Der Staat hält über 80 Beteiligungen
Staatsrat prüft öffentliches Interesse von Fall zu Fall
161,1 Millionen Franken beträgt der Anschaffungswert der mehr als 80 Beteiligungen des Kantons. Der Staatsrat schliesst nicht aus, dass er sich von kleineren Beteiligungen trennen wird, wenn dafür kein öffentliches Interesse mehr besteht.
Von ARTHUR ZURKINDEN
Der Staatsrat antwortet so auf ein Postulat von Nicolas Bürgisser (CSP, Giffers) und Heinz Etter (FDP, Ried bei Kerzers). Die beiden Grossräte hielten in ihrem Vorstoss fest, dass sich der Staat an vielen Firmen beteiligt hat. Dies sei in der Vergangenheit oft auch aus Sympathie oder in der Absicht geschehen, eine gute Idee zu unterstützen.
Ihrer Ansicht nach könnten solche Beteiligungen problematisch werden. Sie dachten dabei an die Auftragsvergabe. Dem Staat könnte plötzlich der Vorwurf gemacht werden, einen Auftrag an eine Firma vergeben zu haben, an der er selber beteiligt ist. Sie wollten deshalb vom Staatsrat vernehmen, ob er bereit sei, sämtliche Beteiligungen auf ihre Berechtigung hin zu überprüfen und eine komplette Liste aller staatlichen Beteiligungen zu erstellen.
Ein erster Wunsch erfüllt
Dem letzteren Wunsch ist der Staatsrat bereits in seiner Antwort auf das Postulat nachgekommen. Er hat ihr eine Liste mit sämtlichen Beteiligungen – Anzahl Aktien und Anschaffungswert – beigefügt. Daraus geht hervor, dass der Staat über 80 Beteiligungen hält, im Anschaffungswert von 161,1 Mio. Franken (Buchwert = 139,4 Mio.) Die Buchwerte der Beteiligungen an den Freiburgischen Elektrizitätswerken (FEW) und der Feiburger Kantonalbank (FKB) belaufen sich allein auf 124 Mio., was 89 Prozent des Totals entspricht.
Tatsächlicher Wert
um einiges höher
Der reale Wert dieser zwei Beteiligungen dürfte aber ein Mehrfaches davon betragen. So besitzt der Staat 540 000 FEW-Aktien zu 100 Franken Nominalwert, also zu einem Anschaffungswert von 54 Mio. Franken. Das sind 90 Prozent des FEW-Aktienkapitals. Als die FEW im Jahre 2003 zehn Prozent des Aktienkapitals im Rahmen einer gegenseitgen Beteiligung an die BKW verkauften, konnte der Kanton in der Staatsrechnung einen ausserordentlichen Ertrag von 49 Mio. Franken verbuchen.
Dies würde bedeuten, dass der Verkaufswert der verbleibenden 540 000 FEW-Aktien bei rund 440 Mio. Franken liegt, resp. im Jahre 2003 lag. Der Staat muss aber von Gesetzes wegen Mehrheitsaktionär bleiben.
An der Freiburger Kantonalbank ist der Staat mit einem Dotationskapital von 70 Mio. Franken beteiligt. Deren Umwandlung in eine AG wurde in der Vergangenheit mehrmals thematisiert.
Verschiedene Gründe
Der Antwort des Staatsrates kann entnommen werden, dass sich der Staat aus verschiedenen Gründen an Firmen beteiligt hat. Bei den Beteiligungen an den FEW und der FKB habe er eine sehr aktive Rolle als Wegbereiter spielen wollen. Dem politischen Willen nach mehr Service Public habe er bei Beteiligungen an öffentlichen Verkehrsbetrieben (tpf, Mob, BLS usw.) entsprochen. Der Kanton sei auch dem Wunsch mehrerer Kantone nachgekommen, eine Aufgabe gemeinsam zu erfüllen: Société du tunnel du Grand St-Bernard, Zuckerfabrik Aarberg und Frauenfeld, Cridec usw.
Wille des Grossen Rates
Dem politischen Willen, die freiburgische Wirtschaft zu unterstützen, sei bei Beteiligungen an der Agy Expo, Espace Gruyère, Risiko Kapital Freiburg, Verbrennungsanlage Châtillon usw. entsprochen worden. Viele kleine Beteiligungen ist der Kanton gemäss Staatsrat auch aus statutarischen Verpflichtungen eingegangen oder weil er zeigen wollte, dass er Aktionen im öffentlichen Interesse unterstützt.
Der Staatsrat ruft auch in Erinnerung, dass Beteiligungen an Unternehmen, die höher sind als zwei Promille der Laufenden Rechnung, vom Grossen Rat bewilligt werden müssen. Dies entspricht einem Betrag von 451 753 Franken. Die so vom Kantonsparlament beschlossenen Beteiligungen will der Staatsrat nicht in Frage stellen. Zudem weist er darauf hin, dass er in mehreren Fällen Mühe bekunden würde, einen Abnehmer zu finden, da diese Beteiligungen nicht gefragt sind. Er verspricht aber, von Fall zu Fall je nach Gelegenheit zu prüfen, ob ein Abstossen in Frage kommt.
