Alain Wicht/a
Wie bereits der Grosse Rat hat nun auch das Freiburger Stadtparlament entschieden, dass seine Exekutivmitglieder keine lebenslangen Renten mehr erhalten sollen. Der Paradigmenwechsel war unbestritten.
Die Gemeinderatsmitglieder der Stadt Freiburg werden künftig der Pensionskasse angeschlossen sein, wie alle Angestellten der Verwaltung. Bisher haben sie eine lebenslange Rente erhalten. Das entschied der Generalrat an seiner Sitzung vom Montagabend. Er stimmte der Totalrevision des Reglements zur allgemeinen Organisation der Stadt Freiburg mit 66 Ja zu 5 Nein bei einer Enthaltung zu.
Zuspruch von allen Seiten
Lise-Marie Graden (SP) begrüsste im Namen der Finanzkommission die Abschaffung der lebenslangen Rente und die vorgeschlagene Rentenlösung. Oliver Collaud, Fraktionspräsident der Grünen, lobte diese als schlicht und angemessen. Angemessen vor allem in Bezug auf die Kompensation der finanziellen Einbussen, welche die Gemeinderäte aufgrund des Systemwechsels hinnehmen müssten, sagte Pascal Wicht im Namen der SVP: «Das Risiko der Gemeinderäte, nicht mehr wiedergewählt zu werden, ist doch gross.» Auch Simon Murith, Fraktionspräsident von CVP/GLP erachtete die Lösung als gerecht. «Es ist wichtig, dass die Attraktivität des Gemeinderatsmandats erhalten bleibt.» Das sah auch Pierre-Alain Perritaz so. Im Namen der SP sagte er: «Was für normale Bürger normal ist, ist es nun auch für Gemeinderäte.» Dennoch trage das revidierte Reglement den Anforderungen in Bezug auf die Verfügbarkeit und die Kompetenz von Gemeinderäten Rechnung. FDP-Sprecher David Krienbühl freute sich über die jährlichen Einsparungen von 450’000 Franken. Ebenso Maurice Page von Mitte links-CSP.
Nettolohn wird tiefer
Neu werden die Gemeinderatsmitglieder also – wie alle Angestellten der Stadt Freiburg – der städtischen Pensionskasse angeschlossen. Weil sie damit monatlich Einzahlungen leisten werden, sinkt ihr Nettolohn. Deshalb wird der Lohn so weit erhöht, dass die Gemeinderatsmitglieder unter dem Strich trotz Einzahlung so viel erhalten wie heute. Zudem erhalten Gemeinderatsmitglieder eine Übergangsleistung, wenn sie vor dem AHV-Alter zurücktreten oder nicht wiedergewählt werden: wenn sie eine Legislatur mitgemacht haben, einen Jahreslohn; bei zwei Legislaturen zwei Jahreslöhne; bei drei Legislaturen drei Jahreslöhne – das ist das Maximum. Mit dem Antritt einer neuen Stelle enden die Leistungen. Findet jemand eine Stelle mit einem tieferen Lohn als dem Gemeinderatssalär, zahlt die Stadt in der Übergangszeit die Differenz aus.
Bisherige trifft es nicht
Die neuen Regeln gelten nicht rückwirkend, sondern erst für die ab der Legislaturperiode 2021 neu gewählten Mitglieder. Die am 7. März wiedergewählten Gemeinderäte erhalten also noch eine lebenslange Rente; die neugewählte Grünenpolitikerin Mirjam Ballmer hingegen nicht.
Zahlen und Fakten
Kosten waren zu hoch
Im Juli 2019 reichten die Generalratsmitglieder Océane Gex, David Krienbühl (beide FDP), Simon Murith (CVP), Maurice Page (CSP) und Pascal Wicht (SVP) im Freiburger Parlament einen Antrag ein, den der Generalrat im Oktober 2019 an den Gemeinderat überwies: «Abschaffung der lebenslangen Renten für Gemeinderäte». In ihrem Vorstoss erinnerten sie daran, dass im Budget 2019 insgesamt 895’000 Franken für diese Renten vorgesehen waren. Im Budget 2021 sind es bereits 909’000 Franken. Mit der vom Gemeinderat vorgeschlagenen Reform würde die Stadt jährlich rund 450’000 Franken sparen. rsa
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