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Der Staatsrat will keinen neuen Ansatz im E-Government

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Autor: Frederic Auderset

Freiburg Ein neuer Ansatz im E-Government – die Vereinfachung von Verwaltungsabläufen mittels elektronischer Informationstechnologien – würde eine starke Steigerung der Online-Dienstleistungen erfordern. Dies wäre mit einem grossen finanziellen und personellen Aufwand verbunden, antwortet der Staatsrat auf eine Anfrage Emanuel Waebers aus Heitenried: «Ein derartiger Ansatz ist längerfristig durchaus denkbar, kurzfristig ist er unseres Erachtens jedoch nicht realisierbar.»

Der Grossrat und Präsident der Freiburger CVP wollte vom Staatsrat wissen, was dieser zur Entlastung und Unterstützung der kleinen und mitleren Unternehmen (KMU) vorhabe. Konkret geht es darum, ob sich der Staatsrat die Schaffung einer allgemein zugänglichen Anlaufstelle, eines so genannten KMU-Schalters, auf Kantons- und Bezirksebene vorstellen kann. Nebst der individuell zugeschnittenen Beratung und Unterstützung bei administrativen Vorgängen solle sich dieser Schalter auch um einen neuen Ansatz im E-Government kümmern.

Ausreichende Beratung

Die Leistungen des Kantons und die Arbeitsweise der Verwaltung würden im Sinne der Regierungsherausforderung «Näher zum Bürger» ständig optimiert, hält der Staatsrat fest. Dabei seien verschiedene, sich grösstenteils schon in Betrieb befindende Projekte auch im Bereich der digitalen Kommunikation lanciert worden. Er nennt als Beispiele unter anderem die elektronische Erfassung der Steuererklärung und die Harmonisierung der Personenregister mittels einer neuen Informatikplattform.

Bezüglich der Beratung von KMU verweist der Staatsrat auf die Kontaktstelle für Unternehmen der Wirtschaftsförderung. Diese sei im letzten Jahr mehr als 190 Mal angefragt worden und bediene das herrschende Bedürfnis nach Beratung ausreichend.

Eine in Zusammenarbeit mit Handelskammer und Arbeitgeberverband Anfang der 2000er-Jahre aufgebaute Anlaufstelle sei hingegen kaum auf Interesse gestossen. Ähnlich verhalte es sich beim «Portal Wiederankurbelung», das im Rahmen des Plans zur Stützung der Wirtschaft Ende 2009 eröffnet worden ist.

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