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Der Wahlkampf hat schon begonnen

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Nach nur zwei Jahren im Amt erklärte diesen Frühling Eric Menoud als Präsident der kantonalen CVP seinen umgehenden Rücktritt aus beruflichen Gründen. Unter der Leitung von CVP-Vizepräsident Eric Collomb suchte eine Kommission einen Nachfolger für Menoud. Sie wurde fündig in der Person von André Schoenenweid. Der Ingenieur an der ETH Lausanne wird heute Abend in Neyruz voraussichtlich in die Parteispitze gewählt.

 

 André Schoenenweid, waren Sie überrascht, als Sie von CVP-Vizepräsident Eric Collomb für das Präsidium der Partei angefragt wurden?

Collomb war der Erste auf der Liste der möglichen Anwärter. Er hat aber viele Aufgaben: Er ist Chef einer grossen Firma, TCS-Präsident, Grossrat. Es ist auch möglich, dass er für den Nationalrat kandidiert. Sowohl der Arbeitgeber als auch die Partei fanden es nicht wünschenswert, dass er dieses Amt übernimmt. Es musste zudem schnell gehen, und die Parteispitze wollte einen Grossrat auf diesem Posten. Ich gehörte damit von Beginn an zu den möglichen Anwärtern. Ich traf mich mit dem Präsidium. Der Posten interessiert mich, weil mich die Politik fasziniert. Ich bin ja noch relativ jung. Kommt hinzu: Wir haben grosse Wahlen vor uns, und ich liebe Wahlen. Wir stehen vor einer Phase, in welcher man richtige Politik machen kann und mit der Bevölkerung in Kontakt kommt.

 

 Haben Sie für die Annahme des Amtes Bedingungen gestellt?

Collomb hat mir versprochen, dass er und das ganze Präsidium bleiben werden. Für mich war das wichtig. Diese Mannschaft hat funktioniert. Es ist nur der Kopf, der ändert. Wir haben keinen parteiinternen Konflikt, und alle stehen hinter meiner Kandidatur. Das ist ein gutes Zeichen.

 

 Mussten Sie sich lange vorbereiten für die Annahme des Postens?

In der Politik kommt alles unerwartet. Sie können sich eigentlich nie auf alles vorbereiten. Das ist der Reiz. Ich habe zehn Jahre im Grossen Rat politisiert, ich war in der verfassungsgebenden Versammlung. Ich habe Spass an der Politik, bin bereit und werde diese Aufgabe annehmen. Meine Familie war einverstanden. Und auch mein Arbeitgeber gab mir grünes Licht. Das war mir wichtig, dass die ETH Lausanne einverstanden ist, dass einer ihrer Angestellten Präsident einer kantonalen Partei ist. Das war nicht in erster Linie eine Frage der Zeit, sondern des Prinzips. Danach musste ich nicht mehr lange überlegen.

 

 In einem Jahr werden die Freiburger National- und Ständeräte gewählt. Ist es nicht etwas knapp für einen Führungswechsel?

Wir haben, und das ist neu, einen Kampagnenleiter für die Wahlen ernannt und eine Wahlkommission einberufen. Wir haben eine operationelle Organisation auf die Beine gestellt und suchen nun die finanziellen Mittel. Spätestens bis zum Jahreswechsel werden wir unsere Kandidaten beisammenhaben. Die einzige noch offene Frage ist, ob Urs Schwaller für den Ständerat antreten wird. Er wird sich bis Ende September entscheiden. Sie sehen, wir sind bereit, ich brauche mir keine Sorgen zu machen.

 

 Welche Ziele verfolgen Sie?

Wir werden unsere Sitze verteidigen. Wir werden die nationalen Themen vertreten und einige kantonale Schwerpunkte setzen. Wir wollen wissen, wohin wir mit dem Kanton Freiburg wollen und was wir dabei vom Bund erwarten.

 

 Es ist die Zeit, Allianzen zu schmieden. Mit wem will die CVP in diese Wahlen steigen?

