Gegen eine einzige Religion gerichtet, deshalb diskriminierend und der Bundesverfassung widersprechend: So beschreibt ein vom Staatsrat in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten die SVP-Verfassungsinitiative gegen das «Zentrum Islam und Gesellschaft». Gestützt auf das Gutachten hat der Staatsrat den Initiativtext gestern dem Grossen Rat übermittelt und empfohlen, die Initiative für ungültig zu erklären. Selbst wenn der Verfassungstext noch formuliert werden muss, sieht der Staatsrat keine Möglichkeit, dass dieser unproblematisch und dennoch kompatibel mit der Initiative sein könnte. SVP-Präsident Roland Mesot zeigt sich überrascht, dass der Staatsrat den Prozess abbrechen will, bevor überhaupt ein Verfassungsartikel da ist. uh
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