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Der kantonale Plan zur Ankurbelung der Wirtschaft ist zur Umsetzung bereit

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Autor: walter buchs

freiburg «Ich bin überglücklich, dass es so geklappt hat. Jetzt haben wir die Möglichkeit, ein ausgewogenes Programm zur Stützung der Wirtschaft umzusetzen.» Mit diesen Worten hat Staatsrat Beat Vonlanthen den FN gegenüber die einstimmige Annahme des Impulsprogramms durch den Grossen Rat aufgenommen.

Nach einer ausgiebigen Eintretensdebatte am Mittwoch (siehe FN von gestern) hat der Grosse Rat am Donnerstagvormittag die Detailberatung zügigen Schrittes abgewickelt. Mit Ausnahme einer redaktionellen Ergänzung hat er das Dekret gemäss Vorschlag der Kommission mit 85:0 Stimmen ohne Enthaltung verabschiedet.

Spielraum für den Staatsrat

SVP-Fraktionschef Jean-Claude Rossier hatte bei der Detailberatung zusätzlich zu den 24 vorgeschlagenen Massnahmen eine Prämie für jede neu geschaffene Lehrstelle vorgeschlagen, dies besonders für den Beginn des Lehrjahres 2010/2011. Zudem sollte für jede bestehende Lehrstelle ein Betrag ausgeschüttet werden. Die hiezu notwendigen Mittel von maximal 2,5 Mio. Fr. sollten der Reserve entnommen werden.

Bei aller Sympathie für die Jugendlichen und den Willen, das Lehrstellenangebot weiter zu erhöhen, kam dieser Vorschlag bei den anderen Fraktionen nicht gut an. So sagte der CVP-Sprecher Jean-Louis Romanens, der vorliegende Plan sei ein erstes Paket. Man solle jetzt zuerst abwarten, wie dieser wirkt und dann allenfalls Massnahmen verstärken oder neue einführen. SP-Sprecherin Antoinette Romanens gab zu bedenken, dass man jetzt zuerst wissen müsse, wie der Kanton die im dritten, am Mittwoch vorgestellten Konjunkturprogramm vorgeschlagenen Massnahmen des Bundes begleiten könne.

Volkswirtschaftsdirektor Vonlanthen ergänzte, dass die Lehrstellensituation für dieses Jahr nicht schlecht sei. Sollten sich im kommenden Jahr Probleme ergeben, habe der Staatsrat dank der ihm zur Verfügung stehenden Reserve die Möglichkeit, schnell zu reagieren. Für die meisten Grossräte, die sich zum SVP-Antrag zu Wort meldeten, war der Vorschlag, einen Beitrag für bestehende Lehrstellen auszuschütten, kaum praktikabel, weshalb er mit 36:47 Stimmen und sieben Enthaltungen abgelehnt wurde.

Flexible Umsetzung

Die weiteren von der SVP eingereichten Änderungsvorschläge wurden in der Folge zurückgezogen, nachdem der Sprecher des Staatsrates jeweils Zusicherungen im Sinne der Vorschläge abgegeben hatte. Staatsrat Beat Vonlanthen kündigte den FN gegenüber an, dass nun in nächster Zeit über die vom Kanton und vom Bund bereitgestellten Unterstützungsmöglichkeiten breit informiert werde, damit diese auch optimal genutzt werden.

Zudem sicherte der Volkswirtschaftsdirektor zu, dass die von der Direktion eingesetzte Task Force die Entwicklung und insbesondere die Wirkung der ein- gesetzten Massnahmen aufmerksam verfolge. Dank der beobachteten Erfahrungen könne der Staat «dort, wo es brennt, schnell ein-greifen».

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