Zurzeit verhandeln wir mit allen Parteien der rechten Mitte mit Ausnahme der SVP. Sie ist für uns auf nationaler Ebene zu radikal, sie hat sich mit ihren Kampagnen und Initiativen zu weit von uns und unseren Prinzipien entfernt. Die SVP gefährdet die Offenheit der Schweiz und unser gutes Verhältnis zum Beispiel mit den internationalen Organisationen. Da können wir nicht mitmachen.

 

 Ihr natürlicher Verbündeter wäre ja die FDP …

Historisch ist es zwar tatsächlich so, dass die FDP auf kantonaler Ebene unser primärer Partner und die Allianz CVP-FDP der Kern der kantonalen Politik ist. Auch wenn wir zusammen nicht mehr die Mehrheit haben, sind wir jene Parteien, auf welche sich die Regierung und das Parlament verlassen können. Und wir diskutieren. Doch wir haben noch keine Vereinbarung.

 

 Warum nicht?

Mit der FDP haben wir ein Problem, das muss ich zugeben. Erinnern Sie sich an die Wahlen von letztem Jahr, als wir zwar eine Zusammenarbeit auf kantonaler Ebene wollten, nicht aber für die nationalen Wahlen. Die FDP war jedoch dafür, diese in die Vereinbarung hineinzunehmen. Seither hat sich unser Verhältnis ehrlich gesagt ein wenig abgekühlt. Wir werden noch einiges zu besprechen haben, bevor wir uns einig werden. Doch es ist klar, unsere Interessen sind grundsätzlich dieselben.

 

 Welche Parteien würden Sie dann noch gerne an Bord nehmen?

Wir haben uns den ganzen Herbst reserviert für diese Gespräche. Wir sprechen natürlich mit der BDP und haben vor, auch mit den Grünliberalen zu sprechen. Das wird lange dauern. Wir müssen über die Bedingungen sprechen und auch wissen, welche gemeinsamen Anliegen wir haben und welche Positionen sie vertreten wollen. Auf nationaler Ebene arbeiten CVP und BDP immer enger zusammen. Wir müssen über einiges sprechen.

 

 Und Sie bleiben dabei: Keine Rechts-Allianz für die nationalen Wahlen?

Wir wissen, dass die SVP zwei Sitze will, und wir wollen unsere beiden Sitze unbedingt behalten. Unsere beiden Nationalräte wollen noch einmal antreten, und wir haben überhaupt kein Interesse daran, gegenüber der SVP Konzessionen zu machen. Ich betone: Für die kantonalen Wahlen sind wir Verbündete, aber für die nationalen werden wir getrennte Wege gehen. Wenn Sie in der Politik glaubwürdig bleiben wollen, müssen Sie einmal geschlossene Vereinbarungen einhalten. Offen ist noch ein wesentlicher Punkt: Wir wissen noch nicht, ob wir mit insgesamt fünf oder sieben Kandidaten antreten werden. Wir, die CVP, wollen unsere drei Sitze behalten. Unsere drei Staatsräte, Georges Godel, Beat Vonlanthen und Jean-Pierre Siggen, treten wieder an. Mehr wollen wir nicht. Die FDP und die SVP jedoch müssen sich entscheiden, ob sie je mit einem oder je mit zwei Kandidaten antreten wollen.

 

 Die kantonalen Wahlen sind erst in zwei Jahren, aber Sie verhandeln schon. Warum haben Sie es denn so eilig?

Wir wollen jetzt darüber sprechen. Während den nationalen Wahlen werden wir uns streiten und einander nichts schenken. Deshalb wollen wir jetzt die Nägel einschlagen und die Details definitiv klären. Wir müssen einen gemeinsamen Kampagnenchef wählen und die Finanzen für die Wahlen organisieren. Denn die CVP will die beiden Kassen für die beiden Wahlen klar und transparent trennen. Wir wollen, dass unsere Wähler genau wissen, wofür sie bezahlen, für die Partei oder die bürgerliche Allianz.

 

 Wer würde denn, sollte Urs Schwaller sich nicht mehr zur Wahl stellen, seine Nachfolge antreten?

