Im Juni hatte der Staatsrat sein Regierungsprogramm vorgestellt – nun hat dieses auch ein Preisschild erhalten. Die Kantonsregierung hat ihren Finanzplan für 2023 bis 2026 wie gewohnt in corpore präsentiert.
Pandemiefolgen plus geopolitische Unwägbarkeiten gleich volatiles Umfeld. So die Rechnung des Staatsrats. Dennoch habe dieser einen ambitionierten Finanzplan vorgelegt, sagte Staatsrat Jean-Pierre Siggen (Mitte), und einen, der alle Nachhaltigkeitsvorgaben einhalten soll. Der Finanzplan, das ist ein budgetäres Kaffeesatzlesen für die nächsten Jahre. Hier fliessen die Wünsche und Vorstellungen aus den Amtsstellen hinein. Es habe ein Tauziehen gegeben, so Siggens Einblick in die Atmosphäre der Staatsratssitzungen der letzten Monate. Am Ende werde der Staatsrat weniger als einen Viertel dessen umsetzen, was seine Mitglieder und deren Ämter im Einzelnen gewünscht hatten.
Siggen rechnet damit, dass der Aufwand deutlich schneller steigen wird als der Ertrag. Grund für den Anstieg seien das stetige Bevölkerungswachstum und die Digitalisierung. Dies führt zu hohen Defiziten, die sich bis Ende 2026 auf 370 Millionen Franken summieren können. In einer ersten Runde war die Rede noch von einem Minus von 1,4 Milliarden. Das bedinge eine Priorisierung von Projekten. Und die anderen seien aber nicht einfach aufgehoben, sondern verschoben, stellte Siggen klar.
Schere geht auseinander
Um 11,5 Prozent ansteigen werden dabei die Personalkosten. Der Staatsrat rechnet mit 470 zusätzlichen Stellen – bei aktuell rund 18’000 Angestellten. Allein die Volksschule beansprucht einen Drittel des Wachstums. Das sind laut Staatsrätin Sylvie Bonvin-Sansonnens (Grüne) nicht nur Lehrkräfte, sondern auch Fachkräfte für Schulsozialarbeit oder für den digitalen Unterricht. Einen weiteren Teil erhält die Universität. Hinzu kommt der Ausbau der Kantonspolizei. Bei der Lohnsumme, die für die Hälfte der steigenden Personalkosten verantwortlich ist, spielt die erwartete Inflation eine bedeutende Rolle. Dieser Wert ändere sich ständig, so Siggen, aber:
Wir müssen mit den Zahlen arbeiten, die wir haben.
Er wies darauf hin, dass zusätzliche Aufgaben für den Kanton, die der Grosse Rat oder der Bund beschliessen könnten, bisher natürlich nicht berücksichtigt wurden.
Finanzielle Krücke fürs HFR
Der Staatsrat will mehr Geld in das Gesundheits- und Sozialwesen leiten, um der Bevölkerung ein qualitativ hochstehendes Angebot zu ermöglichen, wie Staatsrat Philippe Demierre (SVP) betonte. Kernelement dieser Überlegungen sind 80 Millionen Franken. Der Staatsrat sieht dafür Darlehen und Bürgschaften vor. Demierre betonte:
Die Bevölkerung hat ein Anrecht auf ein gesundes Spital.
Das Ziel sei die Sanierung der Bilanz, letztlich also eine Entschuldung. Für diesen Kniff braucht es aber eine Gesetzesänderung, der Grosse Rat diskutiert sie nächste Woche. Der Staatsrat will damit den Verantwortlichen des HFR den Rücken freihalten für die Umsetzung der aufgelegten Reform und der Sanierung der Finanzen. Der schon länger erwünschte Spitalneubau wird allerdings frühestens in der nächsten Legislatur angegangen.
Weitere bedeutende Ressourcen fliessen in den Ausbau der Pflege zu Hause und in die Pflegeheime. Es sei wichtig, die Rahmenbedingungen so anzupassen, dass ältere Menschen möglichst spät in die Pflegeheime eintreten und dort möglichst gut behandelt werden können. Ab 2026 werden schliesslich die neuen kantonalen Ergänzungsleistungen für Familien in Budget und Rechnung wirksam. Insgesamt steigen die Subventionen bis 2026 um 105 Millionen Franken.
Investitionen in Sanierungen
250 bis 300 Millionen Franken an Investitionen sind pro Jahr vorgesehen. Darin inbegriffen sind die laufenden Grossprojekte wie die Kantons- und Universitätsbibliothek, der Campus Schwarzsee oder die Erweiterung des Gefängnisses Bellechasse. Neue Projekte werden angegangen wie die Ausbauten in Grangeneuve oder auch neue Universitätsgebäude. Und neue Projekte werden lanciert, die Sanierung des Kollegiums St. Michael etwa. Schliesslich unterstützt der Kanton auch Projekte von Gemeinden und Dritten, zum Beispiel für Sport oder Verkehr.
Die Investitionen dienen nicht zuletzt der energetischen Sanierung von Verwaltungsgebäuden, sagte Baudirektor Jean-François Steiert (SP). Für die nächsten 15 Jahre sind allein in diesem Bereich Investitionen in der Höhe von 430 Millionen Franken vorgesehen. So erfülle der Kanton nicht nur seine Hausaufgaben in Nachhaltigkeit, so Steiert, diese Sanierungen helfen ihm auch, Energiekosten zu sparen. «Freiburg hinkt in diesem Bereich den anderen Kantonen nach.»
Ertragsseitig sind Prognosen schwierig. Zumal der Kanton seit jeher vor allem von Zahlungen aus Bundesbern lebt. Sowohl der Finanzausgleich wie auch die oft mal sprudelnde, mal versiegende Quelle Nationalbank waren schon immer unsichere Faktoren. Deshalb und um genug Spielraum zu haben, plant der Staatsrat, in den nächsten vier Jahren total rund 620 Millionen Franken aus den Reserven zu nehmen. Geld, das der Kanton in fetten Jahren auf die hohe Kante gelegt hatte.
Unausgeglichen, aber solid
Der Finanzplan zeigt auf, wie und mit welchen Mitteln der Staatsrat seine Strategie umsetzen möchte. Staatsratspräsident Olivier Curty (Mitte) betonte:
Der Finanzplan ist erst recht wichtig in einer schwierigen, krisenhaften Zeit.
Es sei wichtig, einen stabilen Finanzhaushalt in einem volatilen Umfeld zu behalten. Der Staatsrat müsse wachsam bleiben, schloss Kassenchef Siggen. Er dürfe zugleich nicht in Panik verfallen und vorsichtig, aber ambitioniert voranschreiten.
Eine Haltung, die aber bei den Gewerkschaften nicht gut ankommt. Der Finanzplan vernachlässige die Bedürfnisse der Angestellten, schreibt die Gewerkschaft VPOD, er verfolge eine strikte Sparpolitik, und der Ausgleich der Teuerung sei ungenügend. Dies schwäche die Kaufkraft.
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