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Der Nationalrat will am bilateralen Weg festhalten

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BernDer Nationalrat hat gestern an der ausserordentlichen Session zur Europapolitik den bilateralen Weg bekräftigt. Mehrere Vorstösse der SVP wurden abgelehnt. Die Partei wollte unter anderem das Schengen/Dublin-Abkommen neu verhandeln, um wieder Grenzkontrollen einzuführen.

Die Bauernvertreter konnten sich hingegen durchsetzen: Die Agrarverhandlungen mit der EU sollen abgebrochen werden. Der Nationalrat hiess drei Vorstösse, die in diese Richtung zielen, gut. Zwei Motionen, die das Cassis-de-Dijon-Prinzip wieder abschaffen wollten, wurden abgelehnt. sda

Bericht Seite 15

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