Das ist natürlich ein heikles Thema für unsere Partei. Denn es hat viele Interessenten–ich übrigens nicht. Für mich käme es höchstens infrage, die Nachfolge von Jean Bourgknecht im Freiburger Gemeinderat anzutreten, wenn er nicht mehr kandidiert und wenn die Partei das will. Interessieren würde es mich. Aber das ist eine andere Baustelle.

 

 Was macht die CVP, wenn Schwaller nicht mehr für den Ständerat antreten sollte?

Für uns ist klar: Wenn wir einen neuen Kandidaten aufstellen müssen, werden sich SVP und FDP vielleicht zusammenschliessen und einen gemeinsamen Kandidaten für den Ständerat lancieren, zum Beispiel Jean-François Rime. Für völlig chancenlos würde ich diese Kandidatur nicht halten, aber seine Wahl würde mich überraschen. Das heisst, wenn Schwaller nicht mehr antreten würde, hätten wir ein Problem. Er hat die Freiheit, sich für das zu entscheiden, was er für richtig hält. Doch ich habe das Gefühl, nein, ich bin überzeugt, dass er noch einmal kommen wird.

 

 Weshalb?

Er hat dem Kanton noch viel zu geben. Dafür hätte er noch mal vier Jahre und könnte 2019 dann von der Bühne. Denn er weiss, dass wir für die nächsten Wahlen 2019 und 2021 den grossen Generationenwechsel vorhaben.

 

 Welche Schwerpunkte wollen Sie für Ihre Präsidentschaft setzen?

Die CVP war schon immer und ist noch immer wesentlich mit dem Staat und seiner Entwicklung verbunden. Wenn etwas schief läuft, ist die CVP schuld. Wenn alles gut geht, denkt niemand an uns. Doch in der Krise, in welcher der Kanton heute steckt, sind wir gefordert. Ich will, dass unsere Bevölkerung Vertrauen fasst in unsere Partei. Ich will eine starke CVP, die eine Brücke schlagen kann zwischen den Kräften der erstarkenden Rechten und der Ansprüche stellenden Linken. Dafür ist unsere Partei da. Wenn wir die CVP schwächen, schwächen wir den Kanton und die Regierung. Wenn die CVP nicht mehr die grösste Partei des Grossen Rates ist, schadet das dem Parlament. Und wir müssen der Bevölkerung aufzeigen, wie wichtig unsere Partei für die Entwicklung des Kantons vom Agrarkanton zum modernen Kanton war und in Zukunft sein wird.

Jugendförderung: « Sie tragen die Flamme weiter»

F ür die übernächsten Wahlgänge im Jahr 2019 (National- und Ständerat) und 2021 (Staats- und Grossrat) strebt die CVP laut ihrem designierten Präsidenten André Schoenenweid einen Generationenwechsel in den entscheidenden Gremien an. «Junge sind dann bereit, die Flamme zu übernehmen und in die Fussstapfen der heutigen Generation zu treten», erläuterte Schoenenweid. Die Partei befinde sich in einem Prozess des Aufbaus im Nachwuchsbereich. Sie will versuchen, möglichst viele Mitglieder ihrer Jungpartei, der Jungen CVP, in den Grossen Rat und in die Gemeinde- und Generalräte zu bringen, vor allem im Raum Grossfreiburg. Auch auf nationaler Ebene will die CVP die Jugendförderung in den Vordergrund stellen, sagt Schoenenweid. Sie werde für die Nationalratswahlen mehrere Jung-CVP-Listen aufstellen, davon eine für die deutschsprachigen Bezirke des Kantons. «Sie sind unsere Zukunft, wir müssen sie aufbauen.»

Auf ihn warten alle

Von ihm und seiner Entscheidung hängt für seine Partei vieles ab: Urs Schwaller, 62, Freiburger CVP-Ständerat seit elf Jahren, steht vor der Wahl, noch eine weitere Amtsperiode anzuhängen. Es wäre seine vierte Legislatur. Schwaller bestätigte auf Anfrage, dass er sich bis zum Monatswechsel entscheiden und seinen Beschluss dann, wie schon lange angekündigt und unter den Bundesparlamentariern so üblich, ein Jahr vor den Wahlen mitteilen wolle. fca

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