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«Der Staat muss auch Lebensqualität schaffen»

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Marius Achermann ist Staatsratskandidat der CSP

Autor: Mit MARIUS ACHERMANN sprach IRMGARD LEHMANN

Innert zwei Jahren kandidieren Sie ein zweites Mal – gefällt es Ihnen an Ihrem Arbeitsplatz nicht mehr?

So kann man das nicht sagen. Als ich vor zwei Jahren in den Wahlkampf gestiegen bin, war es klar, dass dies nicht eine Eintagsfliege sein würde, sondern dass ich mich auf ein längeres politisches Engagement einlasse.

Aber Sie müssen allenfalls mit einer zweiten Niederlage rechnen.

Ich glaube fest daran, dass die CSP den Sitz macht. Sonst würde ich nicht kandidieren. Eine Nichtwahl betrachte ich aber nicht als Niederlage, sondern als Nichterfolg. Wenn man kandidiert, muss man damit auch umgehen können.

Was haben Sie aus dem ersten Wahlkampf gelernt?

Ich habe keine spezielle Wahlstrategie entwickelt, sondern bleibe meiner Linie treu, die Dinge beim Namen zu nennen. Der Wähler hat ein Anrecht darauf, dass man ihm nicht irgendetwas vorgaukelt, Versprechungen macht, wo man heute schon weiss, das man sie nicht einhalten kann.

Wofür möchten Sie sich denn als Staatsrat vorab einsetzen?

Ich denke, dass der Staatsrat vermehrt als Kollegium handeln sollte. Meiner Ansicht nach sind die Staatsräte zu sehr auf ihre Direktion fokussiert. Zu wenig werden direktionsübergreifende Prioritäten gesetzt. Am Anfang der Legislatur müsste sich der Gesamtstaatsrat auf einige wenige Projekte festlegen und diese dann auch ausführen.Auch finde ich, dass man heute – und so auch der Staatsrat – bald einmal nur noch aufgrund betriebswirtschaftlicher Kriterien entscheidet: Die Kirche muss Produkte anbieten, Spitäler sind Profitzentren, der Bürger ist ein Klient.Der Staat sollte nicht Betriebswirtschaft, sondern Volkswirtschaft betreiben. Und das heisst, dass nicht nur kurzfristige monetäre Kriterien eine Rolle spielen dürfen. Der Staat muss sich um die Schwächeren kümmern und einen «Service publique» auch im hintersten «Krachen» anbieten. In den letzten Jahren ist diese Aufgabe in den Hintergrund gerückt.

Alles eine Frage der Finanzen.

Oder eine Frage des Umverteilens. Ausserdem geht es dem Kanton Freiburg gut. Wir sind einer der Kantone, der keine Schulden mehr hat. Man braucht meines Erachtens also nicht so stark auf die Ausgabenbremse zu treten, wie es uns gewisse Leute vormachen wollen.

In der neuen Verfassung wurde die Ausgeglichenheit des Budgets jedoch festgelegt.

Mit Investieren bzw. Sparen im falschen Zeitpunkt akzentuiert der Staat die konjunkturellen Höhen und Tiefen. Ich vertrete dagegen einen antizyklischen Ansatz und befürworte z.B. das Investieren in Zeiten der Rezession.

In den letzten Jahren hat der Staat nicht unwesentlich in den Strassenbau investiert. Wie steht die CSP dazu?

Die CSP setzt sich dafür ein, dass nicht nur Beton, sondern auch Wohlergehen und Lebensqualität produziert wird.

Gibt es Nachholbedarf?

40 Prozent der Einwohner des Kantons Freiburg erhalten Krankenkassensubventionen, und das heisst, dass entweder die Prämien zu hoch sind oder dass diese Leute zu wenig verdienen.

Oder zu viel Steuern bezahlen?

Die Leute mit tiefen Einkommen zahlen im Kanton Freiburg relativ wenig Steuern. Doch sind wir daran, den Mittelstand abzuschaffen. Leute mit Jahreseinkommen zwischen 70 000 und 100 000 Franken bezahlen verhältnismässig zu viel Steuern.Eine Familie mit drei Kindern, die pro Jahr 5000 Franken mehr zur Verfügung hat, gibt dieses Geld auch wieder aus und kurbelt damit die Wirtschaft in direkter Weise an. Die Person, die hingegen 200 000 Franken und mehr verdient, steckt das durch Steuergeschenke gesparte Geld viel eher in einen Hedgefonds.

Ist der hohe Steuerfuss ein Handicap des Kantons?

Ich glaube nicht. Ich kenne niemanden, der sich wegen der hohen Steuern nicht im Kanton niedergelassen hätte oder gar abgewandert wäre.Der Kanton Freiburg ist ein attraktiver Kanton, vorab für Familien. Wir haben ein gutes Bildungswesen. Gesamtschweizerisch verzeichnet der Kanton Freiburg den grössten Bevölkerungszuwachs.

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