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Der Spatz in der Hand ist der SP zu wenig

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«Es gibt Lustigeres als eine Steuersenkung für Unternehmen vor den Sozialdemokraten zu verteidigen». Staatsrat Jean-François Steiert (SP) hatte am Mittwoch an der Generalversammlung der Freiburger SP die Aufgabe, die kantonale Steuerreform zu präsentieren, über die das Stimmvolk am 30. Juni abstimmt.

Dabei verschwindet zwar der Spezialstatus für Holdings und exportorientierte Firmen, aber gleichzeitig ist eine durchschnittliche Senkung der Gewinnsteuer von 19,86 auf 13,72 Prozent vorgesehen. Dies zeigt, in welchem Dilemma sich die Sozialdemokraten bei dieser Vorlagen befinden.

Die SP hatte das Referen­dum gegen die Steuerreform nicht unterstützt, und der Direktionsvorstand hatte mit neun gegen sechs Stimmen bei zwei Enthaltungen ein Ja empfohlen. Bei der Abstimmung am Mittwoch waren aber die Nein-Stimmen mit 33 gegen 30 knapp in der Überzahl.

Plädoyers zweier Staatsräte

«Ich verteidige die Vorlage nicht aus Kollegialität gegenüber dem Staatsrat, sondern aus Überzeugung. Ich tue dies nicht aus Vergnügen, sondern aus Vernunft», sagte Jean-François Steiert einführend. Man müsse sich immer vor Augen führen, mit welchen Mitteln man politisch Grosses erreichen will. Mit dem Ja des Schweizer Stimmvolks vom letzten Sonntag werde es ab dem 1. Januar 2020 keine Statusgesellschaften mehr geben», sagte er. «Sie müssten ihre Steuerabgaben vervierfachen. So aber ziehen sie weg, das ist keine Panikmache», so Steiert. «Und ohne das notwendige Geld kann man auch nicht mehr eine soziale Politik machen.»

Seine Regierungskollegin Anne-Claude Demierre (SP) verteidigte die Vorlage ebenfalls, und verwies auf die sozialen Kompensationsmassnahmen von 30,8 Millionen Franken, davon 22 Millionen Franken, die man den Firmen abgerungen habe.»

Widerstand aus zwei Lagern

Diese Argumente vermochten keine Mehrheit zu überzeugen. Der Widerstand gegen die Steuerreform kam vor allem aus den Reihen der Juso und der SP 60+. Oxel Suarez von der Juso forderte: «Wir müssen am 30. Juni der Rechten zeigen, dass die Linke zählt.»

Heinz Gilomen, Präsident der Senioren-Sektion, führte drei Gründe für ein Nein ins Feld: «Es ist ein Geschenk an die Unternehmen, das nicht nötig ist. Das Geschenk hat seinen Preis: 80 Millionen Franken netto. Und das Geschenk ist ohne Verpflichtungen wie etwa Lohngleichheit oder Mindestlohn.»

Gilomen forderte die Versammlung auf, Nein zu sagen und so ein Zeichen zu setzen. Gleichzeitig müsse man dem bürgerlichen Lager signalisieren, dass die SP bereit sei, eine moderate Steuersenkung zu akzeptieren.

Alt-Staatsrat Erwin Jutzet erwähnte das Beispiel des Kantons Solothurn. Dort habe das Stimmvolk eine Senkung der Gewinnsteuer von 21 auf 13 Prozent abgelehnt, und bereits am nächsten Tag sei ein neues Projekt mit 15 Prozent aufgetaucht. Dies sei auch für Freiburg möglich: «Wenn das Referendum Erfolg hat, kommt der Staatsrat mit einem neuen Projekt von 15 oder 16 Prozent. Das ist genau das, was wir wollen.»

Der Gewerkschafter Armand Jaquier bezifferte eine «neu­trale Steuersenkung» auf 16,32 Prozent. Er fügte hinzu, dass die sozialen Kompensationen Augenwischerei sei. Es seien Massnahmen, die man so oder so einführen müsste.

Die Murtner Grossrätin Bernadette Hänni setzte sich hingegen wegen dieser Massnahmen für ein Ja ein. Man habe dieses Paket durch lange Verhandlungen erreicht. «Wir wissen nicht, was bei einem Ja oder bei einem Nein passiert. Sicher ist bei einem Nein einzig: Die Kompensationen wären weg. Wir müssten diese dann mit einzelnen Motionen einfordern und kämen eventuell nicht durch.» Fraktionschef Pierre Mauron ergänzte: «Dieser Kampf könnte in die Sackgasse führen.»

Nach der Abstimmung sagte SP-Präsident Benoît Piller, die SP werde die Wahlempfehlung nun publizieren. Aktiv in die Kampagne eingreifen werde die Partei aber nicht. «Es ist jedem selbst überlassen, eine Kampagne zu führen», sagte er gegenüber den FN.

Abstimmung

Geschlossen gegen längere Öffnungszeiten

War die Parolenfassung zur Steuerreform umstritten, so fiel das Votum der SP zur zweiten Abstimmungsvorlage vom 30. Juni eindeutig aus. Mit 55 gegen zwei Stimmen ergriffen die Sozialdemokraten die Nein-Parole zu längeren Ladenöffnungszeiten am Samstag. Unia-Gewerkschafter und Grossrat Armand Jaquier sagte: «Es gibt keinen Grund, dass das Verkaufspersonal den Abend opfert, um einen Akt des Konsums zu fördern.»

Er erwähnte verschiedene Formen von missbräuchlichen Anstellungen: «Die Geschäfte erwarten immer öfter Arbeit auf Abruf.» Er betonte auch, dass weiterhin kein Gesamtarbeitsvertrag im Detailhandel vorliege. Es gebe Verhandlungen, nun müsse man aber erst die Abstimmung abwarten.

uh

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