Einverstanden: Mehr Strassen ziehen mehr Verkehr an. Je weniger Engpässe bestehen und je ungehinderter der Individualverkehr fliesst, desto attraktiver ist es, für eine bestimmte Strecke das Auto zu nehmen. Diese Erkenntnis reicht als Argument gegen die Beseitigung von Engpässen auf den Nationalstrassen allerdings nicht aus. Denn letztlich profitiert ja auch niemand davon, wenn immer mehr Autofahrer in eben diesen Engpässen steckenbleiben und sich über den Stau ärgern. Niemand steht gerne an, niemand verliert gerne Zeit. Die Zahl der Fahrzeuge hat sich in den letzten 25 Jahren nahezu verdoppelt, der Trend ist kurzfristig nicht so einfach aufzuhalten. Und diese Zunahme gibt es unabhängig davon, ob Engpässe bewusst beibehalten werden mit dem Ziel, es den Leute nicht zu leicht zu machen.
Die Behebung der ärgsten Engpässe auf unserem Strassennetz ist ein Gebot der Stunde. Und genau dies beabsichtigt der Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds (NAF) vor allem anderem. Wer aus welchem Grund auch immer einmal entlang der A1-Hauptachse zwischen Genf und Zürich unterwegs war, weiss, dass dort Staus und Stockungen schon fast zum Alltag gehören. Es ist anzunehmen – wenn auch nie sicher – dass die Entlastung der schlimmsten Engpässe, zum Beispiel beim Kreuz Härkingen, auch die Nerven entlastet und den Blutdruck senkt. Allerdings: Die Politik muss sich hüten, das neue Füllhorn für alle möglichen und unmöglichen Ausbauprojekte auszuleeren. Nur die dringendsten Projekte sollten umgesetzt werden. Die Zeiten von achtspurigen Autobahnen auf der grünen Wiese sollten vorbei sein. Zumal über einen längeren Zeithorizont hinweg die Visionen auf moderne und intelligente Mobilität setzen, auf computergesteuertes Verkehrsmanagement und Sammeltransporte.
Einverstanden: Die Reduktion des zusätzlichen Mineralölzuschlags für den Fonds von den ursprünglich geplanten 15 auf nur noch vier Rappen pro Liter war sicherlich nicht gerade ein Geniestreich der politischen Sensibilität des Parlaments. Den Ausfall soll die Bundeskasse decken. Es läuft letztlich dem Verursacherprinzip zuwider, wenn Kosten in einem grösseren Ausmass der Allgemeinheit auferlegt werden. Allerdings wird hier auf einer symbolischen Ebene argumentiert, ist der NAF ja ebenfalls eine Kasse des Bundes. Die Gegner befürchten, dass sich das Parlament zur Deckung der fehlenden Mittel dann bei anderen Budgetposten schadlos hält. Das Parlament, das die Finanzierungslücke geschaffen hat, muss seine Verantwortung wahrnehmen und sich genau überlegen, wo es den Rotstift ansetzen will: sicher als erstes beim Individualverkehr und nicht zum Beispiel im Sozialwesen.
Einverstanden: Der Bundesrat hat ein Päckchen geschnürt, das Strassenbenützern und Agglomerationsstädten entgegenkommt, also Nutzern des individuellen wie auch des öffentlichen Verkehrs. Die Gegner sprechen von einer «Mogelpackung». Doch die Vorlage ist im Gegensatz dazu ein geradezu vorbildliches Beispiel für einen freundeidgenössischen Kompromiss. Alle haben etwas davon, zumal die Einheit der Materie gewährleistet ist. In den meisten grossen Städten und Agglomerationen versuchen rot-grüne Regierungen, eine funktionale und kohärente Verkehrspolitik auf die Beine zu stellen. Dabei haben sie es nicht leicht, sich mit ihren Bedürfnissen gegen eine bürgerliche und ländliche Mehrheit in Bevölkerung und Politik durchzusetzen. Deshalb sind Gelder für Projekte der Verkehrs- und Siedlungsentwicklung wichtig. So profitiert Freiburg seit Jahren von Millionenbeiträgen für seine Agglomerationsprogramme. Diese Mittel würden zwar auch ohne den NAF fliessen. Doch die gesetzliche Grundlage ist stärker, ist der Fonds – und mit ihm eben die Zweckbindung zugunsten der Agglomerationen – fortan in der Verfassung verankert. Damit ist nicht nur die Finanzierung des Strassenbaus, sondern auch diejenige der Aggloprojekte allfälligen Launen der Alltagspolitik und Kürzungsgelüsten entzogen.
Der Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds mag tatsächlich kein grosser politischer Wurf sein, doch er ist ein vernünftiger Ansatz zur Sicherung unserer Strasseninfrastruktur.
