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Der Staatsrat geht häufiger über die Bücher

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Der Staatsrat verspricht, seinen Finanzplan künftig häufiger zu überprüfen als heute. Er tut dies aber freiwillig und will sich das Vorgehen nicht vorschreiben lassen. Er werde die Analysen im Rahmen der Budgetdebatte dem Grossen Rat vorlegen. Dies schreibt er als Antwort auf die Motion der SP-Grossräte Raoul Girard und Pascal Grivet. Diese hatten bemängelt, dass die Gemeinden strengeren Vorgaben für ihre Finanzpläne unterworfen seien als der Kanton. Die Finanzplanung des Staates sei komplexer und detaillierter und brauche darum viel mehr Zeit, argumentiert der Staatsrat. Der Staat könne seine Finanzplanung darum nicht im selben Ausmass jährlich revidieren wie die Gemeinden. fca

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