Der Kanton gibt sich die Mittel für die Umsetzung des Klimaplans

Der Kanton Freiburg kann den vom Staatsrat vorgestellten Klimaplan umsetzen. Der Grosse Rat hat den dazu geforderten Kredit von 21 Millionen Franken genehmigt. Er debattierte aber engagiert darüber, ob der Betrag reicht.

Unmittelbar nachdem das Schweizer Stimmvolk Mitte Juni das CO2-Gesetz abgelehnt hatte, präsentierte der Freiburger Staatsrat einen kantonalen Klimaplan, der dazu beitragen soll, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 50 Prozent zu verringern. Der Plan umfasst 115 konkrete Massnahmen in acht Bereichen wie etwa Energie, Nachhaltigkeit, Landwirtschaft und Mobilität. 

Diese Woche präsentierte der Staatsrat den Entwurf eines schweizweit erstmaligen Klimagesetzes, und am Freitag sprach der Grosse Rat noch die finanziellen Mittel, um die Massnahmen des Klimaplans umzusetzen. Mit 93 gegen eine Stimme bewilligte er den vom Staatsrat beantragten Kredit in der Höhe von 21 Millionen Franken für die Jahre 2022 bis 2026. Insgesamt kostet die Umsetzung des Klimaplans gar 22,8 Millionen Franken, aber wie Staatsrat Jean-François Steiert (SP) erklärte, hat die Umsetzung der Massnahmen bereits begonnen, und dafür stehen für das Jahr 2021 1,8 Millionen Franken aus dem Budget und dem Covid-Wiederankurbelungsplan zur Verfügung.

Reichen die Mittel?

Kommissionssprecherin Christa Mutter (Grüne, Freiburg) betonte die Dringlichkeit von Massnahmen. «Dieses Jahr sind die Auswirkungen der Klimakatastrophe drastisch spürbar geworden», sagte sie. Der Klimaplan wirke komplementär zu anderen Massnahmen etwa im Bereich des kantonalen Gebäudeprogramms oder der Strategie zur Biodiversität.

Mutter erwähnte mehrere Punkte, über die in der Kommission diskutiert und zum Teil auch abgestimmt wurde, bevor diese das Dekret dennoch einstimmig guthiess. So sei die Frage aufgekommen, ob der Kredit von 21 Millionen Franken genüge. Zudem habe es auch Zweifel gegeben, ob die vom Staatsrat vorgesehene Personaldotation von einer Vollzeitstelle spezifisch für den Klimaplan und von drei Stellen in den Direktionen genüge, um die Ambitionen umzusetzen.

Anträge verworfen 

«Die Beträge sind mehr als bescheiden», meinte Urs Perler (ML-CSP, Schmitten). «Es fehlt an Ambitionen, wenn so geringe Beträge gesprochen werden», fügte François Ingold (Grüne, Freiburg) hinzu. «Das Haus brennt, und wir diskutieren immer noch über das Modell des Feuerlöschers.»

Bruno Marmier (Grüne, Villars-sur-Glâne) stellte schliesslich den Antrag, den Kredit von 21 auf 36 Millionen Franken zu erhöhen. Die zusätzlichen 15 Millionen empfahl er für die Photovoltaik einzusetzen. Hubert Dafflon (Die Mitte, Grolley) hielt ihm entgegen, dass er früher damit hätte kommen müssen. Bei Bedarf könne man später in aller Ruhe über mehr Subventionen für Photovoltaik sprechen. Und Roland Mesot (SVP, Châtel-St-Denis) sagte: «Wenn schon, hätte man gleich 40 Millionen verlangen sollen. So könnte nämlich das Stimmvolk darüber entscheiden.» Der Rat verwarf Marmiers Antrag mit 59 gegen 37 Stimmen.

Einen anderen Versuch, die Mittel zu erhöhen, unternahm Christel Berset (SP, Freiburg). Sie beantragte, den Kredit von 21 Millionen Franken nur für die kommenden zwei Jahren zu sprechen. Dann könne man den Erfolg der Massnahmen prüfen und anschliessend für 2024 und 2025 nochmals einen mindestens gleich hohen Kredit sprechen. «Das ist einfach ein anderer Weg, mehr Geld zu verlangen», entgegnete Susanne Aebischer (Die Mitte, Kerzers). Auch Bersets Antrag wurde mit 59 gegen 34 Stimmen verworfen. 

Mehr Geld ist schon bereit

Bezüglich des Betrags erklärte Staatsrat Jean-François Steiert, dass die Massnahmen des Klimaplans häufig kleine Dinge seien, die etwas Grösseres auslösen, zum Beispiel gewisse Gewohnheiten zu ändern. Er erwähnte zudem, dass der Kredit für den Klimaplan ein Zusatz zu den Beträgen der einzelnen Direktionen sei, die in den nächsten fünf Jahren für die Budgets hinzukämen. Die bereits gebundenen und noch geplanten Mittel würden rund 500 Millionen Franken ausmachen. Ebenfalls der jährlichen Budgetplanung unterworfen sind die Personalressourcen für den Klimaplan.