Der Kanton schreibt trotz massiv überschrittenem Budget schwarze Zahlen

Der Kanton Freiburg hat 2022 über eine halbe Milliarde Franken mehr ausgegeben als budgetiert. Weil auch der Ertrag in gleichem Mass höher ausfiel, schliesst die Kantonsrechnung trotzdem mit einem Gewinn.

Am Mittwoch hat Finanzdirektor Jean-Pierre Siggen (Die Mitte) die Kantonsrechnung 2022 den Medien präsentiert. Wie schon im vergangenen Jahr wird die 4-Milliarden-Franken-Grenze überschritten. Der Gesamtaufwand beläuft sich auf 4571 Millionen Franken. Das sind 617 Millionen Franken oder 15,8 Prozent mehr als budgetiert. Da gleichzeitig auch der Ertrag um annähernd dieselbe Summe gestiegen ist, resultiert am Ende sogar ein Gewinn von einer halben Million Franken.

Mehraufwand wegen Pensionskassenreform

Hauptverantwortlich für den Mehraufwand sind vor allem die Kosten der Übergangs- und Kompensationsmassnahmen im Zusammenhang mit der Reform der Pensionskasse des Staatspersonals. Sie betragen 302 Millionen Franken. Hinzu kommen Einlagen für Rückstellungen von über 135 Millionen Franken. Wie schon in den vergangenen Jahren ist die Bildung der grösste Ausgabenposten. Jeden dritten Franken gibt der Kanton für den Bildungsbereich aus. Gesundheit und soziale Sicherheit machen jeweils knapp ein Fünftel des Budgets aus. Trotz der erwähnten Mehrausgaben gelang es dem Kanton, den Haushalt ausgeglichen zu gestalten.

Finanzdirektor Jean-Pierre Siggen betonte vor den Medien:

Wir haben von starken externen Einnahmen profitiert.

So hat der Kanton Freiburg aus der Gewinnausschüttung der Schweizer Nationalbank 100 Millionen mehr erhalten als budgetiert. Der Staatsrat konnte zudem die Pensionskassenreform aus Rückstellungen finanzieren, die zu diesem Zweck schon 2020 gebildet worden waren. Trotz schwierigem konjunkturellem Umfeld fielen die Steuererträge um 7,2 Prozent höher aus als vorgesehen. Der Wiederankurbelungsplan für die kantonale Wirtschaft wirkte sich positiv auf die wirtschaftlichen, kulturellen und sportlichen Aktivitäten im ganzen Kanton aus und förderte damit die Nachfrage.

Bei der Aufstellung des Voranschlags 2022 Mitte 2021 hatte der Konjunkturausblick aufgrund der Auswirkungen der Pandemie noch eine schwierige Entwicklung der Wirtschaft vorausgesehen. Das tatsächliche Wirtschaftswachstum übertraf hingegen die Erwartungen. Das Kantonsvermögen erhöhte sich um mehr als 60 Millionen auf neu 857 Millionen Franken.

Corona-Krise wirkt nach

Die Kantonsrechnung 2022 ist aber immer noch von den Auswirkungen der Corona-Pandemie beeinflusst. So hatten zahlreiche 2020 eingeführte Massnahmen auch 2022 noch erhebliche Ausgaben zur Folge. Die pandemiebedingten Bruttokosten beliefen sich letztes Jahr auf 71 Millionen Franken. Alles in allem bezifferte Siggen die pandemiebedingten Gesamtausgaben seit 2020 auf über 334 Millionen Franken. Auch im Voranschlag 2023 werden im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie noch über 10 Millionen Franken reserviert.

Unsichere Zukunft

Siggen wertete die Kantonsrechnung 2022 angesichts der geopolitischen und gesundheitlichen Lage als sehr zufriedenstellend. Was die Zukunft der Kantonsfinanzen betrifft, sprach der Staatsrat von «Schwankungsrisiken» bei den externen Einkünften. Der Kanton muss mit geringeren Beiträgen aus dem eidgenössischen Finanzausgleich und weniger Nationalbankgewinn rechnen. Dazu kommen grosse Unsicherheiten in Bezug auf die Wirtschafts- und Konjunkturaussichten, die durch den Konflikt in der Ukraine und die weiterhin drohende Energiemangellage noch verschärft werden.

So schloss der Finanzdirektor die Medienorientierung mit der Feststellung: «Die Kantonsfinanzen bleiben unter Druck.»