Millionen Franken, so dass Freiburg vier aufeinanderfolgende Jahre ohne Beiträge der Nationalbank kompensieren könnte.

Mit der Rechnung 2016 beträgt das Vermögen 1,08 Milliarden Franken und der Selbstfinanzierungsgrad erreicht 143 Prozent. «Die Finanzlage erlaubt es uns, unsere Ambitionen zu realisieren. Sie ermöglicht es dem Staat, mehr zu investieren», sagte Godel.

Gewinnsteuern stiegen an

Gegenüber dem Budget ist insbesondere der Steuerertrag um 66 Millionen Franken gestiegen. Er liegt auch über den Einnahmen von 2015, als der Staatsrat von ausserordentlichen und einmaligen Steuereinnahmen gesprochen hatte. Den grössten Mehrertrag verbuchte die Steuerverwaltung bei Grund- und Vermögensgewinnsteuern. «Dies ist hauptsächlich auf Massnahmen zurückzuführen, mit denen Rückstände in der Dossierbearbeitung aufgeholt wurden», erklärte Staatsschatzverwalter Laurent Yerly. Auch bei der Unternehmensgewinnsteuer lag der Ertrag um 11,4 Millionen Franken (plus 9,3 Prozent) höher als budgetiert. «Die Freiburger Wirtschaft zeigte sich robust gegenüber dem starken Schweizer Franken», so Yerly.

Fonds für aktive Bodenpolitik

100 Millionen Franken, um schnell zu reagieren

Der Staatsrat will aus dem Ertragsüberschuss der Staatsrechnung 2016 einen Fonds für die aktive Bodenpolitik speisen. Wie Staatsrat Geo­rges Godel an der Präsentation der Rechnung erklärte, will der Staatsrat 100 Millionen Franken in den Fonds legen. Ein Viertel davon stammt aus der Rechnung 2016, drei Viertel aus dem nicht zweckgebundenen Vermögen.

Zwei bereits beschlossene Geschäfte sollen als erstes aus diesem Fonds finanziert werden: der Kauf des Tetra-Pak-Geländes in Romont sowie der Elanco-Parzellen in St. Aubin und in Marly (die FN berichteten). Diese Entnahmen aus dem Fonds sind bereits dieses Jahr fällig, so dass Ende Jahr nur noch 56 Millionen Franken übrig bleiben werden.

Die 100 Millionen Franken sind ein Startkapital. Mittel- oder längerfristig ist aber kein fixer Fondsbetrag vorgesehen. Weitere Mittel könnten in den Fonds fliessen, falls auch in den nächsten Jahren die Staatsrechnung positiv abschliesst, so Godel. Staatsschatzverwalter Laurent Yerly ergänzte, dass Geld in den Fonds zurückfliessen werde, wenn der Staat die aus dem Fonds finanzierten Grundstücke wieder verkauft oder im Nutzungsrecht zur Verfügung stellt.

Erlöse fliessen in den Fonds

Staatsrat Godel befürchtet nicht, dass Grundstücke für den Staat nun grundsätzlich teurer würden, wenn potenzielle Verkäufer um die 100 Millionen Franken wissen, die zur Verfügung stehen. «Wir werden nur Grundstücke kaufen, wenn die Gelegenheit günstig ist», so Godel. «Der Staat wird auch in Zukunft harte Preisverhandlungen führen, und er wird nur investieren, wenn die Objekte unter dem Marktpreis zu erwerben sind.»

Wie er präzisierte, gehe es beim Fonds darum, der Wirtschaft attraktive Standorte zur Verfügung stellen zu können. Laurent Yerly ergänzte: «Wir wollen nicht Grundstücke horten.» Gemäss Godel soll der Fonds für aktive Bodenpolitik durch eine Arbeitsgruppe ergänzt werden, welche die dazu notwendigen Strukturen schafft und verwaltet.

