Autor: Christian Schmutz
FreiburgFür den Freiburger Staatsrat ist klar, dass die von Bundesrat und Nationalbank getroffenen «Massnahmen zur Gewährleistung der Stabilität des Finanzsystems und zur Wahrung des Vertrauens» richtig und notwendig waren. Dies schreibt die Exekutive in ihrer Antwort auf eine Anfrage von Pierre Mauron (SP, Riaz). Mauron fürchtete, dass der Kanton Freiburg nun viel Geld verliere, weil die Nationalbank (SNB) den Gewinnanteil an die Kantone reduzieren und die Dividenden an die Aktionäre streichen könnte.
Der Kanton hält genau ein Prozent des SNB-Aktienpakets, das insgesamt 25 Mio. Franken ausmacht. Für diese 250 000 Franken Kapital gibt es jährlich höchstens sechs Prozent Dividende. Der übrige Bilanzgewinn gehe zu einem Drittel an den Bund, zu zwei Dritteln an die Kantone. So hat Freiburg ja im Jahr 2007 57 Millionen Franken erhalten.
Reserven dürfen nicht unter 5 Milliarden sinken
Für den Staatsrat ist klar: «Die Aufhebung, teilweise oder vollständige Aussetzung dieses Gewinnanteils hätte grosse Auswirkungen auf Staatsbudget und -rechnung.» Dies sei zwar ein Risiko, aber vorläufig nur ein sehr bedingtes. In der Bundesvereinbarung vom 14. März 2008 sind für die nächsten zehn Jahre 2,5 Milliarden Franken Gewinnausschüttung der SNB vorgesehen, davon zwei Drittel an die Kantone. Wird die Reserve für diese Ausschüttung (heute fast 23 Milliarden) negativ, könnte diese Vereinbarung überprüft werden. Diese Ausschüttungsreserve dürfe nämlich nicht unter minus 5 Mrd. Franken fallen.
Ein weiteres Risiko bildet die Angriffe auf den Verteilschlüssel Der Staatsrat weist aber darauf hin, dass die Kantone das Recht auf eine Gewinnbeteiligung schon seit rund 100 Jahren habe – nicht zuletzt als Kompensationsleistung. Die Kantone hätten nämlich zugunsten der Nationalbank auf ihr altes Recht verzichtet, eigene Münzen zu prägen und so Geld einzunehmen.
