Spätestens alle drei Jahre muss der Staatsrat die Höhe der Abzüge in den Steuererklärungen überdenken und wo nötig anpassen. Dies, weil Teuerung und Lohnanpassungen andernfalls dazu führen, dass die Steuerpflichtigen in eine höhere Steuerklasse rutschen, ohne mehr Kaufkraft zu haben.
Diesen Effekt, die sogenannte kalte Progression, gleicht das Gesetz aus, indem die Steuerabzüge ebenfalls der Teuerung angeglichen werden. Dazu sind die Kantone verpflichtet, wenn die Teuerung über mehrere Jahre aufgerechnet fünf Prozent übersteigt. Vor der letzten Gesetzesrevision betrug der Schwellenwert gar acht Prozent.
Der Staatsrat hat nun wieder eine Zwischenbilanz gezogen und kam zum Schluss, dass die Preise sich gegenüber dem Referenzzeitpunkt um lediglich rund 0,34 Prozentpunkte erhöht haben. Diese Stabilität bei der Teuerung würde zu sehr geringen Anpassungen führen, argumentiert der Staatsrat. So würde der Kinderabzug umgerechnet neu 8530 statt 8300 Franken betragen. Und der Sozialabzug für eine unterstützungsbedürftige Person 1003 statt 1000 Franken. Insgesamt rechnet der Staatsrat für die meisten Steuerpflichtigen mit zusätzlichen Abzugsmöglichkeiten von weniger als 100 Franken.
Da nun üblicherweise die Abzüge aber gerundet werden, lösen sich die meisten Abzugserhöhungen auf oder aber sie erhöhen sich bei einer Aufrundung auf den nächstmöglichen Wert unverhältnismässig. Der Staatsrat weist in seinem Bericht das Kantonsparlament darauf hin, dass die Anpassungen trotz der geringen Auswirkungen auf den Einzelnen den Kanton nicht weniger als zwei Millionen Franken kosten. Schliesslich betont der Staatsrat, dass bei der nächsten Neuberechnung die bisher angelaufene Teuerung eingerechnet wird und somit der Steuerpflichtige keinen Schaden hat.
Viele Vorstösse traktandiert
Aus diesen Gründen schlägt der Staatsrat dem Grossen Rat vor, vorderhand keine Anpassung der Abzüge vorzunehmen. Das Parlament behandelt den Bericht im Rahmen seiner heute beginnenden Maisession gleich anschliessend an die Abnahme der Staatsrechnung 2012 und verschiedener Jahresberichte. Diese wird einen Tag nach der Vorstellung der Sparmassnahmen durch den Staatsrat einiges zu reden geben. Weitere Fixpunkte der Maisession sind die überarbeitete Vorlage des Energiegesetzes und verschiedene parlamentarische Vorstösse.
