Autor: Imelda Ruffieux und Karin Aebischer
«Bei der Umsetzung der Mass-nahmen zur Verkehrsbeschränkung auf Wald- und Alpstrassen wurde transparent und partizipativ vorgegangen», hält der Staatsrat in seiner Antwort auf die Petition von Ruedi Vonlanthen und Alfons Piller fest. Die Massnahmen seien gesetzeskonform und hätten sich auf ein Konzept gestützt, das die Gleichbehandlung aller Regionen im Kanton zum Ziel hatte.
Bundesrecht einhalten
Der Staat sehe deshalb keinen Grund, die rechtskräftigen und von mehreren Gerichten bestätigten Entscheide (siehe Kasten) anzuzweifeln. «Unter diesen Umständen ist es dem Staat gegenwärtig nicht möglich, bis anhin gewählte Optionen in Frage zu stellen, ohne Bundesrecht und die Gleichbehandlung der verschiedenen Regionen des Kantons zu verletzen», hält der Staatsrat in seinem Brief an die Petitionäre weiter fest.
Dialogbereitschaft erwartet
«Ich bin masslos enttäuscht», sagt Alfons Piller. Der SVP-Grossrat aus Plaffeien kann die Haltung des Freiburger Staatsrates nicht nachvollziehen. «Da verspricht der Staatsrat, bürgernah zu sein und auf die Anliegen der Bevölkerung einzugehen, und dann so ein Entscheid. Das ist für mich unverständlich», erklärt er auf Anfrage.
Die Reaktionen auf die Schliessung der Alpstrassen seien massiv gewesen. «Bei über 11 000 Unterschriften, die wir gesammelt haben, hätte ich vom Staatsrat erwartet, dass er die Sache überdenkt und der Bevölkerung noch einmal die Möglichkeit zur Mitsprache gibt», so Alfons Piller. «Ich hätte mehr Dialogbereitschaft erwartet.»
Ähnlich sieht es Grossrat Ruedi Vonlanthen, der die Unterschriftensammlung mitorganisiert hat. Er zeigt sich enttäuscht darüber, dass der Staatsrat nach Eingabe der Petition nie den Kontakt zu ihm und Alfons Piller gesucht hat. Und bei über 11 000 Unterschriften könne der Staatsrat die Sache nun nicht einfach auf die Seite legen und zur Tagesordnung übergehen.
Weiter auf politischem Weg
Für Alfons Piller und Ruedi Vonlanthen ist die Absage des Staatsrates aber nicht das letzte Kapitel der Geschichte. «Wir geben nicht auf», unterstreicht der Plaffeier Grossrat. «Wir werden prüfen, was noch möglich ist, und entsprechende Schritte einleiten.»
Ruedi Vonlanthen spricht davon, dass die Sache damit «noch lange» nicht abgeschlossen sei. «Der politische Kampf geht weiter», sagt der Ammann von Giffers bestimmt und ergänzt, dass das Tiefbauamt bei der Ausarbeitung der neuen Verkehrsregelung doch einfach die Vorschläge des Gemeindeverbandes Region Sense hätte berücksichtigen sollen. «Dann wäre ihnen viel Ärger erspart geblieben.»
Plasselb wartet Treffen ab
Da von Plasselb aus gleich drei Aufstiege zum Schwyberg gesperrt würden, hat sich die Gemeinde bis vor Bundesgericht erfolglos gegen die neue Verkehrsregelung gewehrt. Dass der Staatsrat nun auch negativ auf die Alpstrassen-Petition antwortet, bedauert der Plasselber Ammann Hervé Brügger.
In seinen Augen ist damit für Plasselb aber noch nicht jede Hoffnung verloren. «Staatsrat Pascal Corminboeuf hat uns Anfang November versprochen, dass wir noch einmal mit ihm und den Personen der verantwortlichen Ämter zusammenkommen und über die Sache diskutieren werden», sagt Hervé Brügger. Der Plasselber Gemeinderat habe dem Staatsrat daraufhin einen Brief geschrieben und warte nun auf die Antwort.
Kein Gehör für Berggebiet
Dass der Staatsrat so kurz vor den Gemeinderatswahlen auf die Petition antwortet, ist für Alfons Piller doppelt problematisch. «Es wird schwieriger, Kandidaten zu motivieren, sich für das Gemeinwohl einzusetzen, wenn sie sehen, dass man nichts erreichen kann.»
Er sieht die Absage der kantonalen Behörden nach dem Neuen Finanzausgleich als erneute Ohrfeige für die Gemeinden im Berggebiet. «Der Staatsrat hat kein Gehör für uns», hält der Grossrat fest. «Dabei krampfen unsere Hirten und Landwirte unermüdlich dafür, das Tal zu beleben und touristischen Nutzen zu erbringen.» Die Gemeindebehörden würden brüskiert statt motiviert, kritisiert der SVP-Grossrat.
