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«Der Zug ist schon seit einiger Zeit abgefahren»

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Fraktionschefs hätten ihn gefragt, ob er den Vorstoss zur Unterstützung der Paulusgruppe nicht zurückziehen wolle, so Motionär Pierre Mauron (SP, Bulle) bei der gestrigen Grossratsdebatte. Nein, er wolle sie beibehalten, sagte er: «Alleine schon aus Respekt gegenüber den 11 500 Personen, die eine Petition unterschrieben hatten, und den 50 Angestellten der Paulusdruckerei.»

Die Motion geht auf den Entscheid der Paulusgruppe zurück, auf das Jahr 2015 hin die Zeitungsdruckerei einzustellen, weil die Freiburger Nachrichten AG als Hauptkundin ihre Zeitung in Zukunft zu günstigeren Konditionen in Bern drucken werden.

Mauron begründete sein Festhalten an der Vorlage damit, dass die Medien einem öffentlichen Bedürfnis entsprechen. Er nahm den laufenden Wahlkampf als Beispiel: «Die Zeitungen haben keinerlei Verpflichtung, über die Kampagne zu berichten. Aber sie tun es. Es gibt also ein öffentliches Interesse an einer unabhängigen Presse.» Staatsrätin Isabelle Chassot entgegnete, die Unabhängigkeit der Zeitungen sei nicht in Gefahr. «Man muss zwischen dem Zeitungsdruck und der Redaktion unterscheiden. Der Staatsrat setzt sich für die Unabhängigkeit von Redaktionen ein, aber hier geht es um ein Kapitel der Freiburger Industrie.» Entsprechend sind gemäss Chassot Vergleiche mit anderen Staatshilfen wie den Seilbahnen nicht möglich.

Gegen Willen des Patienten

Emanuel Waeber (SVP, St. Antoni) sagte, eine staatliche Intervention würde den Wettbewerb verzerren. Unter den gegebenen Umständen hätten die FN keinen anderen Entscheid treffen können. Didier Grandjean (FDP, Pringy) verwies auf die Überkapazitäten in der Druckerbranche. Eine Intervention des Staates sei wie ein Eingriff gegen den Willen des Patienten. «Warum spricht man nicht auch von einer Finanzhilfe für Ilford?»

Benoît Rey (CSP, Freiburg) äusserte zwar Bedenken bezüglich der Unabhängigkeit der Zeitungen, er war aber wegen des Timings gegen die Motion: «Die Entscheide sind gefällt: Der Zug ist schon abgefahren. Man hätte Massnahmen treffen sollen, als er noch im Bahnhof stand.» uh

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