Damit der Fonds für die aktive Bodenpolitik allerdings funktionsfähig wird, ist erst eine Ergänzung des Gesetzes über den Finanzhaushalt nötig. Mit einem Gesetzesentwurf reagiert der Staatsrat auf eine Motion der Grossräte Laurent Thévoz (Grüne, Freiburg) und Jacques Vial (ehemalig, CVP, Le Mouret). Thévoz und Vial hatten den Fonds mit einem Kapital in der Höhe von 100 Millionen Franken in ihrer Motion vorgeschlagen. Der Staatsrat beantragt dem Gros­sen Rat, der Motion direkt Folge zu leisten, allerdings mit gewissen Einschränkungen. So möchte der Staatsrat einen gewissen Spielraum bei der Verwendung der Fondsmittel erhalten. Er möchte die Mittel flexibel entweder für strategische Sektoren oder für Arbeitszonen von kantonaler Bedeutung einsetzen können. Wichtig sei, dass der Staatsrat je nach bietender Gelegenheit schnell reagieren könne.

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Reaktionen

«Kanton muss aktiv an seiner Entwicklung arbeiten»

In einer Stellungnahme zur Staatsrechnung 2016 zeigt die SP des Kantons Freiburg ihr Unverständnis, dass der Kanton aufgrund des positiven Abschlusses zahlreiche Fondszuweisungen und Rückstellungen macht, obwohl das Staatspersonal noch 2016 unter den Struktur- und Sparmassnahmen gelitten hat. Da der Staatsrat ankündige, sich die Mittel für die zukünftigen Herausforderungen zu schaffen, verlangt die SP: «Zu Beginn einer neuen Legislatur und mit einer gut gefüllten Kasse erwarten wir vom Kanton, dass er aktiv an seiner Entwicklung arbeitet.» Der Staatsrat müsse den Rufen nach Steuersenkungen widerstehen und Reserven dazu verwenden, eine finanziell ausgeglichene Unternehmenssteuerreform zu planen.

Die kantonale CVP zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis aus dem letzten Jahr und erkennt darin nach dem bereits positiven Ergebnis von 2015 eine Trendwende hin zu besseren Zeiten. Die Partei mahnt aber, dass diese ausserordentlichen Steuererträge von 2016 sich nicht jedes Jahr wiederholen würden.

Erfreut zeigt sich die CVP in ihrer Mitteilung über die positive Entwicklung bei der Schaffung von Staatsstellen. Dass hingegen 25 Millionen Franken nicht wie geplant investiert wurden, stört die Partei. Sie verlangt von Staatsrat eine Struktur, welche die Investitionsprojekte begleitet.

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Investitionen

Die Umsetzung hinkt der Finanzierung hinterher

Der Kanton Freiburg hat 2016 insgesamt 139,1 Millionen Franken investiert. Dies sind rund 25 Millionen Franken weniger, als das Budget vorsah, und es sind auch weniger Investitionen als in den Jahren zuvor. Der Rückgang ist hauptsächlich auf geringere Ausgaben für den Ausbau von Strassen und den Bau von Gebäuden zurückzuführen. Auch gab der Kanton weniger als vorgesehen an Beiträgen für Bauten in den Bereichen Agglomeration, Energie, landwirtschaftliche Bauten und Programmvereinbarungen aus. Die Nettoinvestitionen konnten vollumfänglich mit eigenen Mitteln finanziert werden.

Es fehlt nicht an den finanziellen Mitteln, sondern an der praktischen Umsetzung», erklärte Staatsrat Georges Godel bei der gestrigen Medienkonferenz. «Der Staat muss mehr investieren.» Er sagte, dass gewisse Projekte weniger schnell vorangehen, als man es sich vorgestellt hatte, und nannte als Beispiel dafür Bauvorhaben der Universität für rund 100 Millionen Franken. «Vielleicht müsste der Staat vermehrt mit Privaten zusammenarbeiten», sagte er.

Die grössten Investitionen von 2016 betrafen Strassen sowie Gebäude für das Veterinäramt, für Informatik und Telekommunikation, Agroscope, die Polizei, die Schlösser Greyerz und Châtel-St-Denis, das Lager Schwarzsee und die Hochschule für Gesundheit.

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