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Der Wohlstand der Schweiz hängt wesentlich vom Austausch mit ihren Nachbarn ab

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Leitartikel

Autor: Walter Buchs

Der Wohlstand der Schweiz hängt wesentlich vom Austausch mit ihren Nachbarn ab

Eine offenere Gestaltung der Ausländer- und Europapolitik war in der Schweiz schon immer ein heikles Thema. Der freie Personenverkehr mit den Staaten der EU macht da keine Ausnahme. Die Häufung der Verlautbarungen und Veranstaltungen im Hinblick auf die Abstimmung vom kommenden 8. Februar ist ein untrügliches Zeichen, dass man der Vorlage hüben und drüben eine grosse Bedeutung beimisst. Der Bundesrat bezeichnet das Freizügigkeitsabkommen neben dem Freihandelsabkommen von 1972 gar als «das wirtschaftlich bedeutsamste Abkommen» mit der EU.

Bei der bevorstehenden Abstimmung geht es einerseits um die Weiterführung des seit sieben Jahren geltenden Abkommens und andererseits um die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Bulgarien und Rumänien. Das Parlament hat beide Fragestellungen in eine Vorlage verpackt, was die Junge SVP veranlasst hat, das Referendum zu ergreifen. Die vom Parlament beschlossene Paketlösung ist tatsächlich aus demokratischer Sicht nicht ganz glücklich.

Es handelt sich aber nicht um zwei komplett verschiedene Fragestellungen, wie die Referendumsbefürworter behaupten. Der Abstimmungsausgang beider Punkte, die es mit der EU zu regeln gilt, hat nämlich die genau gleichen Konsequenzen. Aus diesem Grunde hat sich das Parlament im Interesse der Transparenz auch für eine einzige Abstimmungsvorlage entschieden. In der Praxis kann nämlich die Schweiz nicht die Personenfreizügigkeit mit 25 EU-Ländern bejahen und die Ausdehnung auf Bulgarien und Rumänien ablehnen. Es wäre völlig blauäugig anzunehmen, die EU könnte eine unterschiedliche Behandlung von Mitgliedstaaten akzeptieren. Sagt die Schweiz Nein zur Ausdehnung, ist auch mit der Personenfreizügigkeit mit den anderen EU-Staaten Schluss.

Mehr noch. Mit der Ablehnung des Freizügigkeitsabkommens würden sechs weitere bilaterale Abkommen, die sogenannten Bilateralen I, dahinfallen. Der Wortlaut der Verträge ist in diesem Punkt völlig klar. Es ist erstaunlich, ja erschreckend, wie sorglos und überheblich die SVP Schweiz als Befürworterin des Referendums mit diesem Faktum umgeht. Salopp zu behaupten, in der EU werde dann die Suppe nicht so heiss gegessen, wie sie gekocht wird, ist schlichtweg arrogant, wenn man sich vor Augen führt, was für die Bevölkerung der ganzen Schweiz auf dem Spiel steht.

Entsprechend sind auch die Argumente der Gegner der Vorlage recht dürftig und schwach. Nehmen wir das Beispiel der befürchteten Masseneinwanderung aus den neuen EU-Staaten Bulgarien und Rumänien. Schon bei der Abstimmung im Jahr 2004 über die erste Erweiterung hatten die Nein-Sager dieses Horrorszenario kolportiert und auf das bevölkerungsreiche Polen hingewiesen. Fünf Jahre danach stellt man fest: Nichts dergleichen ist passiert.

Dabei muss man sich die Funktionsweise des Freizügigkeitsabkommens in Erinnerung rufen: Es kann nicht einfach kommen, wer Lust hat. Niederlassen kann sich, wer einen gültigen Arbeitsvertrag hat. Die Unternehmen stellen in erster Linie hochqualifizierte Arbeitskräfte an, die sie im Inland nicht in der nötigen Anzahl finden. Diese Fachkräfte stammen vorwiegend aus den Nachbarländern, dies nicht zuletzt auch aus sprachlichen Gründen.

Als weiteres Argument bringen die Referendumsbefürworter immer wieder die Gefahr zunehmender Arbeitslosigkeit ins Spiel. In wirtschaftlich schwierigeren Zeiten scheint dies plausibel zu sein. Beim genaueren Hinschauen ist aber genau das Gegenteil der Fall. Jeder dritte Arbeitsplatz in der Schweiz hängt von den wirtschaftlichen Beziehungen zur EU ab. 60 Prozent des Freiburger Bruttoinlandprodukts wird mit Exporten generiert. Ohne geregelte Beziehungen zur EU und ohne den freien Zugang zum EU-Raum ist die Wahrscheinlichkeit gross, dass ein Teil der Arbeitsplätze in die EU ausgelagert wird. Diese Gefahr bestünde ganz sicher auch im Kanton Freiburg.

Damit würde die Arbeitslosigkeit, die in den kommenden Monaten wegen der wirtschaftlichen Baisse sicher zunehmen wird, noch verschärft. Bei einem Wegfall der Personenfreizügigkeit und der anderen bilateralen Verträge müsste die Schweiz damit rechnen, dass der konjunkturelle Abschwung in eine strukturelle Krise übergeht und der Schweiz damit eine länger dauernde Phase hoher Arbeitslosigkeit bevorstehen würde. Das ist sicher nicht im Interesse der Arbeitnehmenden in der Schweiz.

Die Weiterführung und Ausdehnung der Personenfreizügigkeit wird entgegen anderslautenden Behauptungen auch in wirtschaftlich schwierigeren Zeiten nicht dazu führen, dass die Arbeitsbedingungen für die Arbeitnehmenden sich verschlechtern. Seit einigen Jahren gelten als Ergänzung zum Freizügigkeitsabkommen flankierende Massnahmen, und deren Einhaltung wird systematisch kontrolliert. Ohne Personenfreizügigkeit würden auch diese Massnahmen hinfällig. Mit der Weiterführung kann hingegen in den kommenden, wirtschaftlich schwierigeren Zeiten, in denen der Druck auf die Löhne und Arbeitsbedingungen steigen wird, dank der erwähnten Kontrollen weiterhin wirksam gegen eine allfällige Verwilderung der Arbeitsbedingungen vorgegangen werden.

Es ist deshalb zu hoffen, dass die Panikmache der Nein-Sager angesichts der sich anbahnenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten nicht verfängt. Bei einer sachlichen Analyse der massgebenden Faktoren muss man Folgendes festhalten: Nicht die Weiterführung und Ausdehnung der Personenfreizügigkeit, sondern deren Ablehnung wäre ein unverantwortliches Abenteuer für die Schweiz, auch und insbesondere in Zeiten der Krise. Der bilateral abgesicherte Zugang zum europäischen Binnenmarkt ist hingegen eine entscheidende Voraussetzung für Arbeitsplatzstabilität und Wohlstandssicherung in der Schweiz.

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