Autor: Regula Saner
Sicherheits- und Justizdirektor Erwin Jutzet stand am Freitag den Medien Red und Antwort in der «Affäre» um einen ranghohen Polizisten, der um vier Uhr in der Früh mit seinem Wagen ein Trottoir gerammt hatte, von einer Streife deswegen zwar angehalten und nach Hause gefahren, aber nicht auf Alkohol getestet worden war (die FN berichteten). Anlass zu diesem Pressetreffen bot die Antwort des Staatsrates auf eine Anfrage von CSP-Grossrat Bruno Fasel. Dieser wollte wissen, wie es um das interne Funktionieren der Kantonspolizei wirklich steht.
80 Prozent sind zufrieden
Gleich vorweg machte Erwin Jutzet deutlich: «Der Gesamtstaatsrat unterstützt Polizeikommandant Pierre Nidegger klar, und auch ich stehe hinter ihm.» Der Staatsrat sei der Meinung, dass die Kantonspolizei exzellente Arbeit verrichte. Zudem stufe die Regierung das Klima bei der Kantonspolizei übers Ganze gesehen als gut ein. «Es liegen keinerlei Mobbingvorwürfe vor.» Im Weiteren habe eine Umfrage der Universität Neuenburg beim ganzen Personal der Kantonspolizei im Jahr 2007 eine Zufriedenheitsrate von 80 Prozent ergeben.
Nicht verheilte Wunden
Erwin Jutzet bestätigte allerdings die Vermutung des Gesamtstaatsrates, dass eine gewisse Unzufriedenheit von bestimmten Personen herrühren könnte, die Gegenstand von personalrechtlichen Verfahren waren oder sind. So wurde seit 2006 eine Person entlassen, und gegenwärtig läuft gegenüber einem Mitarbeiter ein Entlassungsverfahren wegen ungenügender Leistungen. Zudem wurden mehrere Verwarnungen, Ordnungsrufe, Verweise und Wiedererwägungen von Beurteilungen vorgenommen.
Bei dem Mitarbeiter, gegen den ein Entlassungsverfahren läuft, handelt es sich laut Staatsrat um einen Kadermann, der kurz vor der Pensionierung stehe und seit Jahren ungenügende Leistungen erbringe. Er sei jedoch in keiner Weise in die «Affäre» um die Strassenkontrolle involviert.
Erwin Jutzet räumte weiter ein, dass es bei der Sicherheitspolizei im Unterschied zur Gendarmerie in den vergangenen Jahren mehr Probleme gegeben habe. «Es gibt immer noch Wunden aus der Zeit der Freiburger Justizaffäre, die nicht verheilt sind», meinte er. Darum werde er sich mit der Sicherheitspolizei nächstens treffen.
Schwelle für Alkoholtest
Was die «Affäre» um die Strassenkontrolle angeht, konnte der Staatsrat aufgrund des noch hängigen Strafverfahrens nicht viel sagen. Er präzisierte jedoch, dass jener Polizist, der den Kadermann bei den Patrouilleuren denunziert haben soll, dies erst getan habe, als die beiden Beamten den Wagen bereits verfolgten.
Zum weiteren Verfahren erklärte Jutzet: «Wenn das Strafverfahren gegen die beiden Beamten einmal abgeschlossen ist, werde ich entscheiden, ob es noch eine Administrativuntersuchung gibt.» Dabei ginge es darum, den Sachverhalt noch einmal abzuklären. Ein anschliessendes Disziplinarverfahren gegen die beiden Beamten oder den Kadermann sei nicht auszuschliessen.
Fest steht hingegen, dass Erwin Jutzet die Direktiven in Bezug auf den Alkoholblastest überprüfen und die Schwelle für seine Durchführung senken will. Denn laut Jutzet ist die Polizei heute dazu nur verpflichtet, wenn es äussere Anzeichen von Trunkenheit gibt. In Bezug auf den aktuellen Fall gab er zu verstehen, dass er der Ansicht ist, dass ein Alkoholtest hätte durchgeführt werden sollen. Und er ging noch einen Schritt weiter: «Ein hoher Funktionär oder Politiker, welcher in eine Strassenkontrolle kommt, täte gut daran zu sagen: Bitte macht den Alkoholtest.»
