Der Ständerat hat gestern dem Gesetz zur Lösung des Steuerstreits mit den USA zugestimmt. Der Entscheid fiel mit 24 zu 15 Stimmen bei 2 Enthaltungen überraschend deutlich aus. Die Wirtschaftskommission des Ständerates hatte die Vorlage zur Ablehnung empfohlen. Den Entwurf des Bundesrates korrigierten die Ständeräte in verschiedenen Punkten. So wird insbesondere der Rechtsschutz für Anwälte, Treuhänder und Vermögensverwalter gestärkt. Sie sollen den Entscheid, dass ihre Daten an die USA ausgeliefert werden können, vor Gericht anfechten können. Die Fraktionen von FDP, SVP und SP hatten für die Ablehnung plädiert, acht Ständerate aus diesen drei Fraktionen stimmten jedoch für die «Lex USA». Die Vorlage geht nun an den Nationalrat, der am Dienstag darüber debattieren wird. Bereits heute befasst sich seine Wirtschaftskommission damit. sda
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