«Wir brauchen mutige Freisinnige»
Der neue kantonale FDP-Präsident Charly Haenni will nicht in der Mitte untergehen
Charly Haenni wurde am Donnerstagabend zum neuen Kantonalpräsidenten der FDP gewählt. «Rechts liegt die Lösung für unsere Partei», erklärte Haenni bei seiner Antrittsrede.
Von FRANK STETTLER
Als einziger Kandidat für die Nachfolge von Claudia Cotting an der Spitze der kantonalen FDP wurde der letztjährige Grossratspräsident Charly Haenni vorgeschlagen. Dieser wurde mit grossem Beifall gewählt. «Ich weiss, dass die Konkurrenz nicht sehr gross war», meinte Haenni mit einem Augenzwinkern, «denn heute muss man etwas von einem Kamikaze haben, um solch eine Herausforderung anzunehmen.» Zudem sei die Nachfolge von Claudia Cotting keine einfache, welche die Geschicke der Partei mit viel Kraft und Kompetenz geleitet habe.
In den richtigen Hafen führen
Charly Haenni stellte fest, dass die kantonale FDP viele Stärken aufweise, «aber um Fortschritte zu erzielen, müssen wir an unseren Schwächen arbeiten.» Dabei beruft sich der 48-jährige Versicherungsagent auf ein Zitat des Philosophen Seneca: «Es gibt keinen günstigen Wind für ein Schiff, das seinen Hafen nicht kennt.» Es gehe jetzt darum, mit dem Kantonalvorstand eine klare politische Linie sowie eine eigene Identität zu finden, die das «freisinnige» Schiff in den richtigen Hafen führt, so etwa bei den nächsten Wahlen. «Wir sind eine solide Alternative zur SVP und CVP, falls wir uns Mitte-Rechts positionieren. Rechts liegt unsere Lösung, wenn wir nicht in der Mitte untergehen wollen. Wir brauchen in unserem Kanton mutige Freisinnige.»
Charly Haenni kündigte bereits in seiner Antrittsrede an, dass er die Freiburger FDP bis zu den kantonalen und nationalen Wahlen (2006 respektive 2007) führen werde. «Dann stelle ich mein Mandat anderen zur Verfügung, damit sie die nächsten Wahlen, welche ein wahrer Politbarometer sein werden, vorbereiten können.» Eine Zeitspanne von sieben oder gar acht Jahren als Kantonalpräsident sei zu gross. «Die Effizienz ist für die Qualität ausschlaggebend, nicht die Dauer», hielt Charly Haenni fest.
Für seine Amtszeit hat sich Charly Haenni drei Prioritäten gesetzt: die Einführung eines politischen Sekretariats, die Rekrutierung von neuen Mitgliedern sowie das Bild und die Kommunikation der Partei zu verbessern.
Claudia Cotting: «Neue Dynamik»
Sechs Jahre hatte Claudia Cotting das Amt der Kantonalpräsidentin der FDP inne. «Jetzt ist der Augenblick für eine neue Mannschaft gekommen, die der Freiburger FDP eine neue Dynamik verleiht», sagte Cotting. Es werde Wechsel geben, die jedoch nötig wären. Die Präsidentschaft sei für sie eine bereichernde Erfahrung gewesen, fuhr sie fort, «ich habe von der Partei viel mehr erhalten, als ich geben konnte».
FDP klar für Steuerpaket
Bietet sich die Gelegenheit, sich zu Steuererleichterungen zu äussern, dann bleibt die FDP des Kantons Freiburg ihrer Linie treu. Mit 97 zu 8 Stimmen haben die Delegierten die Ja-Parole für das Steuerpaket beschlossen.
Vorgestellt wurde die Vorlage am Donnerstagabend von Jean-Jacques Marti, stv. Direktor des Freib. Arbeitgeberverbandes. Er entpuppte sich dabei als klarer Befürworter des Steuerpakets, das bewirke, dass neu 1,5 Millionen Schweizer keine direkten Bundessteuern mehr zu entrichten haben, statt wie bisher 800 000. Er stritt nicht ab, dass die Kantone betroffen sein werden. Nach seinen Worten gibt es aber immer Gründe, Nein zu sagen. Deshalb wollte er, dass die FDP Freiburg auch ein klares Zeichen für Steuererleichterungen setzt.
Kritik an Staatsrat geübt
Auf die Nachteile für Freiburg wies Staatsrat Claude Lässer hin. Er schätzte die Mindereinnahmen aus Bern auf 50 bis 60 Mio. Franken pro Jahr. Dies bedeute, dass diese Gelder anderswo eingespart werden müssen, bei den Spitälern, bei den Strassen usw. «Um die Bundesfinanzen steht es schlecht. Eine Sanierung geschieht auch auf dem Buckel der Kantone und Gemeinden», gab er zu bedenken und wies dabei auf die Sparprogramme des Bundes hin, deren Auswirkungen – zumindest was das zweite betrifft – noch unbekannt seien.
Der heutige Bau- und wohl künftige Finanzdirektor Lässer fand aber kein Gehör. Im Gegenteil, er musste sich in der Folge den Vorwurf gefallen lassen, dass u.a. alle Freiburger Staatsräte ein ganzseitiges Zeitungsinserat gegen das Steuerpaket unterzeichnet haben. Nebst den Falschinformationen, das dieses Inserat enthielt, kann die FDP nicht begreifen, weshalb sich der Staatsrat gegen einen Aufschwung wehrt. Die FDP betrachtet das Steuerpaket als wirksames Instrument, um die Freiburger Wirtschaft wieder anzukurbeln, wie sie in einer Resolution festhielt. Mit 62 zu 23 Stimmen (12 Enthaltungen) wurde diese in der Folge zu Handen des Freiburger Staatsrates verabschiedet (vgl. FN vom 16. April 2004).
Finanzierung der AHV sichern
Keine Mühe hatten die FDP-Delegierten, der 11. AHV-Revision zuzustimmen, nachdem die Vorlage von Nationalrat Jean-Jacques Glasson vorgestellt worden war. Seiner Ansicht nach genügt das künftige Wirtschaftswachstum nicht, um die Finanzierung dieses Sozialwerkes langfristig zu sichern. Deshalb seien auch Einsparungen nötig.
FDP gegen Erhöhung
der Mehrwertsteuer
Mit 81 zu 25 Stimmen lehnten die Delegierten hingegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer ab. Laut Glasson war die FDP-Fraktion im Nationalrat vorerst für eine Erhöhung. Weil nun die SP die AHV-Revision bekämpfe, aber für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer sei, habe sie ihre Meinung geändert – im Gegensatz zu Glasson selber. Die Delegierten der FDP Freiburg jedoch wollten am Donnerstagabend nichts von Steuererhöhungen wissen. az
