Der Staatsrat gab am Freitag bekannt, in welcher Höhe er die Fusion Grossfreiburgs unterstützen will. Die Finanzhilfe beträgt insgesamt 100 Millionen Franken. Die Fusionsversammlung hatte 320 Millionen beantragt.
Anfang 2020 stimmte der Grosse Rat einer ausserordentlichen Finanzspritze für die Fusion von Grossfreiburg mit grosser Mehrheit zu. Dies unter der Bedingung, dass das Geld auch tatsächlich so investiert werde, dass der ganze Kanton etwas davon hat.
Nun hat der Staatsrat die exakte Summe festgelegt. Sie beträgt rund 77 Millionen Franken. Dazu kommt die ordentliche Finanzhilfe, die im Falle von Fusionen gesprochen wird. Sie beträgt 23, 4 Millionen Franken. Insgesamt unterstützt der Kanton Freiburg somit die Fusion Grossfreiburg mit 100 Millionen Franken.
Liste der Projekte
Um dem Auftrag des Parlaments gerecht zu werden, hat der Staatsrat auch bestimmt, in welchen Bereichen das Geld investiert werden soll. Es sind dies Aspekte in Zusammenhang mit den Gesundheitszentren und der Arbeitszone des Projekts Chamblioux-Bertigny, Transportmittel mit hoher Kapazität in der Agglomeration Freiburg, Revitalisierung der Gewässer, die gemäss der kantonalen Planung als strategisch gelten, Aufbau von multimodalen Schnittstellen, die insbesondere den Pendlern zugutekommen, kulturerbliche Neubeurteilung historischer Stätten von kantonalem Wert sowie die sanfte Mobilität. Im letzten Bereich geht es vor allem um eine Unterstützung für die Umsetzung der nächsten Etappe der Transagglo. Wie Staatsratspräsident Jean-François Steiert (SP) vor den Medien erklärte, habe der Staatsrat bewusst offengelassen, für welche Projekte genau die künftige Gemeinde das Geld ausgeben soll. «Ihr soll ein gewisser Handlungsspielraum gewährt werden.»
Zusätzliche Zündungsstufe
Die ausserordentliche Zusatzhilfe ist beschränkt auf die ersten beiden Legislaturen der neuen Gemeinde, damit diese ihre Rolle als Projektbeschleunigerin wahrnehmen kann, erklärte Steiert weiter. Denn die vom Staatsrat festgelegten Investitionsbereiche würden ohne die Fusion nicht plötzlich unwichtig und über kurz oder lang sowieso vom Kanton mitfinanziert. «Die 100 Millionen Franken sollen aber Schub geben für eine zusätzliche Zündungsstufe.»
Fahrplan
Damit das Geld dereinst auch tatsächlich freigemacht werden kann, muss die konstituierende Versammlung nach der Konsultativabstimmung vom 26. September zunächst den definitiven Perimeter festlegen. Sodann muss der Grosse Rat im ersten Halbjahr 2022 den Betrag absegnen. Und schliesslich muss noch die Freiburger Bevölkerung ihren Segen geben. Denn der Betrag obliegt dem obligatorischen Finanzreferendum. Die Abstimmung darüber ist vor der definitiven Fusionsabstimmung Ende 2022 geplant. Sollten Gemeinden aus dem Fusionsprozess aussteigen, müsste der Staatsrat den Betrag neu überprüfen.
Weniger als beantragt
Mit der ausserordentlichen Finanzhilfe unterstreiche der Kanton die Wichtigkeit der Fusion für den ganzen Kanton, sagte FDP-Staatsrat Didier Castella. «Wir müssen der künftigen Gemeinde die nötigen Mittel geben, damit sie ihre Rolle als Zugpferd wahrnehmen kann.» Beispielsweise für Bahninfrastrukturen, wie Steiert ausführte. Der Bund mache seine Zusagen von der Grösse der Städte abhängig und davon, wie sehr deren ÖV-Netz bereits entwickelt sei.
Auf die Frage, warum der Staatsrat unter der von der konstituierenden Versammlung beantragten Summe von 320 Millionen Franken blieb, sagte Finanzdirektor Georges Godel (FDP): «Man heiratet auch nicht wegen des Geldes.» Es sei an der konstituierenden Versammlung, die Menschen vom Projekt zu überzeugen. Zudem investiere der Kanton schon heute stark ins Kantonszentrum, etwa in die Uni, in den städtischen öffentlichen Verkehr oder in die Agglomerationsprogramme. «Ich denke, es ist ein relativ hoher Betrag.»
Dem schloss sich auch Castella an: «Ich denke, die Mitglieder der konstituierenden Versammlung wissen den Betrag zu schätzen.»
Reaktion
Reaktionen fallen gemischt aus
Die Geschäftsstelle der konstituierenden Versammlung Grossfreiburgs zeigt sich in einer Mitteilung erfreut über den Vorschlag des Staatsrats. Der Betrag sei bedeutsam. Damit könnten zwei zentrale Herausforderungen Grossfreiburgs gemeistert werden: die Entwicklung der Mobilität und die Schaffung neuer Arbeitsplätze in einem Gebiet, das sowohl das Herz als auch die Lunge der Wirtschaft im Kanton Freiburg sei. Die vom Staatsrat ebenfalls vorgesehene Bewahrung des historischen und natürlichen Erbes sei ebenfalls im Interesse des Kantons.
Der Fusionsgegner und Syndic von Villars-sur-Glâne, Bruno Marmier, kritisiert den kantonalen Beitrag dagegen als reines Marketing: «Der Kanton müsste sowieso in die entsprechenden Bereiche investieren.» Zudem sei ein ausserordentlicher Betrag von 77 Millionen Franken angesichts der Grossprojekte nicht sehr beeindruckend. rsa
Kommentare (2)
Mit Geldgeschenken Abstimmungen nach dem Gusto der Regierung beeinflussen. Solche Machenschaften kennt man aus Russland und ähnlich demokratisch funktionierenden Staaten. Solche Zückerchen werden immer dann ausgestreut, wenn die inhaltlichen Argumente für ein JA nicht reichen.
Wieso investiert die Kanton? Wieso nicht die Stadt und die Gemeinden, die die Fusion ja unbedingt wollen? Wieso sollen wir in den Randregionen, die von der Fusion nicht profitieren, weil die Mittel ja nach Grossfreiburg fliessen, da mitmachen?
Wo bleiben die Impulsprogramme, die die Grünen initiieren wollten, um z.B. den ÖV in den Bezirken zu verbessern? Im Grossraum Fribourg hat es bereits mehr als genug Infrastruktur, in den Bezirken ausserhalb hat es nicht mal einen Bus, der bis 20:00 Uhr fährt und tagsüber wenn man Glück hat vielleicht max. mal alle Stunden… ohne Auto geht gar nix…
In der Stadt fahren Busse, Züge, E-Bikevermieter, Carpools etc… herum und man findet es ist noch nicht genug??? Hoffe dass die Oberamtmänner hier mal Klartext reden in Fribourg.
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