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«Der Kanton soll auch in Zukunft ein attraktiver Arbeitgeber sein»

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Die Entwicklung einer Personalpolitik für einen öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber mit über 16 000 Angestellten ist organisatorisch, formal und sachlich ein komplexes Unterfangen, das nun aber Fahrt aufnimmt. Das schreibt der Staatsrat in seiner Antwort auf eine Motion der Grossräte Nicolas Kolly (SVP, Essert) und Romain Collaud (FDP, Cottens), Kolly und Collaud forderten im Februar eine Totalrevision des Freiburger Staatspersonalgesetzes, bei der insbesondere folgende Themen analysiert werden müssten: das System der Lohnstufen, die Flexibilität des Gesetzes, eine Verbesserung des Personalbeurteilungssystems, die Festsetzung der Gehälter sowie eine Anpassung an die aktuellen Technologien (die FN berichteten).

Der Staatsrat beantragt dem Grossen Rat nun, diese Motion anzunehmen, hält aber gleichzeitig fest, dass bezüglich der Flexibilisierung der Lohnpolitik kein Anlass zu einer Änderung des Gesetzes bestehe, da dieses schon gegenwärtig sehr viel Spielraum lasse. Das Projekt zur Totalrevision des Staatspersonalgesetzes soll gemäss dem Staatsrat zwei Etappen umfassen: eine Vorbereitungs- und eine Realisierungsphase. In Letzterer solle ein vom Staatsrat ernannter Lenkungsausschuss das Projekt gemäss dem zuvor erarbeiteten Auftrag und Pflichtenheft umsetzen. Der gesamte Umfang der Gesetzesrevision müsse noch bestimmt werden.

Spital ausgeklammert

«Die Regierung begann bereits im letzten Herbst mit der Vorbereitung für eine Totalrevision des Staatspersonalgesetzes, bevor die Motion Kolly/Collaud überhaupt eingereicht wurde», hält Staatsrat Georges Godel (CVP) fest. Ziel der Revision müsse ein modernes, der heutigen Arbeitswelt angepasstes Gesetz sein, das es dem Kanton Freiburg ermögliche, auch in Zukunft ein attraktiver Arbeitgeber zu sein. Momentan sei die öffentliche Hand in dieser Hinsicht tatsächlich zu wenig flexibel, was namentlich im Bereich des Ingenieurwesens einen Nachteil auf dem Arbeitsmarkt bedeute.

Stimmt der Grosse Rat der Motion zu, so könne man laut Godel noch diesen Herbst mit der Ausarbeitung einer entsprechenden Gesetzesvorlage beginnen, die wohl aber erst 2019 vorliegen dürfte. Wichtig ist für Godel auch: Die Frage nach den künftigen Arbeitsbedingungen für das Pflegepersonal des Freiburger Spitals habe mit dieser Gesetzesrevision nichts zu tun.

Gemäss dem Direktor des Amts für Personal und Organisation, Markus Hayoz, gibt es bei einem solchen Gesetz immer wieder periodischen Modernisierungsbedarf, zumal die letzte Totalrevision dieses Gesetzes aufs Jahr 2001 zurückgehe. Zu welchem Zeitpunkt der Gesetzesentwurf vorliegen könne, lasse sich heute noch nicht sagen. Am Anfang stehe erst einmal eine Bedarfsabklärung seitens des Staatsrats.

«Diplomatische Antwort»

Grossrat Romain Collaud sprach von einer «diplomatischen Antwort» des Staatsrats, die ihn eher überrascht habe. Einerseits sehe die Kantonsregierung wenig Handlungsbedarf, andererseits empfehle er die Motion doch zur Annahme. Grossrat Nicolas Kolly zeigte sich seinerseits «zufrieden». Man habe nun im Hinblick auf ein «moderneres und zeitgemässeres Staatspersonalgesetz ein vorläufiges Ziel erreicht».

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